Diplomatie im Pulverfass – Russland und der Arabische Frühling

Während des Wahlkampfes im Februar dieses Jahres widmete Wladimir Putin der russischen Außenpolitik einen eigenen Artikel. In diesem schrieb er: „Russland hatte immer gute Kontakte zu den gemäßigten Vertretern des Islam, deren Weltanschauung den Traditionen der russischen Muslime nahe ist. Wir sind an einer Weiterentwicklung dieser Kontakte unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr interessiert. Wir werden unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu allen arabischen Ländern ausbauen. Darin sind auch die Länder eingeschlossen, die eine Zeit innenpolitischer Spannungen durchleben."

Für Russland, in dessen strategisch wichtigen Regionen an der Wolga und im Kaukasus muslimische Gemeinden seit Jahrhunderten einen festen Platz im gesellschaftlichen Leben innehaben, sind gute Beziehungen mit der islamischen Welt nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch von großem Vorteil.

Zu Sowjetzeiten pflegten die nationalistisch orientierten Militäreliten der arabischen Länder ein auskömmliches diplomatisches Arrangement mit Washington wie mit Moskau. Der Kreml untersagte der sowjetischen Presse strikt, über die dortigen notorischen Repressionen gegen die kommunistischen Parteien zu berichten und tauschte Waffen gegen Einfluss in der Region.

Der Arabische Frühling hat als Folge sozialer Konflikte im Nahen Osten die politischen Verhältnisse umgekehrt. In Ägypten, dem größten Land

der arabischen Welt, haben die gemäßigten Islamisten ihre Plätze in den Gefängniszellen dem Ex-Präsidenten Hosni Mubarak überlassen. Der libysche Revolutionsführer Muammar-al-Ghadaffi wurde allem Anschein nach Opfer einer Lynchjustiz. Tunesiens Ex-Machthaber Ben Ali verurteilte man in seiner Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih, der wie durch ein Wunder ein Attentat überlebte, floh in die USA. In diesen Ländern, wie auch in allen anderen Staaten mit muslimischen Gemeinden, kam es zu gewaltsamen antiamerikanischen Protesten.

Anders als zu sowjetischen Zeiten, in denen die Regeln des politischen „Nullsummenspiels" das außenpolitische Kalkül bestimmten, ist Russland nicht geneigt, diese Situation positiv für sich zu verbuchen. Befreit von ideologischen Fesseln und geopolitischen Ambitionen der UdSSR verfolgt es eine neue Strategie und stößt auf positive Resonanz. Bereits im September 2011 äußerte der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi in einem Interview mit RIA Novosti sein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland. Faktisch allerdings bestehen bis heute kaum nennenswerte Kontakte. Klarere Konturen werden die russisch-ägyptischen Beziehungen offensichtlich erst dann annehmen, wenn sich die innenpolitische Lage im Land stabilisiert hat.

Interessenskonflikte mit den Monarchien am Persischen Golf

Gleichzeitig gestalteten sich die Beziehungen zu anderen Ländern im Nahen Osten, den Monarchien des Persischen Golfes, im vergangenen Jahr deutlich schwieriger.

Die monarchistische Ordnung dieser Staaten hat bis heute Bestand und war keinen militärischen Umwälzungen ausgesetzt. Die nationalen und historischen Besonderheiten der Beduinen-Staaten und ihr wirtschaftlicher, auf dem Öl beruhender Wohlstand, zementierten die absolutistischen politischen Regime. Der Golf-Kooperationsrat, ein Staatenbund von Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman, unternahm verschiedene Schritte, um die Revolution in Bahrain zu unterdrücken. Der Rat unterstützte nachdrücklich Ali Abdullah Salih gegen die Aufständischen im Jemen, zeigte sich auch solidarisch mit Mubarak und dessen Regime in Ägypten und gewährte Ben Ali Exil nach seiner Flucht aus Tunesien.

In Syrien entwickelte sich die Lage anders. Die Länder des Persischen

Golfs unterstützen die syrische Opposition, und zwar offensichtlich nicht nur moralisch und diplomatisch, sondern auch materiell. Der Grund dafür: Syrien ist wichtigster Verbündeter des politisch-strategischen Schwergewichts Iran. Der Konflikt verläuft als Widerstreit zwischen zwei Glaubensrichtungen des Islam – den Sunniten, mehrheitlich in den Golfstaaten beheimatet, und den Schiiten, die vorwiegend im Iran, in Syrien und jetzt auch im Irak siedeln.

Diplomatie im UN-Sicherheitsrat

Die Golfstaaten sind daher bestrebt, den innersyrischen Konflikt für ihre Interessen zu nutzen, die Allianz von Syrien und dem Iran zu spalten. Das lässt sich erreichen, wenn Assad stürzt. Hier kollidiert die russische Position mit denen Saudi-Arabiens, Katars und anderer sunnitischer Monarchien. Den Konflikt trägt Russland in erster Linie diplomatisch aus, auf dem Parkett der UNO, wo es sich grundsätzlich gegen alle Formen des äußeren Drucks auf Syrien durch UN-Beschlüsse stellt.

Moskau lehnt es prinzipiell ab, mit Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates auf einen Regierungswechsel zu drängen, wie in Libyen geschehen. Eine direkte Intervention oder das Einrichten von Flugverbotszonen und Sicherheitskorridoren wiederum sind ohne UNO-Mandat sehr unwahrscheinlich. Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand. Russland aber übt sich in einer vermittelnden Rolle.

In einem Fernsehinterview Anfang September erklärte Putin: „Unsere Beziehungen zur arabischen Welt sind, wir wissen das zu schätzen, sehr gut. Wir möchten uns aber nicht in innerislamische Konflikte involvieren lassen und auch die Verhältnisse zwischen Sunniten, Schiiten und Nusairiern nicht klären müssen. Wir begegnen allen Seiten mit gleichem Respekt ... Unsere Politik ist von einem einzigen Wunsch getragen, günstige Voraussetzungen für eine langfristig positive Entwicklung zu schaffen".

Die gegenwärtige Lage gibt Anlass zur Sorge. Nach dem Attentat auf den amerikanischen Botschafter in Libyen trat der Präsident mit einer außerordentlichen Ansprache an die Öffentlichkeit. „Wir befürchten, die Region könnte in Chaos versinken, und um genau zu sein ist diese Situation bereits eingetreten", betonte Putin. Die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der arabischen Welt bekommt vor diesem Hintergrund neue Aktualität.

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