Moskau: Abschaffung der Visumspflicht vorerst nicht in Sicht

Abschaffung von Einreisevisa könnte dem Moskauer Haushalt jährlich um die 120 Mrd. Rubel bescheren.Foto: Lori_Legion Media

Abschaffung von Einreisevisa könnte dem Moskauer Haushalt jährlich um die 120 Mrd. Rubel bescheren.Foto: Lori_Legion Media

In Moskau könnte ein visafreier Reiseverkehr für Ausländer eingeführt werden - eine entsprechende Initiative wird derzeit in der russischen Regierung diskutiert. Das Inkrafttreten einer solchen Maßnahme würde den Tourismus ankurbeln und jährlich 120 Mrd. Rubel in die Haushaltskasse der russischen Hauptstadt spülen, behaupten die Fürsprecher des Projektes. Doch die Gegner der Initiative sind stark.

In Moskau könnte ein visafreier Reiseverkehr für Ausländer eingeführt werden. Der Leiter des Moskauer Departments für außenwirtschaftliche und internationale Beziehungen Sergej Tscheremin erklärte, ausländische Staatsbürger dürften sich künftig bis zu drei Tage ohne Einreisevisum in Moskau aufhalten. Diese Initiative werde derzeit in der Regierung diskutiert. Die Neuregelung könnte dem Moskauer Haushalt jährlich um die 120 Mrd. Rubel bescheren, schätzt Tscheremin. Auch der Vorsitzende der Assoziation von Agenturen für den Geschäftstourismus Wadim Selenskij begrüßt die Initiative.

„Die Visumspflicht ist der Entwicklung des Tourismus äußerst hinderlich. Änderungen bei den gesetzlichen Regelungen und in der Rechtsanwendung wären hier nur zu begrüßen. Das wäre ein wunderbarer PR-Aufhänger. Denn wenn Moskau in vollem Umfang von diesen Regelungen Gebrauch machte, könnten wir darauf eine große Werbekampagne aufbauen: Moskau als Stadt, die offen ist für Touristen aller Art. Und dabei kommt es gar nicht darauf an, ob Touristen Geld mitbringen oder nicht. Sie werden etwas ausgeben und die Stadt verdient natürlich daran und nimmt Steuern ein“, sagt Selenskij.

Geheimdienste und Außenministerium sind dagegen

Der Politologe Dmitrij Oreschkin ist der Auffassung, dass es äußerst kompliziert werden dürfte, diese Idee umzusetzen.

„Das alles ist sehr wichtig im Sinne eines Zeichens, dass die geltenden Visaregelungen der wirtschaftlichen Entwicklung im Weg stehen. Moskau

macht einen halben Schritt in die richtige Richtung. Aber ich denke, die Initiative hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu mächtig sind die Gegner im Außenministerium, das gerne alles kontrolliert. Und auch der FSB wird nicht mitziehen. Er ist noch versessener darauf zu kontrollieren. Er wird sagen: Wenn wir unsere Wirtschaft entwickeln und unsere historische Einzigartigkeit bewahren wollen, die so empfindlich auf ausländische Einflüsse reagiert, dann müssen wir einen eisernen Vorhang installieren. Das ist ja das angestammte Terrain unserer Geheimdienste“, erläutert Oreschkin.

Einer Erklärung des Außenministeriums zufolge könnte sich die Aufhebung der Visapflicht für Moskau negativ auf die Verhandlungen über die Einführung eines visafreien Reiseverkehrs zwischen Russland und anderen Ländern auswirken.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitung Kommersant.

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