Politbüro 2.0: Putins neue Machtriege im Kreml

21 Aug 2012

Laut Experten steht Präsident Wladimir Putin an der Spitze des "Politbüros 2.0" und tritt als oberster Schiedsrichter auf. Foto: AP

Russlands Machttandem gibt es nicht mehr, schreibt die Zeitung Wedomosti am Dienstag. Die russischen Politologen Jewgeni Mintschenko und Kyrill Petrow stellten in einer Studie fest, dass das aktuelle Staatsmodell mit dem Politbüro des Zentralkomitees zu Sowjetzeiten vergleichbar ist.

Nach der Auflösung des Tandems (Wladimir Putin und Dmitri Medwedew) gehört die Macht in Russland den Experten zufolge mehreren Clans, die um die Ressourcen des Landes konkurrieren. Acht Chefs dieser Clans wurden von Mintschenko und Petrow in das so genannte „Politbüro 2.0“ mit Präsident Putin an der Spitze aufgenommen. Putin tritt dabei als oberster Schiedsrichter auf.

Premier Dmitri Medwedew gehört nicht mehr dem Tandem an, ist aber ein enger Vertrauter Putins. Er musste seine eigenen politischen Ambitionen aufgeben und verlor seine Protegés in den Sicherheitsstrukturen. Dennoch hat er dank seines Premiersamts seine eigene Gruppierung, der mehrere Vizepremiers, Minister, Regionalchefs, Top-Juristen in Gerichten, im Parlamentsunterhaus und Rechtsschutzorganen sowie Unternehmer angehören.

Die anderen Mitglieder des „Politbüros 2.0“ sind Präsidialamtschef Sergej Iwanow, der um Ausgleich zwischen den Elitecliquen bemüht ist. Hinzu kommt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Wolodin, der in der Wirtschaft nichts zu sagen hat, aber in der Kreml-Partei Geeintes Russland, im Parlament und bei einigen Gouverneuren große Anerkennung erfährt.

Rosneft-Chef Igor Setschin ist den Experten zufolge weiterhin ein

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wichtiger Ansprechpartner für einen Teil der russischen Bürokraten und Unternehmer, indem er informell die Sicherheitsbehörden unter Kontrolle hält. Bei seinen Bemühungen um die Führungsrolle im Brennstoff-Energie-Komplex stößt er allerdings auf starken Widerstand, darunter seitens der Mitglieder des „Politbüros 2.0“, wie dem Unternehmer Gennadi Timtschenko und Juri Kowaltschuk. Außerdem gehören dem Gremium der Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin und der Generaldirektor der Technologieholding Rostechnologii, Sergej Tschemesow, an. Letzterer ist die graue Eminenz in der Rüstungsindustrie.

Ein Beamter des Präsidialamtes stimmte den Ergebnissen der Studie von Mintschenko und Petrow grundsätzlich zu. Das Elite-Modell habe sich seit den Sowjetzeiten kaum verändert, sodass der Vergleich mit dem einstigen Politbüro gerechtfertigt sei, betonte er.

Ein anderer Staatsbeamter ist mit Mintschenkos Schlussfolgerungen jedoch nicht einverstanden: Nach seinen Worten haben Personen wie der erste Vizepremier Igor Schuwalow, Sberbank-Präsident German Gref, Putins Assistent Jewgeni Schkolow oder Oligarch Arkadi Rotenberg genauso viel Einfluss. Außerdem verwies der Insider darauf, dass einige Personen aus Putins Umfeld zuletzt an Einfluss verloren haben und der Staatschef seine Entscheidungen eher allein treffe.

Zeit für einen politischen Wandel?

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Politikexpertin Olga Kryschtanowskaja bemängelte ihrerseits, dass in der Mintschenko-Studie die politische Krise im Land nicht berücksichtigt worden sei und sich einzelne Mitglieder des „Politbüros“ voneinander durch ihre Einstellung zu der beginnenden Revolution und der Protestbewegung unterscheiden. In diesem Sinne ist Medwedew ihr zufolge eher der Opposition zuzurechnen.

Der Politologe Igor Bunin findet, dass jedes Mitglied des neuen „Politbüros“ seinen eigenen Zuständigkeitsbereich habe und sich nicht in fremde Angelegenheiten einmische. Medwedew besitze dabei größere Autorität als andere.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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