Einsatz für mehr Gerechtigkeit

Boris Titow: "Wir benötigen ken Gnadengesuch von Chodorkowski, sondern einen Antrag auf die Prüfung seines Falles". Foto: RIA Novosti / Alexander Natruskin

Boris Titow: "Wir benötigen ken Gnadengesuch von Chodorkowski, sondern einen Antrag auf die Prüfung seines Falles". Foto: RIA Novosti / Alexander Natruskin

Der Föderale Ombudsmann zur Verteidigung der Rechte von Unternehmern, Boris Titow wandte sich an Wladimir Putin die 13.000 wegen Wirtschaftsdelikten inhaftierten Unternehmer freizulassen, einschließlich Chordokowskis.

Herr Titow, wie sieht die Situation mit Verurteilten für Wirtschaftsvergehen aus?

Es ist so, dass sich gegenwärtig 13.000 Personen aufgrund von Wirtschaftsvergehen im des Strafvollzug befinden, darunter auch Chordokowski. Mittlerweile verfügen wir aber über ein Instrument, das Zentrum für gesellschaftliche Verfahrensordnung "Geschäftsleute gegen Korruption", mit dessen Hilfe sich herausfinden lässt, wessen Rechte tatsächlich verletzt und wer zu Recht verurteilt wurde. Das geschieht durch ein umfangreiches Verfahren, das aus einer juristischen Kontrolle und einem gesellschaftlichen Gutachten besteht. Wir gehen davon aus, dass Chordokowski, wie jeder andere Unternehmer, bei dem der Verdacht besteht, dass seine Rechte verletzt wurden, sowohl ein juristisches als auch ein gesellschaftliches Gutachten erhalten wird, die das bestätigen. Wir werden ihn wie jeden anderen gerecht verteidigen.

Ist aber ein persönliches Ersuchen durch den Verurteilten vonnöten?

Genau. Ein Ersuchen beim Zentrum für gesellschaftliche Verfahrensordnung "Geschäftsleute gegen Korruption". Das ist notwendig, da sowohl das juristische als auch das gesellschaftliche Gutachten nicht ohne Kenntnis der Aktenlage erstellt werden können.

Wir benötigen einen direkten Zugang zu den Anwälten und deswegen handelt es sich hierbei um einen sehr komplexen Vorgang. Das gesellschaftliche Gutachten muss von einer Autoritätsperson stammen, es muss ausgewogen sein und die Meinung der Gesellschaft widerspiegeln. Auf keinen Fall darf es sich dabei um eine subjektive Meinung eines Einzelnen handeln, auch wenn es die des Ombudsmanns wäre. Nur auf diesem Wege haben wir die Möglichkeit, kompetent und effektiv die Rechte von Unternehmern zu vertreten. 

Aber das letzte Wort hat in jedem Fall der Präsident. Werden Sie ihm diese Ersuchen weiterleiten?

Nein, wir werden diese Ersuchen an die Gerichte schicken. Der Ombudsmann hat das Recht sowohl die Seite des Gerichtes als auch die des Angeklagten oder des Klägers zu vertreten. Das bedeutet im vorliegenden Fall die Revision der Gerichtsurteile und die Arbeit mit den Behörden und mit der Staatsanwaltschaft, bei der auch ein Verantwortlicher für die Arbeit mit den Unternehmern ernannt wurde, der den Posten eines stellvertretenden Generalstaatsanwaltes innehat. Das wird ein hartes Stück Arbeit mit den Behörden und mit den Gerichten werden.

Michail Chordokowski hat nicht einmal beim Präsidenten ein Gnadengesuch eingereicht. Meinen Sie denn, dass er sich an Sie wenden wird?

Wir benötigen kein Gnadengesuch von ihm, sondern lediglich einen Antrag auf die Prüfung seines Falles. Das sind zwei völlig verschieden Verfahren – sowohl psychologisch als auch juristisch.

Was meinen Sie – wird Chordokowski sich an Sie wenden?

Ich bin der Meinung, dass dies für jeden beliebigen Unternehmer absolut normal wäre. Er ist für uns einer von vielen, deren Rechte verletzt wurden. Sein Name ist in den Medien einfach nur präsenter als andere. Wenn andere sich an uns wenden, warum sollte Chordokowski das nicht auch tun können?

Kann Ihre Arbeit dazu führen, dass der ehemalige JUKOS-Chef früher entlassen wird?

Ich wiederhole: Wenn das gesellschaftliche und das  juristische Gutachten belegen, dass seine Rechte verletzt wurden, dann werden wir mit ihm natürlich genauso arbeiten, wie mit jedem beliebigen anderen Unternehmer.

Einige Anwälte haben Ihre Initiative kommentiert und eine Reihe von ihnen gelangten zu dem Schluss, dass es Ihnen an den notwendigen Befugnissen mangelt, irgendjemanden freizulassen. Was können Sie diesen Kritikern entgegnen?

Wir haben, auch ohne Ombudsmann, bereits fünf Leuten aus der strafrechtlichen Verfolgung und zwei weiteren aus der Haft geholfen. Das war die Arbeit des Zentrums für gesellschaftliche Verfahrensordnung "Geschäftsleute gegen Korruption". Natürlich ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber der erste Schritt ist getan.

Und Sie glauben wirklich, dass Sie das Investitionsklima in Russland ändern können?

Wir sind sicher, dass sich mit einem transparenteren Gesetzessystem das Geschäftsklima im Land eindeutig verbessern wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Rundfunks Kommersant FM.

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