Nur dem eigenen Gewissen verpflichtet

Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Deutschland und Russland: gleiches Problem, verschiedene Umgänge.

Deutschland und Russland sind grundverschieden, sagen Russland-Kritiker. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Russland ein autoritäres Regime, das es den Eliten ermöglicht, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Deutschland und Russland sind sich sehr ähnlich, sagen andere. Nur passiert das, was in Russland oft mit Gewalt und Willkür durchgesetzt wird, in Deutschland auf legale und unauffällige Weise.

Beide Positionen haben etwas für sich. Es ist offenkundig, dass Russland kein Rechtsstaat in unserem westlichen Sinne ist, Aber es ist auch offensichtlich, dass auch im Rechtsstaat Dinge möglich sind, die eigentlich unmöglich sein sollten. Nehmen wir als Beispiel die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Es ist einleuchtend, dass es zu Konflikten kommen kann, wenn jemand über Gesetze entscheidet, der zugleich auch noch eigene berufliche Interessen verfolgt.

Das Problem sind hier nicht so sehr Metzger oder Klempner, die als Abgeordnete ihre Position missbrauchen und günstige Regelungen für ihre Branche herausschlagen. Es sind vor allem die Juristen, die beruflich als Anwälte, Aufsichtsräte oder Berater Einzelinteressen vertreten und andererseits als Volksvertreter darüber zu wachen haben, dass die Interessen der Gesamtheit gewahrt bleiben. Das deutsche Abgeordnetengesetz erlaubt diese Konstruktion. Die Parlamentarier müssen ihre Nebenjobs lediglich offenlegen. Gegen diese Verpflichtung klagte erfolglos der frühere Abgeordnete Friedrich Merz, ein Jurist, dessen weitgespanntes Engagement für die Wirtschaft in seiner Zeit als MdB immer wieder für Diskussionen sorgte.

In Russland ist jede Nebentätigkeit für Duma-Abgeordnete untersagt.

Das bedeutet natürlich nicht, dass diese keinen Nebentätigkeiten nachgehen. Es bedeutet lediglich, dass die Regierung solche Nebentätigkeiten als Knüppel nutzt, um unbotmäßigen Deputierten eins überzubraten. Das geschieht derzeit mit den Politikern Sergej Mironow und Gennadij Gudkow. Beide haben Kritik an Präsident und Regierung geübt und mit der Opposition Fühlung aufgenommen. Das Problem ist das Gleiche, der Umgang damit ist verschieden. In beiden Ländern können Abgeordnete ihre Position nutzen, um im Interesse Einzelner und zum Schaden der Allgemeinheit Gesetze zu gestalten.

Die russische Lösung ist eher grobschlächtig. Die Duma- Deputierte nutzen verbotenerweise ihren Status, um Unternehmen oder Branchen zu protegieren, in denen sie oder ihre Angehörigen direkt involviert sind. Das macht sie erpressbar und verringert weiter den ohnehin schon nicht sehr großen Abstand zwischen Politik und Unterwelt. Die deutsche Lösung ist elegant und formal sauber. Unsere Politiker wirken als Lobbyisten, aber alles ist schön transparent und legal. Dass Medienberichte über Interessenskonflikte selten zu der Ablösung eines Politikers führen, ist nicht die Schuld des Systems. Es wären ja alle Mechanismen vorhanden.

Als Deutsche sollte uns die Situation im eigenen Lande mehr beunruhigen als die in Russland. Dort besteht immerhin die Chance, dass das Volk dem Geflecht aus Politik und (Schatten)Wirtschaft ein Ende macht. Diese Zustände sind für immer mehr Russen unerträglich. Bei uns hingegen hat sich Resignation breit gemacht. Na ja, so ist es halt, Politik ist ein schmutziges Geschäft, aber was soll man tun? Ein deutscher „Marsch der Millionen“ dürfte da wenig ändern.

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