Sacharow-Preis: Pussy Riot gegen Dissidenten aus Minsk und Oppositionelle aus Rwanda und Iran

Die  mögliche Nominierung von Pussy Riot für Sacharow-Preis ist nach Ansicht von Moskau eine Einmischung in die Arbeit der russischen Justiz.  Foto: Ilja Warlamow.

Die mögliche Nominierung von Pussy Riot für Sacharow-Preis ist nach Ansicht von Moskau eine Einmischung in die Arbeit der russischen Justiz. Foto: Ilja Warlamow.

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklung werden am 9. Oktober drei Kandidaten für den diesjährigen Andrej-Sacharow-Preis des Europaparlaments bekanntgeben. Zu dem am Dienstag bekannt gegebenen Kandidatenkreis gehört unter anderem die Punkband Pussy Riot.

Der Preisträger wird am 26. Oktober von den Top-Vertretern der politischen Parteien gekürt, teilt der Pressedienst des Europäischen Parlaments.  Die Pussy-Riot-Teilnehmerinnen waren ursprünglich vom deutschen Abgeordneten Werner Schulz (Grüne/Europäische Freie Allianz) für die Auszeichnung vorgeschlagen worden. Der Vorschlag wurde von 44 Abgeordneten unterstützt. 

Darüber hinaus gehören der inhaftierte weißrussische Bürgerrechtler Ales Beljazki, der Gründer des Hilfsfonds für Personen, die durch die Anwendung des Blasphemie-Gesetzes in Pakistan zu Schaden gekommen sind, Joseph Francis, sowie drei Oppositionspolitiker aus Rwanda und zwei iranische Oppositionelle zu den Kandidaten. 

Die Aufnahme der drei Teilnehmerinnen der Punkgruppe, die in Russland zu zwei Jahren Haft wegen Rowdytumsverurteilt wurden, in die Kandidatenliste bewertete das russische Außenamt als einen flagranten Versuch, sich in die Arbeit der russischen Justiz einzumischen.

„Diese Initiative einer EU-Abgeordnetengruppe kann als nicht anders als ein grober Versuch bewertet werden, sich in die Tätigkeit eines

unabhängigen Zweigs der russischen Staatsmacht einzumischen sowie als Bestreben, den Beschluss des Gerichts anzufechten, das sein Urteil rechtsmäßig gefällt hat“, behauptet Konstantin Dolgow, der Beauftragte für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Außenministeriums. „Wir gehen davon aus, dass die Beschlüsse unabhängiger Gerichtsorgane, darunter auch russischer, respektiert werden müssen“, so Dolgow.  

Die Preisverleihung findet am 12. Dezember im Rahmen einer Plenartagung des Europaparlaments in Strassburg statt. Mit dem Andrej-Sacharow-Preis werden Personen beziehungsweise Organisationen geehrt, die einen besonderen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte geleistet haben. Die ersten Preisträger waren 1988 Nelson Mandela und der Dissident Anatoli Martschenko, der zwei Jahre zuvor in einem sowjetischen Gefängnis gestorben war. Den mit 50 000 Euro dotierten Preis erhielt 2011 eine Gruppe von Aktivisten des Arabischen Frühlings.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 

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