Außenminister Lawrow: Keine Ausweisung europäischer Stiftungen

In Ihrer Rede bei der aktuellen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklang mehrere Male die These von der Unzulässigkeit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten. Haben Sie dabei lediglich die Ereignisse im Nahen Osten gemeint? Oder spielt das auch eine Rolle für Russland selbst?

Sergej Lawrow: Unbedingt. Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ist in der Satzung der Vereinten Nationen festgeschrieben. Es existiert ja nicht, damit Russland sich irgendwie besser oder schlechter fühlt. Das ist eine prinzipielle Bestimmung, das grundlegende Prinzip des internationalen Rechts. Wenn wir zulassen, dass dieses Prinzip verletzt wird, lösen wir damit eine Kettenreaktion aus, die Welt wird ins Chaos gestürzt. Diese Tendenz beobachten wir bereits im Nahen Osten.

Die These von der Einmischung in die inneren Angelegenheiten wurde auch angeführt, als die Ausweisung der US-Entwicklungsbehörde USAID in Russland verkündet wurde. Was genau an der Arbeit der Behörde hat Moskau verärgert oder verstimmt?

Uns verärgert oder verstimmt nichts. Es gibt ein Abkommen aus dem Jahre 1992, auf dessen Grundlage die Tätigkeit der US-Behörde für

internationale Entwicklung in der Russischen Föderation aufgebaut und gestaltet wurde. Sie können sich vorstellen, was das für eine Zeit war – 1992. Das Land war auseinandergefallen und hat wahrscheinlich den Dokumenten, die es mit ausländischen Staaten unterzeichnet hat, nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt. Das Abkommen war im Verhältnis zu Russland äußerst diskriminierend. Es räumte den amerikanischen Partnern Rechte ein, die in einer anderen Situation ein normaler Staat wohl niemals eingeräumt hätte. Vor einem Jahr haben wir das Abkommen gekündigt. Nach der Außerkraftsetzung war die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Behörde auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht mehr gegeben.

Von unserer Seite gibt es keinen Bedarf mehr an Stiftungsgeldern, da unser Land mittlerweile selbst Unterstützung leistet. Und für die Tätigkeit von NGOs stellt der russische Staat selbst größere Mittel bereit — diese wurden kürzlich erst auf Anordnung von Präsident Putin um das Dreifache aufgestockt. Und ja, es gab einige dubiose Projekte der Behörde, die ohne Abstimmung mit der russischen Seite realisiert wurden und die einen eindeutig politischen Anstrich hatten.

Welche, zum Beispiel?

Konkret sind das die Projekte im Nordkaukasus, wo die Behörde nicht sehr wählerisch bei der Auswahl ihrer Partner war. Dort haben äußerst dubiose Leute Stiftungsgelder bezogen. Es ist nämlich so: Es gibt keinerlei Hindernisse dafür, dass USAID ihre hehren Ziele in Russland fortführen kann - seien es Hilfsprojekte für Invaliden und Kinder, Bildungs- und andere Sozialprojekte. Alle diese Gelder kann die amerikanische Regierung ruhig auch über andere Kanäle weiterleiten.

Unterm Strich möchte ich sagen: Wir möchten einfach nur die rechtliche Grundlage unserer Zusammenarbeit und unserer gegenseitigen Beziehungen mit ausländischen Staaten in allen Bereichen — im wirtschaftlichen, im politischen, im kulturellen, im humanitären sowie im Bereich der Bürgergesellschaft — in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung bringen.

Droht den in Russland arbeitenden europäischen Stiftungen möglicherweise das gleiche Schicksal? Den deutschen, zum Beispiel.

Nein. Diese Stiftungen agieren auf der Grundlage zwischenstaatlicher Abkommen, die ausgewogen und einvernehmlich sind und die auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit und der Gleichberechtigung basieren. Ich sehe keinen Grund, diese Situation auf die anderen Kulturzentren und Länder zu übertragen. Bei den Amerikanern gibt es nichts Vergleichbares mit dem Goethe-Institut, dem Instituto Cervantes, dem British Council oder der Alliance Francaisе. Die USAID ist ein Teil des amerikanischen Außenministeriums. Die von mir aufgezählten Einrichtungen werden zwar auch staatlich finanziert, sind aber eigenständige Strukturen.

Der US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstehen gegeben, dass – ungeachtet der antiwestlichen Stimmung und der Konsolidierung der radikalislamischen Kräfte im Nahen Osten – die USA trotzdem „die Kräfte der Veränderung unterstützen" werden. Was halten Sie davon?

Mir scheint, dass unsere westlichen Kollegen, unter anderem auch in den USA, sich in einer gewissen Ratlosigkeit befinden. Sie haben Wind gesät und ernten Sturm. Wir unternehmen alles, um diesen Sturm aufzuhalten. Dazu muss man zum Beispiel aufhören, in Syrien die Opposition aufzustacheln, den bewaffneten Kampf bis zum siegreichen Ende zu führen, bis sie den Kopf Bashar Assads hat, sondern muss alle dazu bringen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Wie wird sich die Situation in Syrien entwickeln?

Es gibt zwei Varianten. Entweder man richtet das Hauptaugenmerk auf die Rettung von Menschenleben. Das heißt, man bringt alle dazu, mit

dem Schießen aufzuhören und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wenn jedoch in Wirklichkeit die Priorität auf den Sturz des Regimes gelegt wird, dann können wir nicht behilflich sein. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich damit laut Definition nicht. Und in diesem Falle ist es Aufstachelung zur Fortsetzung des Bruderkrieges und wir werden einsehen, dass der Preis dieser von Besessenheit getriebenen geopolitischen Politik, das Regime in Syrien abzusetzen, das Leben von Hunderten und Tausenden eben dieser Syrier sein wird.

Die Wahl ist einfach, aber natürlich ganz furchtbar. In den Gesprächen mit meinen Kollegen habe ich gespürt: Sie verstehen, dass es keine Alternative zu diesen beiden Szenarien gibt, aber sind noch nicht bereit, das geopolitische Lied nicht länger mitzusingen. Das ist sehr traurig.

Warum ist das Image Russlands in den meisten Ländern des Westens vorwiegend negativ? Und kann denn das Außenministerium diese Situation verbessern?

Leider hat Russland nicht selten mit groben Entstellungen der Wahrheit oder sogar mit Lügen vonseiten einer Reihe internationaler Massenmedien zu tun. Es sei an dieser Stelle nur einmal daran erinnert, wie über die Ereignisse im Zusammenhang mit der Aggression Georgiens gegen Südossetien im August 2008 berichtet wurde.

Zur gleichen Rubrik gehört auch der im Westen hochgepuschte Propagandafeldzug im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Pussy

Riot. Zu keiner Zeit während des Gerichtsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft gegen die Mitglieder von Pussy Riot Anschuldigungen politischen Charakters erhoben. Sie wurden wegen Rowdytums in der größten russisch-orthodoxen Kathedrale Russlands verurteilt. Alle Versuche jedoch, das Gerichtsurteil mit einem gewissen „allgemeinen Druck des Regimes auf die Opposition" in Verbindung zu bringen, verleugnen die russische Realität, die – ganz im Gegenteil – durch eine Liberalisierung des politischen Lebens charakterisiert ist.

Die ungekürzte Fassung dieses Beitrags erschien zuerst bei Kommersant.

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