Breschnjews Doktrin wird durch Washington wiederbelebt

Bild: Niyaz Karim

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Zum dritten Mal in den vergangenen neun Monaten haben Russland und China ein Veto gegen den „westlichen“ Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats eingelegt. Dieser sieht ein Eingreifen von außen als Hauptinstrument zum Beenden der Gewalt in Syrien vor. Diese andauernden Konfrontationen zeigen deutlich das fundamentale Auseinanderdriften von Russland und China auf der einen und den USA sowie deren Bündnispartner auf der anderen Seite, bezüglich der Prinzipien, die zur Aufrechterhaltung der Weltordnung beitragen.

Ein Tag vor der Abstimmung versuchte der amerikanische Präsident  Barack Obama in einem Telefongespräch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin persönlich davon zu überzeugen, dass dieser seine Position überdenken und somit den Lösungsansatz des Westens unterstützen solle. Jurij Uschkow, Assistent von Präsident Putin, kommentierte das fünfzigminütige Telefonat der beiden Staatsoberhäupter wie folgt: „Sowohl Wladimir Putin als auch Barak Obama verstehen jetzt die Position der jeweils anderen Seite etwas besser. Doch was die praktischen Lösungsansätze betrifft, gehen die Meinungen immer noch auseinander“.

Diese Meinungsverschiedenheit hat offensichtlich weniger einen verfahrensmäßigen als einen prinzipiellen Charakter. Unbeirrt haben die USA in den vergangenen Jahrzehnten jegliche revolutionäre Bewegungen unterstützt, die sich den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben. Das betraf die „samtenen“ Revolutionen in Osteuropa ebenso, wie die „farbigen“ Revolutionen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion sowie den gegenwärtigen arabischen Frühling. Dieses Vorgehen entspricht den Grundprinzipien des amerikanischen Staates, wie auch dem Meinungskonsens in der Gesellschaft, welcher bis vor Kurzem noch erklärt werden musste, warum Washington aus Sicherheitsinteressen mit weit von demokratischen Verhältnissen entfernten totalitären Regimen zusammenarbeitet. Hier passt das Beispiel Ägypten, wo offensichtlich eine Militärjunta mit Husni Mubarak an der Spitze des Staates stand.

Die logische Fortsetzung der „farbigen“ Revolutionen ist nun die Doktrin der „humanitären Intervention“, laut derer undemokratische Regime, gegen die es mehr oder minder starke Proteste im Lande gibt, zur Demokratie gezwungen werden sollen. Wenn nun aber die „farbige“ Revolution, wie im Falle von Muammar al-Gaddafi, die Selbstjustiz nicht verhindert oder, wie bei Mubarak, das Gerichtsverfahren höchstwahrscheinlich mit einer lebenslangen Haftstrafe endet, ist die Gesprächsbereitschaft der Regime, welche mit den Protesten des arabischen Frühlings konfrontiert wurden, nicht sonderlich groß.

Das führt zu dem Wunsch, das Problem mithilfe von wirtschaftlichen und politischen Sanktionen zu lösen. Und wenn all dies nicht fruchtet – mit dem Einsatz militärischer Mittel.

Die Doktrin der „humanitären Intervention“ ist lediglich bei den USA und anderen traditionellen Demokratien beliebt. In Staaten, in denen die Grundpfeiler der Demokratie nicht sehr stabil sind oder aber gar nicht existieren – und das sind die meisten Staaten der Welt – überlegt man sogleich, welche Folgen dies haben könnte, weshalb sich ihr Enthusiasmus auch in Grenzen hält. Dies erklärt den Drang des Westens, mit der Zustimmung der Weltgemeinschaft und vor allem  durch den Sicherheitsrat, eine Resolution zu verabschieden.

Gegenwärtig ist die Situation in Syrien das deutlichste Beispiel für eine solche Entwicklung der Ereignisse. Im Fall Libyen haben Russland und China als Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, einer solchen Entwicklung zugestimmt. Jetzt jedoch wollen sie eine Wiederholung der Ereignisse in Libyen verhindern. Dort hat sich die geballte Macht der NATO letztlich gegen das Land und seine Bevölkerung mit 6,5 Millionen Menschen gewandt.

Der Veteran der russischen Diplomatie Jewgenij Primakow, in den Neunzigerjahren russischer Außenminister, schreibt in seinen Memoiren, dass der Rat der Weisen, den die Vereinten Nationen zur Bewertung neuer Herausforderungen der internationalen Sicherheit einberufen haben, zu dem einstimmigen Schluss gekommen sei, dass solch negativen Entwicklungen, wie dem Massenmord an der Zivilbevölkerung, mithilfe von Mechanismen der Vereinten Nationen entgegengewirkt werden müsse. In diesem Zusammenhang unterstreicht Primakow: „Wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Die Betrachtung der „inneren Angelegenheiten“ unter dem Blickwinkel, ob eine Gefahr für Frieden und Sicherheit bestehe ist die eine Seite.

Anderen Ländern jedoch ein Staats- oder Gesellschaftssystem aufzuzwingen, ist eine ganz andere.“ Anders ausgedrückt: Russland, China sowie die anderen BRIC-Staaten treten für eine konstante Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten, welche die Grundlage der internationalen Beziehungen in den vergangenen dreihundert Jahren war, ein. Es erscheint etwas paradox, aber Russland – der Rechtsnachfolger der Sowjetunion – tritt gegen die Methoden ein, deren sich der Kreml in den Fünfziger- und Sechzigerjahren bediente, als in Ungarn und in der Tschechoslowakei Truppen zur Unterstützung der eigenen ideologischen Doktrin einmarschierten.  

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Kofi Annan, drückte sein Bedauern darüber aus, dass es den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nicht gelungen sei, einen Kompromiss zur Beendung des Massenmordes in Syrien zu schließen. Derweil  lässt jedes Opfer der bereits anderthalb Jahre andauernden Auseinandersetzungen mit der Zivilbevölkerung die Legitimität sowie das moralische Recht der Konfliktparteien schwinden. Die Situation erfordert von den Mitgliedern des Sicherheitsrates ein abgestimmtes Vorgehen. Sie müssen sich einigen – einen anderen Weg gibt es nicht.

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