"Die Bürger wollen echte Parteien"

Der Soziologe Lew Gudkow: "Die überwältigende Mehrheit empfindet Abneigung gegen die Politik". Foto: Photoexpress

Der Soziologe Lew Gudkow: "Die überwältigende Mehrheit empfindet Abneigung gegen die Politik". Foto: Photoexpress

Der Soziologe Lew Gudkow, Direktor des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum über die Chancen neuer Parteien und die Zukunft der „Partei der Macht“.

Gibt es in der russischen Gesellschaft den Wunsch, das Parteiensystem zu reformieren? 


Ja, er ist bislang nur nicht klar artikuliert. Er wird getrieben von der Empörung über die politische Elite und der Protestbewegung. Die Demonstranten erwarten, dass die Konsolidierung der demokratischen Kräfte auf einer breiten Basis unmittelbar bevorsteht. 

Die Ergebnisse Ihrer Umfragen sagen aber etwas anderes: Über die Hälfte der Bürger will keine neuen Parteien, 66 Prozent glauben gar, dass Russland weniger Parteien braucht, nämlich drei. 

Das sind die konservativen Putin-Anhänger, die der Stabilität das Wort reden.

INFO

Juri Lewada

Das Lewada-Zentrum gehört zu den größten Meinungsforschungsinstituten Russlands und gilt als politisch unabhängig. Benannt ist es nach seinem Gründer Juri Lewada (1930-2006).


Ich spreche jedoch vom anderen Teil der Gesellschaft, der auf Veränderungen drängt und mit der Protestbewegung sympathisiert. Er hat mit bis zu 30 Prozent eine solide Basis in der 
Bevölkerung erreicht. Diese Menschen wollen Veränderung, machen sich seit zwei Jahren für 
Reformen stark und gehen gegen Putin auf die Straße, wenn auch aus unterschiedlichen ideologischen Motiven. Diese Gruppen könnten eine große Koalition oder eine neue Partei unterstützen. 

Wovor fürchtet sich die passive Mehrheit? Vor der Demokratie? Oder ist sie einfach nur politisch desinteressiert?

Die überwältigende Mehrheit empfindet Abneigung gegen die Politik: 60 Prozent öden Gespräche über Politik an, sie wollen sich nicht politisch engagieren. Dasist die dominierende Stimmung, die sich die Regierung zunutze macht. Unsere Machtelite hält ihre Position stabil, indem sie eine Atmosphäre vermeintlicher Alternativlosigkeit erzeugt. Über 80 Prozent der Bürger glauben, politische Entscheidungen nicht beeinflussen zu können. Dennoch würden fast 30 Prozent eine neue, „echte“ Partei unterstützen. 

Kann man denn diese träge Masse wachrütteln? 


Ja, durch eine Wirtschaftskrise. Doch auch in den letzten, stabilen Jahren hat sich eine soziale Schicht herausgebildet, die mit der heutigen Regierung unzufrieden ist. Sie setzt sich aus Besserverdienenden zusammen, die unabhängig vom Staat wirtschaften und ihre eigenen Ideen verwirklichen wollen. Sie verlangen mehr Respekt und wollen ihre Interessen auch in der Politik vertreten. Diese Schicht wird weiter wachsen, ihre Forderungen werden immer lauter. 
 
Über 160 neue Parteien wollen sich registrieren lassen. Wie schätzen Sie ihre Chancen ein? 

Die Mehrheit von ihnen wird ein Schattendasein fristen, weil sie im russischen Fernsehen sicher nicht repräsentativ dargestellt werden. Man wird diese Parteien dort mit Ironie oder mit negativer Wertung bedenken.
 
Wie viele von ihnen können real irgendetwas bewegen? 

Anfang der 90er gab es über 120 Parteien, 14 schafften es in die Wählerlisten. Das ist das Limit, mehr kann die öffentliche Meinung nicht aufnehmen. In der Realität werden sich wahrscheinlich noch weniger durchsetzen, ich rechne mit fünf bis sieben. Ihr Erfolg wird jedoch davon abhängen, inwieweit sie ein attraktives Programm aufstellen und ob sie Zugang zu den Medien haben: Ohne Fernsehen, nur durch das Internet und die unabhängige Presse, kommen sie nicht weit.

Wie unterscheidet sich die Parteienlandschaft Anfang der 90er-Jahre von der heutigen? 

Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die Parteien der 1990er waren aus den Trümmern der
Sowjetnomenklatura entstanden. Mit Parteien im westlichen Sinne hatten sie nichts zu tun. Es waren Fragmente alter Staatsstrukturen, die mit der Machtelite verflochten waren. In dieser Situation führte die regierende Partei unter Boris Jelzin Scheingefechte mit der „Verliererpartei“ der Sowjetnomenklatura, nämlich den Kommunisten. Heute ist die Situation eine andere: Die Bürger fordern echte Parteien im westlichen Sinne. Das heißt, diese sollen nicht wie Einiges Russland hierarchisch von oben gesteuert, sondern von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen sein.
 
Wer sind die Wähler der neuen Parteien? 

