Moskau entwirft neuen Friedensplan für Syrien

Informationen über das anderthalbstündige Treffen von Wladimir Putin mit dem Sondervertreter der Vereinten Nationen Kofi Annan waren äußerst dürftig. Die beiderseitige Zurückhaltung auf dem Höhepunkt der aktuellen Runde des diplomatischen Ringens um Syrien demonstriert jedoch, dass Moskau und Annan offensichtlich an einer neuen Variante des Friedensplanes arbeiten. Einige Details sind während des aktuellen Moskau-Besuches des Sonderbotschafters dennoch an die Öffentlichkeit gedrungen.

Wichtigster Aspekt des Vorschlags ist es, der Mission der Vereinten Nationen eine Vermittlerfunktion zu verleihen. „Er enthält eine Reihe Elemente zur humanitären Situation, zur Situation der Menschenrechte und zur Vorgehensweise hinsichtlich des Waffenstillstands vor Ort“, teilte der Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Alexander Pankin mit. Der russische Diplomat erinnerte daran, dass die Initiative zur sukzessiven Feuereinstellung „von Kofi Annan in Damaskus mit der syrischen Führung abgesprochen worden“ sei. „Diese Idee erscheint ausreichend wirkungsvoll, weshalb wir sie auch vorgeschlagen haben“, so Pankin.

Etwas konkreter dagegen wurde die Idee in der Mitteilung des Pressedienstes des russischen Präsidenten dargelegt, die bereits vor den

Verhandlungen mit Annan veröffentlicht worden war. „Wir schließen eine Erweiterung der politischen Komponente im Aufgabenbereich der UNSMIS nicht aus. In diesem Rahmen sollten unserer Meinung nach die UN-Beobachter damit betraut werden, einen konkreten Truppen-Abzugsplan mit allen syrischen Konfliktparteien abzustimmen. Dies beinhaltet die zeitlich aufeinander abgestimmte Feuereinstellung und den gleichzeitigen Abzug der Regierungsstreitkräfte und Kampfverbände aus jeder einzelnen Stadt und jeder Ortschaft, in der es bewaffnete Auseinandersetzungen gibt.“

Dadurch würde der Mission der Vereinten Nationen in Syrien nicht nur eine Beobachterrolle, sondern auch eine politisch-vermittelnde Funktion zufallen: das Recht, die Verhandlungen zur Feuereinstellung mit den Konfliktparteien zu führen. Dies könnte eine neue Chance für eine friedliche Regelung der syrischen Krise sein.

Hochzeit der Diplomatie

Nach dem Treffen mit Putin äußerte Annan im Gespräch mit Journalisten lediglich die Überzeugung, dass ein Kompromiss zwischen den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bezüglich der weiteren Konfliktregelung erzielt worden sei. Von einem Kompromiss sprach auch der russische Außenminister Lawrow. „Wir haben auf der Konferenz in Genf, die Herr Annan am 30. Juni einberufen hat, einen nicht ganz einfachen Kompromiss erzielt. Das Genfer Dokument stellt einen Konsens dar. Ich sehe keinerlei Grund, warum wir auf derselben Grundlage nicht auch im UN-Sicherheitsrat eine Übereinstimmung erreichen können“, erklärte der russische Minister nach den Verhandlungen im Kreml.

Urteilt man nach den Äußerungen, die auf dieser Blitz-Pressekonferenz getätigt wurden, so besteht zwischen Moskau und Annan nicht nur ein vollkommenes gegenseitiges Einverständnis, sondern auch der Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit. „Ich hoffe, dass der UN-Sicherheitsrat ein eindeutiges Signal sendet, dass das, was gegenwärtig in Syrien geschieht, nicht akzeptabel ist und der Gewalt ein Ende bereitet werden muss“, erklärte der UN-Sonderbotschafter und unterstrich dabei, dass „wir gemeinsam Druck ausüben werden“, um dieses Ziel zu erreichen.

Nach dem Treffen im Kreml hat Moskau seinen Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen korrigiert. Dieser sollte ursprünglich bis zum Ende der Woche, also bis zum Ablauf des gegenwärtigen Beobachtermandates, zur Abstimmung vorgelegt werden.

Der Russlandreise gingen Treffen Kofi Annans mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad und der Staatsführung des Irans voraus. Ein Durchbruch war bei dem Treffen jedoch nicht zu verzeichnen.

Moskau hingegen traf sich in jüngster Zeit mit den entscheidenden Kräften der syrischen Opposition, darunter besonders die Führer des Syrischen Nationalrates. Auch wenn die Seiten lediglich ihre entgegengesetzten Positionen bekräftigt haben, wurde damit der Grundstein für den Dialog mit dieser einflussreichen Partei im syrischen Konflikt gelegt.

Allen Seiten ist klar, dass Annans ursprünglicher Plan, auf den in den vergangenen Monaten so viele Hoffnungen gesetzt worden sind, nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Der Konflikt in Syrien schlägt in einen Bürgerkrieg mit einer offensichtlichen Aufspaltung der Parteien nach konfessioneller Zugehörigkeit um.

Deshalb besteht das Problem, vor dem die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stehen, auch nicht darin, das Mandat der Beobachter einfach zu verlängern. Das Problem besteht darin, eine Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen, ohne die der politische Dialog der Konfliktparteien unmöglich ist.

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