Russland blockiert die Resolution der EU-Jugendministerkonferenz

Russland hat sich geweigert, die Resolution der 9. Jugendministerkonferenz der EU in St. Petersburg zu unterzeichnen. Der Grund: Ein Punkt darin dreht sich um die Rechte von sexuellen

Minderheiten. Nach Aussagen der russischen Delegation war der Punkt in der Schlussresolution über die Rechte der europäischen Jugend „plötzlich und ohne vorherige Absprache" aufgetaucht. Das Thema „sexuelle Minderheiten" habe „keine Priorität, da gibt es andere", schreibt ein russischer Konferenzteilnehmer in seinem Twitter. Den Punkt über die Rechte von Schwulen und Lesben hätten „die Europäer unerwartet in die bereits fertige Resolution eingebracht", schreibt Gazeta.ru. Sie hätten darauf bestanden, dass er Priorität habe.

Russland steht schon länger in der Kritik wegen Diskriminierung von Homosexuellen. In mehreren Regionen gibt es lokale Gesetze, die „Schwulenpropaganda" unter Strafe stellen. Auch St. Petersburg, die Gastgeberstadt der 9. Jugendministerkonferenz der EU, hat im März ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.