Die Großstädter: Sie sind die Basis für die Modernisierung und soziale Veränderung, die Träger einer neuen Mentalität, sie haben sich in den letzten Jahren zunehmend Gehör verschafft, sie fordern Reformen. Die gegenwärtige Regierung Russlands bietet ihnen keine wirkliche Entwicklungsperspektive. Daher sind sie unzufrieden und werden in dieser Hinsicht keine Kompromissbereitschaft zeigen. 

Allerdings verfügt das Regime heute über bedeutende Ressourcen und 
seine soziale Basis – nämlich das industrielle Russland. Das sind die Einwohner der kleinen und mittleren Städte, Mitarbeiter der staatlichen Betriebe, Angestellte im öffentlichen Dienst, Rentner. Diese Menschen wollen aus der Tradition heraus keine Veränderungen. Sie verklären noch immer die Vergangenheit, und die altgewohnte Planwirtschaft ist für sie das Modell, das ihren Vorstellungen von staatlicher Ordnung und ihren politischen Bedürfnissen am ehesten entspricht. 

Haben die neuen Parteien eine Chance, den alten Wählerstimmen abzunehmen? 

Die neuen Parteien sind zu breit gefächert, das Programm der meisten ist zu „exotisch“. Diese marginalen Parteien werden kaum Wählerstimmen sammeln können. Die Nationalisten etwa dürften höchstens zwei bis vier Prozent erreichen. Eine „richtige“ Partei muss aber auf fünf bis sieben Prozent kommen - das ist ungefähr so viel, wie Michail Prochorow bei den Präsidentschaftswahlen einsammelte. Sollte er seine politische Karriere weiter vorantreiben, könnte er schon jetzt auf eine Wählerbasis von acht Prozent zurückgreifen. Sein Potenzial wären 18 Prozent. 

Wie aussichtsreich ist da der konservative Tenor der Staatspartei von der „Wahrung der politischen Stabilität“?  
 
Stabilität wird es sicher nicht geben, weil die Regierung schon jetzt immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung einbüßt. Dieser Prozess konnte für die Dauer des Wahlkampfs zwar durch medialen Wirbel und Finanzspritzen ins Sozialwesen unterbrochen werden. Die Aktien der Regierung sinken aber weiter: Korruption, Amtsmissbrauch und verfälschte Berichterstattung bleiben in den Köpfen hängen. 
 
Wird die Parteienreform dieses Misstrauen auflösen können? 
 
Nein. Ideologisch wird die Reform zahnlos bleiben. Die Regierung kopiert und imitiert Aktionen der Opposition: hier eine Protestveranstaltung der Opposition, dort eine Pro-Putin-Kundgebung. Auf lange Sicht ist diese Taktik ineffizient, einen Zerfall kann man so nicht aufhalten, allenfalls 
hinauszögern. Die Machtspitze scheint derzeit keine Ideen für eine neue Strategie zu haben. Aber auch zu radikalen Mitteln bei der Unterdrückung der Opposition wird sie nicht greifen. 
 
Welche Perspektiven hat Einiges Russland unter der Führung von Medwedjew? 
 
Die Partei wird weiterhin an Popularität einbüßen. Wir haben es aber längst nicht mit „Ruinen der Machtpartei“ zu tun, wie viele behaupten: Einiges Russland verfügt immer noch über bedeutende Ressourcen. Und auch wenn es an 
Popularität verliert, bleibt es trotzdem ein machtvolles Instrument der Regierung. 
 
Wann ist mit grundsätzlichen Veränderungen zu rechnen? 
 
Ganz offensichtlich ist in den russischen Regionen der Ruf nach einer anderen Politik laut geworden. Dort haben sich neue Interessengruppen gebildet, die sich politisch engagieren wollen. Viele Gouverneure sind auch zu echten Wahlen bereit. Sie wollen die Interessen ihrer eigenen Bürger vertreten, nicht die der föderalen Regierung. Insofern beobachten wir eine prekäre Situation, in der viele Seiten unzufrieden sind. Offensichtlich ist die Zeit reif für Veränderungen, auch wenn deren Konturen noch nicht klar zu erkennen sind.

Die ungekürzte Fassung dieses Beitrags erschien im unabhängigen Magazin Kommersant-Wlast.


Die Parteienreform im Überblick. 

Als einer seiner letzten Amtshandlungen unterschrieb Präsident Dmitri Medwedjew das neue Parteiengesetz. Wichtigste Neuerung: Statt wie bisher 40 000 benötigt eine Partei nur noch 500 Mitglieder, um registriert zu werden. Die Republikanische Partei des Liberalen Wladimir Ryschkow gehörte zu den ersten, die von dem Gesetz profitierten. Sie wurde Anfang Mai registriert.

Allerdings warnen Politologen vor einer „Weimarisierung“ der politischen Landschaft: Unter Putin war die Zahl der Parteien auf sieben gesunken, seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung sind es 21 geworden. Und im Justizministerium warten derzeit noch 177 Registrierungsanträge auf ihre Bearbeitung. Wladimir Schirinowski, Chef der altgedienten Liberal-Demokratischen Partei, ist unzufrieden mit dem neuen Gesetz. Die große Anzahl der Parteien führe zu chaotischen Verhältnissen bei den Wahlvorbereitungen - und zu einer Desorientierung der Wähler.

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