Wegen Einmischung in Innenpolitik: Russland weist USAID die Tür

Die USAID hatte ihre Tätigkeit in Russland am Dienstag beendet. Foto: USAID / Swjatoslaw Stojanow.

Die USAID hatte ihre Tätigkeit in Russland am Dienstag beendet. Foto: USAID / Swjatoslaw Stojanow.

Die US-Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) muss sich aus Russland zurückziehen. Moskau wirft der Behörde vor, sich in die russische Innenpolitik, darunter auch in den Wahlkampf, einzumischen.

Die USAID habe durch die Verteilung von Fördergeld versucht, die politischen Prozesse in Russland, darunter auch Wahlen verschiedener Ebenen, aber auch zivilgesellschaftliche Institutionen zu beeinflussen, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Mittwoch in Moskau.

Die russische Zivilgesellschaft sei reif genug und benötige keine Anweisungen „von außen". Lukaschewitsch bestätigte, dass die Tätigkeit der US-Behörde in Russland am 1. Oktober eingestellt wird. Dabei sei Russland weiterhin gewillt, mit der USAID in Drittländern zusammenzuarbeiten.

US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte am Dienstag

angekündigt, dass die USAID ihre Tätigkeit in Russland auf Beschluss der Regierung in Moskau beende. „Wir sind sehr stolz auf das, was die USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Russland geleistet hat", hatte sie gesagt. Der Rückzug der USAID bedeute auf keinen Fall ein Ende der Neustart-Politik zwischen Russland und den USA.

Russische Menschenrechtler äußerten sich kritisch über die Beendigung der USAID-Tätigkeit. Diese Entscheidung sei ein beunruhigendes Signal: Viele Nichtregierungsorganisationen würden dadurch betroffen, kommentierte Lilija Schibanowa von der Bürgerrechtsorganisation Golos.

Der Leiter der Bewegung „Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow, befürchtet, dass alle ausländischen Fonds aus Russland verbannt würden. In diesem Fall würden die Rechte von tausenden Bürgern ohne Schutz bleiben, so Ponomarjow.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 

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