Eurokommission beginnt Kartellverfahren gegen Gazprom

Die Ventile stehen im Visier: Die EU-Kommission stellt Fragen vor Gazprom  Foto: FP/Eastnews

Die Ventile stehen im Visier: Die EU-Kommission stellt Fragen vor Gazprom Foto: FP/Eastnews

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen den russischen Gasgiganten Gazprom ein. Der könnte bei Lieferungen nach Ost- und Mitteleuropa seine Machtstellung missbraucht haben. Es droht eine Milliardenstrafe.

Es geht um drei Verletzungen der Wettbewerbsfreiheit, heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichen Papier. Gazprom habe möglicherweise die Gasmärkte geteilt und damit die freie Lieferung von Gas in die Mitgliedsstaaten der EU behindert. Ein weiterer Punkt des Anstoßes: Gazprom könnte die Diversifikation der Gaslieferungen behindert haben. Drittens soll geprüft werden, ob der russische Konzern durch unbegründete Bindungen an den Ölpreis ungerechte Tarife für seine Kunden festgesetzt hat.

Es ginge dabei nicht um einen „Handelskrieg mit Russland", sagte ein Pressesprecher der Kommission am Dienstag gegenüber ITAR-TASS. Es handele sich lediglich um eine „gewöhnliche Überprüfung", ob Gazprom die in der EU üblichen Normen der Marktfreiheit einhält.

Lieferungen nach Deutschland nicht Gegenstand der Untersuchung


Die Ermittlungen beziehen sich auf russische Gaslieferungen in acht EU-Staaten, darunter Polen und das Baltikum. Gazproms Geschäftsbeziehungen zu Deutschland sind nicht Gegenstand der Untersuchungen. Der russische Gasriese hat in der Europäischen Union einen Marktanteil von etwa 25 Prozent. 

Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, droht Gazprom eine saftige Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Das Bußgeld könnte sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen, vermuten russische Experten.

Dem jetzt eingeleiteten Verfahren waren im September 2011 Razzien bei mehren europäischen Gasversorgern vorausgegangen. Auch der deutsche Gazprom-Partner Eon Ruhrgas und Gazprom Germania in Berlin waren davon betroffen.

Gazproms Machtstellung ist in Westeuropa immer wieder Gegenstand der Diskussion. Kritiker befürchten eine zu große Abhängigkeit von dem russischen Rohstoffgiganten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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