Syrien steckt in einer Sackgasse – diplomatisch und militärisch

Foto: RIAN

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Am 19. August endet die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, stattdessen nimmt ein UNO-Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe seine Arbeit in Damaskus auf. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am 16. August gegen die Stimmen Russlands, der Volksrepublik Korea und des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Syrien ist damit nicht nur in eine ausweglose militärische Konfrontation, sondern ebenso in eine diplomatische Sackgasse geraten.

Am 19. August endet die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien, stattdessen nimmt ein UNO-Koordinationsbüro für humanitäre Hilfe seine Arbeit in Damaskus auf. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am 16. August gegen die Stimmen Russlands, der Volksrepublik Korea und des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Syrien ist damit nicht nur in eine ausweglose militärische Konfrontation, sondern ebenso in eine diplomatische Sackgasse geraten.

Zu den Aufgaben der seit Mai 2012 tätigen UNO-Beobachtermission zählte die Überwachung der Feuereinstellung sowie das Zusammentragen von Information zur Situation in Syrien, wo sich der bürgerkriegsähnliche Zustand ausweitet. Im Grunde waren die Berichte der Mission der Vereinten Nationen die einzige Quelle unvoreingenommener Informationen, auf die man sich bei der Suche nach Berührungspunkten für die Beilegung der Syrien-Krise stützen konnte. Diese Quelle ist nun versiegt.

Die Auflösung der Mission ist eine logische Folge der Tatsache, dass UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan, von dem die Initiative für die Einsetzung der Mission ausging, Anfang August zurücktrat. Der Ex-Generalsekretär der Vereinten Nationen begründete den Rückzug mit der mangelnden Unterstützung seines Friedensplans, ohne jedoch zu präzisieren, gegen wen sich dieser Vorwurf richtet. Nun ist auch der Friedensstifter Annan gegangen.

Die Situation im Lande ist ganz offensichtlich verfahren. Die zersplitterten oppositionellen Verbände sind nicht imstande, die reguläre Armee des syrischen Regimes zu schlagen. Sie können nicht einmal Enklaven des Aufstands schaffen und halten, wie die verlorene Schlacht um Aleppo – die wirtschaftliche Hauptstadt Syriens – sowie der erfolglose Vorstoß auf Damaskus Anfang August gezeigt haben. Ohne schweres Kampfgerät sind großangelegte Operationen gegen die Regierungstruppen auch zukünftig zum Scheitern verurteilt. Und der Westen beeilt sich nicht, militärische Unterstützung zu leisten.

Der Grund dafür ist plausibel. Abu Ammar, der Kommandeur der Aufständischen in Aleppo, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur France-Presse: „Wir wollen nicht, dass Al Kaida hier ist, aber wenn uns keiner hilft, schließen wir uns mit ihr zusammen.“ Auch wenn das wie eine Erpressung klingt, will niemand Al Kaida mit Rüstung versorgen, noch dazu in einem Land, wo es Chemiewaffen gibt.

Unter den gegebenen Bedingungen ist die Freie syrische Armee als militärische Hauptkraft der Opposition gezwungen, zu Partisanenaktionen überzugehen. Gegen diese Partisanentaktik haben wiederum die

Regierungstruppen geringe Erfolgsaussichten. Der bereits anderthalb Jahre dauernde Konflikt hätte nicht so lange anhalten können, wenn die Opposition nicht aus dem Ausland unterstützt worden. wäre. In diesem Zusammenhang werden die Türkei, Saudi-Arabien und Katar genannt. Daneben wurde publik, dass US-Präsident Barack Obama den Auslandsnachrichtendienst CIA mit der Koordination der Unterstützungsoperationen für die Aufständischen betrauen will. Allerdings geht es dabei um leichte Waffen oder nichtletale Rüstungsgüter. Höchstwahrscheinlich wird der Konflikt in Syrien abwechselnd verebben und mit neuer Kraft aufflammen, was die Zahl der Opfer weiter ansteigen lässt und die Lage im gesamten Nahen Osten destabilisiert.

Dabei haben die USA sowie die westlichen Staaten offenbar nicht vor, die Konfrontation gewaltsam zu beenden. Aufgrund der unerfreulichen Wirtschaftslage in Europa können sich weder Großbritannien noch Frankreich eine Wiederholung des libyschen Szenarios leisten. Und die USA, auf deren Unterstützung eine militärische Einmischung bereits aus rein technischen Gründen angewiesen wäre, werden sich vor dem Hintergrund der politischen Niederlagen im Irak und in Afghanistan hüten, einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu beginnen. Zudem ist der Wahlkampf in den USA nicht gerade die beste Zeit für militärische Abenteuer.

Deshalb bleibt nur der Ausweg, Baschar Al-Assad zum Rücktritt zu bewegen. Woran im Grunde bereits gearbeitet wird – mit diplomatischem Druck, ökonomischen Sanktionen, Propagandakampagnen, Terroranschlägen und der Protektionierung von Überläufern. Das beste Mittel wäre allerdings die Androhung einer durch die Vereinten Nationen sanktionierten militärischen Intervention. Dagegen haben jedoch Russland und die Volksrepublik Korea im Sicherheitsrat bereits dreimal ihr Veto eingelegt und sich gegen die Instrumentalisierung der UNO-Mechanismen zum Zwecke der Ablösung von Regimes verwahrt. Objektiv betrachtet hilft das natürlich dem syrischen Präsidenten, enthebt ihn allerdings nicht der zwingenden Notwendigkeit, im Endeffekt mit den Aufständischen zu verhandeln.

Unterdessen hat Russland eine Beratung auf der Ebene der UN-Botschafter ins Gespräch gebracht. Dabei will Moskau vorschlagen, den Konfliktparteien eine Frist für die Feuereinstellung und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu setzen. Gleichzeitig wird sich die russische Seite bemühen, ihren Einfluss auf die Regierung Syriens geltend zu machen. In diesem Kontext ist auch der für nächste Woche angekündigte Besuch des syrischen Vizepremiers Kadri Dschamil sowie des Ministers für nationale Aussöhnung Ali Haidar in der russischen Hauptstadt zu sehen.

Zugleich hat Moskau die westlichen Staaten wiederholt gebeten, auf die syrische Opposition einzuwirken mit dem Ziel, die Beendigung der Kämpfe und die Aufnahme eines politischen Dialogs voranzubringen. Offenbar teilt man im Kreml die Auffassung Kofi Annans, der in einem nach seinem Rücktritt in der „Financial Times“ erschienenen Artikel ausführt: „Noch kann Syrien vor der schlimmsten Katastrophe gerettet werden. Das erfordert jedoch von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und damit von den Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama, Mut und Führungsqualitäten an den Tag zu legen.“

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