Kommunalwahlen in Russland: Weitere Proteste?

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Russland können weitere Proteste provozieren. Foto: AP.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Russland können weitere Proteste provozieren. Foto: AP.

In Russland finden am 14. Oktober mehrere Kommunalwahlen statt. Damit beginnt im Grunde ein neuer gesellschaftspolitischer Zyklus.

Die neue politische Saison in Russland ist von drei wichtigen Aspekten gekennzeichnet. Erstens werden die legislativen Initiativen der Regiererden in der Bevölkerung unterschiedlich wahrgenommen.

Zweitens schlagen inzwischen immer mehr Experten Alarm. Sie warnen, dass die Regierenden die Situation nur auf den ersten Blick unter

Kontrolle halten. Aber diese „Stabilität" könnte wegen mehreren Faktoren jederzeit zusammenbrechen.Drittens ebbt die Protestwelle allmählich ab. Die Opposition fällt auseinander und ruft bei ihren Unterstützern eher Verärgerung und Skepsis hervor. Die Regierung könnte also beruhigt schlafen. Aber wodurch sind dann ihre Initiativen wie die Erweiterung des Begriffs „Staatsgeheimnis", die „Säuberungen" im Parlament, die Drohungen zur YouTube-Sperrung und die gesetzliche Verteidigung der religiösen Gefühle der Mitbürger bedingt?

Einige Experten denken, dass es sich dabei um vorbeugende Schritte handelt. Das Pulver sollte trocken gelagert werden. Eine andere Erklärung: Der Kreml übt „eine kluge reaktionäre Politik" aus. Das wichtigste Ziel ist, den „erbosten Bürgern" Angst zu machen. Eben zu diesem Zweck werden „demonstrativ schlecht gemachte Gesetze" verabschiedet.  Dieses Ziel scheint erreicht worden zu sein: Die Protestbewegung wurde schwächer. Die Menschen haben Angst vor Repressalien als Folge des neuen Versammlungsgesetzes. Außerdem haben viele bereits Dampf abgelassen und sind in den Alltag zurückgekehrt.

Das haben offenbar auch die Protestierer gefühlt. Nicht umsonst wurden bei der vorerst letzten Aktion eher linke Ansichten geäußert. Die Organisatoren wollen auch Bürger vom politischen Rand in die Protestbewegung einbinden. 

Die Protestbewegung hatte von Anfang an keine politische geschweige

denn ideologische Basis. Es ging eher um den Regierungsstil: Die Menschen waren nicht darüber empört, dass die Ergebnisse der Parlamentswahl im Dezember 2011 angeblich gefälscht wurden, sondern vor allem darüber, wie das kommuniziert wurde. Soziologen sagen, dass ihre Umfragen das bestätigt hatten: Die Menschen wollten kein Blutvergießen, sondern eine Erklärung seitens der Regierenden. Auch jetzt schimpfen zwei Drittel der Bürger über die Regierung, räumen aber ein, dass es keine Alternative gibt.

Frieden durch Krise


Aber es gibt offensichtlich auch andere Gründe, warum die Protestbewegung nachlässt. Die Menschen fürchten sich nicht nur vor Haftstrafen, sondern auch davor, dass die Situation im Land außer Kontrolle gerät. Die Regierenden könnten das als Sieg über die „verärgerten Bürger" deuten, doch das wäre ein Fehler.

 Nicht zu übersehen ist, dass die näher rückende Wirtschaftskrise auch Russland treffen wird. Das hätte schlimme Folgen für alle Bevölkerungsschichten und das Establishment. Wichtig ist auch, dass die „verärgerten Bürger" großenteils der Mittelschicht angehören, ohne die eine erfolgreiche postindustrielle Entwicklung des Landes unmöglich wäre. Das bedeutet, dass der Kreml mit den „Erbosten" sprechen muss.

Die Welt ist im Wandel begriffen und Russland ein Teil davon. Wie sehr auch die Regierenden Russland angesichts der Unruhen in arabischen Ländern, Griechenland, Spanien usw. als eine „Insel der Stabilität" darstellen mögen, müssen sie auf die Herausforderungen reagieren, die nicht nur im Ausland, sondern auch innerhalb des Landes entstehen.

Dieses Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 

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