Die russische Polizei - Dein Freund und Helfer?

Foto: AFP / East News

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Die Reform der russischen Polizei, die vom ehemaligen Chef des Innenministeriums Raschid Nurgalijew durchgeführt wurde, ist kläglich gescheitert. Jüngste Analysen und Umfrageergebnisse des Lewada-Zentrums, des russischen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts, sind weiterhin niederschmetternd: Acht von neun Russen fürchten sich vor Polizeiwillkür. Auf der anderen Seite fühlt sich nur jeder Dritte ausreichend beschützt. Die Wahrnehmung der Polizei hat sich also im Vergleich zu 2010 nicht verbessert. Nun will der neue Minister Wladimir Kolokolzew einen erneuten Ansatz wagen.

„Bis heute hat keine Reform des Innenministerium stattgefunden“, gibt sich Alexander Chinstejn überzeugt, Stellvertretender Vorsitzender des Komitees für Sicherheitsfragen bei der Staatsduma. „Außer Ankündigungen gab es nur zwei handfeste Momente: Zum einen die Lohnerhöhung für die Mitarbeiter des Innenministeriums und zum andern die Schaffung eines verbindlichen Regelwerks für die Arbeit der Polizei." Die  Reform sei grundlegende Probleme nicht angegangen. Insbesondere sei es nicht gelungen, sich von untauglichen und fragwürdigen Mitarbeitern zu trennen.

Die so genannte "Überprüfung des Qualifikationsstandes der Mitarbeiter der Polizei", die in den Medien stark diskutiert wurde, endete in Augenwischerei. Im Ergebnis der Überprüfung wurden zwar tatsächlich 22 Prozent der Beschäftigen in den Ruhestand geschickt. Doch darf man sich von der Zahl nicht täuschen lassen. Wie Michail Paschkin, Gewerkschaftschef der Rechtsschutzorgane Moskaus, berichtet, konzentrierten sich die Streichungen auf Beamte an der Basis, das heißt auf jene, die Streife gehen und tagtäglich operative Arbeit leisten. Die aufgeblähten Verwaltungsapparate hingegen seien von diesen Kürzungen unberührt geblieben. So nimmt nicht Wunder, wenn Russland weltweit immer noch die meisten Polizeibeamten pro Bevölkerung hat, gleich nach Belarus und dem Sultanat Brunei.

Für den neuen Innenminister Kolokolzew gehört auch das „Quotensystem“ auf den Prüfstand, nach dem die Effektivität der Polizeiarbeit bestimmt wird. Im Grunde wird die Anzahl der gelösten zu den registrierten Fällen ins Verhältnis gesetzt. Dabei ist klar, dass die Quote um so besser wird, je weniger Fälle angezeigt werden. Das ist der springende Punkt. Die Parole hat der neue Behördenchef schon ausgeben: "Für uns ist der Dreh- und Angelpunkt die ordnungsgemäße Registrierung von Anzeigen bei der Polizei."

Bei der "Reform der Reform" lässt sich Kolokolzew von bekannten Menschenrechtlern, Juristen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beraten. Zunächst soll überprüft werden, inwieweit die Abschaffung der städtischen und ländlichen Innenabteilungen begründet ist oder die Struktur der Hauptverwaltung des Innenministeriums zu optimieren sei. Zudem werden neue Formen der Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsorganisationen und des Dialogs mit der Opposition bei Massenveranstaltungen auszuarbeiten sein.

Vom Direktor des Instituts für Menschenrechte Walentin Gefter bekommt Kolokolzew gratis die Empfehlung, den Qualifikationsstand der Mitarbeiter erneut durchzuführen. Außerdem sprach er sich für die Schaffung einer unabhängigen Stelle aus, wo die Bürger rechtswidriges Verhalten von Polizisten anzeigen können. Anatolij Kutscherena, ebenfalls in die Beratung einbezogener Rechtsanwalt, riet an anderer Stelle, in allen Polizeistationen spezielle Räume zu schaffen, in denen die Bürger ihre Anzeigen von Vergehen oder Verbrechen ordentlich zu Papier bringen könnten. Doch die nichtstaatlichen Organisationen glauben insgeheim nicht an den ernsthaften Reformwillen, eine zweite Überprüfung des Qualifikationsstandes werde es wohl nicht geben.

Der Verantwortliche Sekretär des Reform-Rates Wladimir Owtschinskij, ehemaliger Generalmajor der Miliz und vor kurzem zum Berater des Innenministers ernannt, dämpft ebenfalls die Erwartungen: „Wir werden das Rad nicht neu erfinden und nur ganz einfache Maßnahmen durchführen. Wir haben uns vorgenommen, ganz einfach Ordnung schaffen.“

Dass Kolokolzew dabei dennoch vor einer Herkulesarbeit steht, glaubt der Chef der Polizeigewerkschaft Paschkin. „Er muss zuerst das richten, was unter Raschid Nurgalijew schief gelaufen ist. Und dann muss er richtig reformieren, damit Innenministerium und Polizei arbeitsfähig und von der Gesellschaft geachtet werden." Ganz besonders würdigt er den Ansatz, dass dieses Mal – anders als früher – die Probleme nicht hinter verschlossener Tür, sondern im Dialog mit den Bürgern gelöst werden.