USAID geschlossen: Die amerikanische Mission gescheitert?

Bild: Niyaz Karim

Bild: Niyaz Karim

USAID, eine der führenden Behörden der Vereinigten Staaten für die nichtmilitärische Unterstützung anderer Staaten, schließt ihre Agentur in Russland. Sie macht dafür die russische Regierung verantwortlich. Tatsächlich wirft das russische Außenministerium der USAID vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation einzumischen.

Vor 20 Jahren arbeitete ich eine Zeitlang für eine amerikanische Medienagentur, die von der USAID (US Agency for International Development) finanziert wurde. Wir, die Marketing- und PR-Experten und sonstigen Angestellten der Agentur, wollten die rasche Transformation Russlands von einer kommunistischen Diktatur zu einer freien Gesellschaft aufrichtig befördern.

Doch es gab auch Chefs und einige hochprofessionelle Spezialisten, die nicht aus Russland kamen. Entweder waren zum ersten Mal in Russland oder wussten praktisch nichts über das Land. Mein direkter Vorgesetzter beispielsweise hatte unmittelbar vor seinem Russland-Einsatz in gleicher Mission in Bolivien gewirkt und hegte nicht die geringsten Zweifel daran, dass es überhaupt keinen Unterschied macht, wo und was privatisiert wird. Der anfängliche Enthusiasmus der Amerikaner schwand allerdings sehr schnell. Je länger das Unternehmen in Russland tätig war, desto enttäuschender wurden die Ergebnisse.

Ganz gleich, was im einzelnen dazu geführt hat, dass USAID seine Tätigkeit in Russland einstellt, es entspricht auf jeden Fall dem

gegenwärtigen Kurs der russischen Regierung und dem Gesetz. Dieser Kurs richtet sich gegen die Einflussnahme ausländischer Organisationen auf die Innenpolitik. Da ist vor allem "Golos": Seit langem empfinden die staatlichen Behörden Russlands Unbehagen bei der Unterstützung der Vereinigung „Golos" durch USAID. "Golos" versteht seine Aufgabe darin, bei den Wahlen die "freien" Wahlbeobachter zu entsenden, "Manipulationen" aufzudecken und in ihren Statements die Legitimität der Macht anzuzweifeln.

Schon in einem programmatischen Pressebeitrag vom Februar 2012 – unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen – wehrte sich Wladimir Putin und verurteilte diese Einflussnahme als nicht hinnehmbar. Inzwischen wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das NGOs vorschreibt, ihre Finanzierungsquellen offenzulegen. Wenn sie dem nicht folgen oder Finanzhilfen aus dem Ausland erhielten, so die Lesart, müsse man davon ausgehen, dass es sich um „ausländische Agenten" handle.

Einmal abgesehen vom traditionell übermäßigen Misstrauen der Machtorgane Russlands, ist eine externe Finanzierung innenpolitischer Prozesse ausgesprochen komplex und heikel. Im Zeitalter der Globalisierung werden Staatsgrenzen durchlässig und Vorgänge im Inneren der Staaten sind nicht unabhängig von dem, was im Ausland passiert. Jeder Staat, sei er nun demokratisch, autoritär oder etwas dazwischen, ist ganz unterschiedlichen kulturellen, politischen wirtschaftlichen Einflüssen von außen ausgesetzt und wird versuchten, wenn er sich schon nicht abschotten kann, diese Einflüsse auf ein Minimum zu reduzieren oder zumindest zu steuern.

Das rechtfertigt die Frage, wieweit eine Beteiligung von außen gehen darf, besonders dann, wenn diese Einmischung durch eine offizielle Stelle oder gar Regierung eines fremden Staates forciert wird. Die Frage wird verschärft, wenn es sich auch noch um einen Staat handelt, der nicht nur über beispiellose Ressourcen verfügt, sondern auch für sich in Anspruch nimmt, die Regeln in der Welt zu bestimmen.

Dieses westlich-amerikanische Selbstverständnis geht davon aus, dass es nur ein einziges „richtiges" gesellschaftspolitisches Modell gibt. Daran haben sich alle anderen auszurichten. Die Etablierung dieses westlichen Typs des Staats- und Regierungsmodells in andern Ländern zu fördern, insbesondere dort, wo dieser Typ noch nicht existiert oder instabil ist, gilt in den USA als eine über jeden Zweifel erhabene Mission.

Diese Mission gilt unangefochten, basiert doch die amerikanische politische Doktrin seit Gründung der Vereinigten Staaten auf der Prämisse, dass Amerika das Musterbeispiel des neuen und „richtigen" gesellschaftspolitischen Modells darstellt.

Der Aufstieg der USA im 20. Jahrhundert zur Weltherrschaft und die durchaus beeindruckenden Leistungen des Landes auf unzähligen Gebieten liefern dafür nach Überzeugung vieler Amerikaner den schlagkräftigen Beweis. Daraus leitet das politische Amerika ab, dass die Durchsetzung der amerikanischen Ideale in anderen Ländern sowohl deren Prosperität als auch den weitern Aufstieg der USA selbst fördert.

Beschreiten ausländische Regierungen und Gesellschaften den amerikanischen Weg nicht, wird das als unterentwickeltes Verständnis oder - schlimmer noch - als böser Wille ausgelegt. Doch dies alles ändert nichts an der Überzeugung, dass einzig die USA das Richtige tun. Daraus schöpfen die USA immer wieder ihre Kraft und ihr Selbstvertrauen. Kritisches Hinterfragen der eigenen Positionen, Selbstzweifel oder Empathie für andere - wie das den europäischen Kulturen eigen ist - sind den USA fremd.

Allerdings müssten die Amerikaner immer mehr Anlass finden sich zu fragen, woher ihre zunehmenden Fehleinschätzungen und Niederlagen kommen. Denn ihre offensiv vertretene Ansicht, dass es bei allen nationalen Unterschieden doch universelle Prinzipien gibt, funktioniert nicht mehr uneingeschränkt. Sie stößt zum einen in vielen Teilen der Welt auf wachsende Ablehnung und bewirkt zum anderen sogar das Gegenteil.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs".

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