Die ersten 100 Tage nach Amtsantritt

Foto: Reuters

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Der Sieg Putins bei den Wahlen und seine Rückkehr in den Kreml im Mai dieses Jahres wurde begleitet von Massenprotesten, wie Moskau sie noch nicht kannte. Vor allem das Internet mit seinen sozialen Netzwerken bildete das Rückgrat der Opposition. Die Proteste sind zwar abgeebbt, könnten aber im Herbst die Menschen erneut auf die Straße bringen. Bereits am 19. August, dem Jahrestag des Putschversuchs des Jahres 1991, könnte es zu größeren Massenaktionen kommen. Doch zur Überraschung sei es „dem Land und dem politischen System" immer noch gelungen, "sich bei Repressalien gegenüber den Demonstranten zurückzuhalten“, bemerkt Alexej Muchi, Generaldirektor des Zentrums für politische Information.

Nichtsdestotrotz könnte es dennoch zum „Anziehen der Daumenschrauben“ kommen. Für diese Variante sprechen der aufgebauschte und von vielen als ungerecht empfundene Gerichtsprozess gegen die Mitglieder der Mädchen-Punk-Gruppe Pussy Riotoder die jüngsten Hausdurchsuchungen bei populären Vertretern der Opposition. Weitere Hinweise in diese Richtung sind verschiedene übereilt verabschiedete Gesetze, die beispielsweise die Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen noch bürokratischer gestalten, die Verstöße auf Massenkundgebungen schärfer bestrafen oder Verleumdung als Straftatbestand ausweisen. Wobei nicht so sehr die Gesetze im einzelnen selbst so alarmierend sind, als vielmehr die russische Rechtspraxis. Wie die Erfahrung lehrt, können und werden diese an sich durchaus logisch erscheinenden Rechtsakte bei Bedarf ein willkommenes Instrument in der Auseinandersetzung mit Andersgesinnten.

Auf der anderen Seite wurde die russische Gesetzgebung durch weitere, relativ liberale Rechtsnormen gelockert. So ist die Registrierung politischer Parteien erleichtert und die Wahl der Gouverneure wieder eingeführt worden;wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Dmitrij Orlow, Generaldirektor der Agentur für politische und Wirtschaftskommunikation, bewertet das so: "Der Großteil der Protestbewegung begrüßt die neuen Spielregeln. 126 neue Parteien haben sich registrieren lassen. Selbst in die politischen Eliten ist wieder Bewegung gekommen. Sie bringen sich in Stellung für die ersten Gouverneurswahlen.

Wladimir Slatinow, Experte des Internationalen Instituts für humanitär-

politische Forschung in Moskau, hingegen meint, dass das „Anziehen der Daumenschrauben“ bereits begonnen hätte und die Atmosphäre in der Gesellschaft sich weiter aufheize. Um dieser Konfrontation zu entgehen, unternimmt die Regierung nicht nur gesetzgebende, sondern auch organisatorische Maßnahmen. Im Januar 2013 wird der Öffentliche Fernsehfunk seine Arbeit aufnehmen – ein neuer liberaler Fernsehsender, dessen redaktionelle Politikberichterstattung nicht vom Kreml oder irgendwelchen anderen politischen Parteien abhängen soll.

Innerhalb der staatlichen Verwaltungsbehörden werden verschiedene gesellschaftliche Beratungsgremien geschaffen, in denen angesehene Oppositionelle mitarbeiten sollen. So sind zum Beispiel führende Vertreter der Frühjahrs-Proteste zur Mitarbeit im Öffentlichkeitbeirat beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft eingeladen worden. Darunter befindet sich der Schriftsteller Dmitrij Bykow und Irina Prochorowa, die Schwester von Michail Prochorow, dem Gründers der Partei "Bürgerplattform".

Diese in diametral verschiedene Richtungen zeigenden Maßnahmen lassen die Fachleute zweifeln, dass es Putin in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft gelungen ist, einen eigenen, konsequenten Kurs zu fahren. Doch wenn jüngste Umfragen ergeben, dass die Hälfte der Bevölkerung Putin unterstützt, kann das Ausbalancieren der entgegengesetzten Pole durchaus als vernunftmäßiger Ausdruck politischer Strategie aufgefasst werden.

Schlechter dagegen sieht es in der Wirtschaft aus, deren durchgreifende Strukturreform bisher noch aussteht. „Putins Hauptaufgabe besteht in  

der Abkehr von einem Wirtschaftsmodell, das in den vergangenen zwölf Jahren auf einer exzessiven Ausweitung des Rohstoffexports in den Westen basierte“, resümiert der Politologe Pawel Swjatenkow, Mitarbeiter des nichtstaatlich- kommerziellen Instituts für nationale Strategie in Moskau. Das bestehende Wirtschaftsmodell, fügt er süffisant hinzu, sei unter nicht geringer Mitwirkung eines gewissen Wladimir Putins entwickelt worden. Mahnend fährt er fort: „Wenn die russische Wirtschaft ihren Kurs fortsetzt, wird sie ihre Angreifbarkeit signifikant vergrößern. Es besteht die realistische Gefahr, dass der Staat zusammenbricht, wenn der Weltmarktpreis für Erdöl auf ein zu niedriges Niveau sinken sollte“.

Alle Experten sprechen von der Notwendigkeit einer tauglichen Wirtschaftsstrategie. Man muss davon ausgehen, dass Putin dies in der nächsten Zeit in Angriff nehmen wird, nachdem er in den ersten 100 Tage im Kreml bereits eine seiner wichtigsten Aufgaben bewältigt hat - den Nachweis der Rechtmäßigkeit seines Präsidentenamtes. Swjatenkow: „Die Öffentlichkeit, darunter auch die Opposition, hat – wenn auch nur mit Zähneknirschen - anerkannt, dass er die Wahlen gewonnen hat und legitimer Präsident ist.“

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