Russland bedauert Annahme „schädlicher“ Syrien-Resolution in UN-Vollversammlung

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Foto: Reuters/Vostock-Photo

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Foto: Reuters/Vostock-Photo

Die am Freitag angenommene Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung fördert keinesfalls die friedliche Regelung des Konfliktes in diesem Land, so der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York nach der Abstimmung zu der Resolution.

„Die russische Delegation bedauert die Annahme der Resolution in der UN-Vollversammlung, die die auf Konfrontation fußenden Herangehensweisen an die Lösung der Syrien-Krise lediglich verschärft, die Seiten keinesfalls zur Aufnahme eines Dialogs bewegt und die Suche nach friedlichen Wegen zu einer Lösung der Krise im Interesse des ganzen syrischen Volkes nicht fördert“, äußerte Tschurkin am Freitag. 

Für die von Saudi-Arabien vorgeschlagene Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung haben am Freitag 133 UN-Mitglieder gestimmt, zwölf Länder waren dagegen, 31 enthielten sich der Stimme. Die Resolution trägt ausschließlich empfehlenden Charakter.

„Die heute angenommene Resolution ist schädlich, weil sie den Bemühungen um eine Umsetzung des Plans von Kofi Annan und der Genfer Vereinbarungen der ‚Aktionsgruppe’ zuwiderläuft und die Chancen untergräbt, dass die Syrier einen selbstbestimmten politischen Prozess zur friedlichen Regelung einleiten“, sagte Tschurkin.

Laut einem der Punkte der neuen Resolution soll der UN-Sondergesandte für Syrien sich in seinen Bemühungen auf die Schaffung „eines friedlichen Übergangsmechanismus zu einem pluralistischen, demokratischen Zivilstaat mit gleichen Bürgerrechten und Freiheiten“ konzentrieren. Dabei wurde ursprünglich im Annans Plan die Aufnahme eines Dialogs und nicht der Machtwechsel in Syrien als die Hauptaufgabe gestellt.

Der russische UN-Botschafter äußerte sein tiefes Bedauern über Annas Rücktritt und hoffte, dass Kofi Annan in der bis zum 31. August gebliebenen Zeit die Arbeit an Umsetzung seines vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Mandats möglichst effektiv fortsetzt.

Bemerkenswert sei die Tatsache, dass die UN-Vollversammlung die

Situation in Syrien zu erörtern begann, während sich auch der UN-Sicherheitsrat mit demselben Problem beschäftigt. „In Verletzung der UN-Charta greift die Resolution in den Kompetenzbereich des Sicherheitsrates ein, der sich gerade aktiv mit dem syrischen Sujet beschäftigt“, betonte Tschurkin.

Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ im März 2011 sind in Syrien bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Gegnern und Anhängern des regierenden Regimes von Baschar al-Assad mehr als 16 000 Menschen ums Leben gekommen.

Am Donnerstag hatte Kofi Annan angekündigt, dass er das Amt des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für Syrien, das er seit Ende Februar bekleidet, am 31. August niederlegt. Annan erklärte die Entscheidung, sein Mandat nicht zu verlängern, damit, dass die Mission nicht die erforderliche Unterstützung gefunden habe.

Zuvor hatte Annan einen Plan zur Friedensregelung in Syrien entworfen, der unter anderem die Feuereinstellung und die Aufnahme eines politischen Dialogs vorsieht. Bei einem Außenministertreffen am 30. Juni in Genf unterstützten die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und einige syrische Nachbarländer Annans Plan.

Dieser Artikel erschien zuerst in RIA Novosti.

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