Anwalt der russischen Unternehmen

Russischer Ombudsman Boris Titow: Das Ziel ist ein System öffentlicher Institutionen aufzubauen, das die Unternehmen von Willkür verteidigen könnte. Foto: RIA Novosti.

Russischer Ombudsman Boris Titow: Das Ziel ist ein System öffentlicher Institutionen aufzubauen, das die Unternehmen von Willkür verteidigen könnte. Foto: RIA Novosti.

Nur drei Monate ist es her, seitdem Boris Titow den neugeschaffenen Posten als Föderaler Ombudsmann zur Verteidigung der Rechte von Unternehmern angetreten hat. Bereits in dieser kurzen Zeit gingen über 300 Anfragen russischer Geschäftsleute ein, die sich auf der Suche nach Rat und Unterstützung an eine unabhängige Instanz wenden wollten. Im Interview spricht Boris Titow über die Willkür der Behörden, die Engstirnigkeit der Unternehmer und die Skepsis des russischen Volkes.

Russland HEUTE: Wladimir Putin selbst schlug Ihnen vor, Ombudsmann für die Rechte der Unternehmer zu werden. Hatten Sie Zweifel, ob Sie den Posten annehmen sollen?


Boris Titow: Nein. Damals leitete ich den Verband kleiner und mittelständischer Unternehmen Delowaja Rossija und dieser war selbst Initiator der Stelle. Natürlich war es schwer, meinen alten Posten und mehr noch meine eigene Firma zu verlassen. Aber meine neue Arbeit ist für mich eine interessante, neue Etappe und eine Herausforderung in meiner Karriere.

Vor Kurzem wandten Sie sich zum ersten Mal an die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberste Gericht. Dabei ging es um den Fall des Geschäftsmannes Sergej Bobylew – warum wurde ausgerechnet er zu Ihrem ersten Fall?


Wir haben es hier mit einem eindeutigen Fall von nicht-objektiven Ermittlungen zu tun. Bobylew wurde wegen Betrugs und Diebstahls zu neun Jahren Haft verurteilt. Doch unabhängige Ermittlungen haben ergeben, dass das Urteil auf keinem einzigen direkten Schuldbeweis beruht. Wir haben diesen Fall ausgewählt, weil er exemplarisch für viele andere ist. Nach diesem Schema und unter Anwendung des Paragraphen über Betrug werden unzählige Verfahren eröffnet, in denen die Behörden keine stichhaltigen Beweise vorlegen müssen und die Angeklagten trotzdem zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.

Mit welchen Schwierigkeiten und Überraschungen wurden Sie bisher in Ihrer neuen Funktion als Ombudsmann konfrontiert?

Welche Ombudsleute gibt es in Russland?

1993. In der russischen Verfassung erscheint erstmals ein Bevollmächtigter für Menschenrechtsfragen. Als erster besetzte diesen Posten 1994 der Menschenrechtler Sergej Kowalew.

Sep. 2009. Durch einen Erlass des Präsidenten wird der Posten des Bevollmächtigten für Kinderrechte geschaffen. Momentan wird die Stelle von dem Rechtsanwalt Pawel Astachow besetzt.

Sep. 2010. In Russland wird die Stelle des Finanz-Ombudsmanns eingerichtet, der außergerichtlich Konflikte zwischen Privatpersonen und Banken schlichten soll. Den Posten besetzte der frühere Duma-Abgeordnete Pawel Medwedew. 

Juni 2012. Wladimir Putin unterzeichnet den Erlass über die Ernennung des Unternehmers und Vorsitzenden des Unternehmerverbandes Delowaja Rossija Boris Titow zum Bevollmächtigten für die Reche von Unternehmern.

Das Schwierigste ist die Engstirnigkeit in der Denkweise sowohl der Unternehmer als auch der Behörden. Erstere glauben nicht daran, dass ich überhaupt etwas erreichen kann. Letztere betrachten meinen Posten als eine weitere relativ nutzlose bürokratische Stelle, die von den echten Problemen ablenken soll. Es muss sich erst noch die Erkenntnis durchsetzen, dass meine Arbeit keine bloße Alibiübung ist. Und ich bin fest entschlossen, auch wirklich etwas zu erreichen.

Was muss getan werden, damit Ihre Arbeit eben nicht zu einer reinen Alibiübung verkommt?


Wir hoffen, bis Jahresende ein breit gefächertes System öffentlicher Institutionen aufzubauen, die mich in meiner Arbeit unterstützen. Dazu werden unter anderem folgende Institutionen gehören: Das Schiedsgericht der Industrie- und Handelskammer, die Ethikkommission der russischen Industriellen- und Unternehmervereinigung, ein System regionaler Ombudsleute und natürlich das von uns gegründete Zentrum Business gegen Korruption. Dort können sich Unternehmer über Willkür und Unternehmensplünderungen durch korrupte Staatsbeamte beschweren.

Das Zentrum Business gegen Korruption hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Wie sieht diese konkret aus?


Das Zentrum ist eine Struktur der öffentlichen Hand. In einem ersten Schritt werden alle eingehenden Zuschriften von Juristen und Unternehmern darauf überprüft, ob tatsächlich gegen das Recht verstoßen wurde. Die Befunde werden vom Beirat begutachtet. Wenn auch der Beirat Anzeichen von Korruption oder illegalen Übernahmeversuchen erkennt, wird die Sache dem Aufsichtsrat des Zentrums übermittelt. Dem Aufsichtsrat gehören Vertreter praktisch aller Ministerien und Ämter an.

Wie aktiv machen die Unternehmen von diesem Schutzmechanismus Gebrauch?


Momentan bearbeiten wir über 300 Anfragen. Wir erwarten, dass die Zahl steigen wird, sobald mehr über unsere Arbeit bekannt wird.

Es gibt viele Skeptiker, die nicht an die Handlungsfähigkeit von Ombudsleuten glauben. Was können Sie denen entgegnen?


Sogar ohne gesetzlich festgehaltene Vollmachten erreichen wir bereits jetzt konkrete Erfolge. Das geht bis hin zur Revision von Urteilen, Strafmilderungen und Entlassungen aus der U-Haft. Momentan warten wir noch auf die Ratifizierung des Gesetzes über den Status als Bevollmächtigter. Ich bin sicher, dass danach die Stimmen der Skeptiker leiser werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Zeitschrift Russkij Reporter.

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