Das EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft: Alle an einem Tisch

Stefan Melle (DRA) moderiert das Eröffnungspanel in St. Petersburg. Foto: Pauline Tillmann.

Stefan Melle (DRA) moderiert das Eröffnungspanel in St. Petersburg. Foto: Pauline Tillmann.

Das EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft (EU-Russia Civil Society Forum) wurde bereits im März 2011 in Prag gegründet. Vom 9. bis 10. Oktober findet die Generalversammlung zum ersten Mal in Russland statt: In St. Petersburg diskutieren mehr als 100 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und der Wissenschaft über aktuelle Entwicklungen bei der Zivilgesellschaft.

Er ließ es sich nicht nehmen auch dieses Mal wieder dabei zu sein. Michail Fedotow, Putins Berater in puncto Menschenrechte, spricht bei der Eröffnung des Zivilgesellschaftsforums in St. Petersburg davon, dass man „drängende Fragen gemeinsam lösen muss". Er betont, dass es sowohl in Russland, als auch in Deutschland Proteste gegeben habe. In Russland protestierten Menschen vor einem Jahr gegen Wahlfälschung, in Stuttgart gegen das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21".

„Durch das Internet bekommen Formen von direkter Demokratie enormen Auftrieb", stellt Fedotow fest. Er bewertet das nicht, macht aber deutlich, dass man diese Prozesse verstehen müsse. Schließlich setze sich Russland mit denselben Problemen auseinander wie andere europäische Länder. Deshalb seien multilaterale Partnerschaften wichtig, um sich auszutauschen, um sich zu vernetzen und auch um nach Lösungsansätzen zu suchen. Michail Fedotow fasst zusammen: „Wir können voneinander lernen – und es ist niemals zu spät oder gar peinlich das zu tun."

Dass der Menschenrechtsbeauftragte des Kremls überhaupt am Forum teilnimmt, sei ein wichtiges Zeichen, meint Stefan Melle. Melle, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austausches (DRA) in Berlin, sagt aber auch, dass er es schade findet, dass sich kein einziger Vertreter der russischen Regierung bei der Konferenz in St. Petersburg blicken lässt. Und das obwohl es im Vorfeld bereits Zusagen gegeben habe.

Stefan Melle ergänzt: „Es gibt eine steigende Anspannung zwischen der EU und Russland aufgrund einer Reihe von neuen Gesetzen – und davon bleibt auch das Forum nicht unberührt." Damit meint Melle unter anderem das Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, das Anti-Homosexuellen-Gesetz und das Gesetz, das NGOs als ausländische Agenten diffamiert. Gleichzeitig wird die Konferenz im Wesentlichen von der Europäischen Kommission finanziert.

Russische Geldgeber sind bis auf Weiteres nicht in Sicht. Von gut 100 Teilnehmern kommt mehr als die Hälfte aus Russland, die andere Hälfte aus Ländern wie Polen, Tschechien, Belgien und Deutschland. Das ist auch der große Unterschied zum „Petersburger Dialog", das seit mehr als zehn Jahren eine rein deutsch-russische Plattform ist. Außerdem will man keinen breiten gesellschaftlichen Diskurs führen, also Wirtschafts-, Kirchen- und Medienvertreter mit einbeziehen sondern ganz bewusst den Fokus auf den Bereich der Zivilgesellschaft richten.

So werden in Arbeitsgruppen Menschenrechtsfragen behandelt, aber auch Fragen zum Thema Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und der

Ausbau von demokratischen Institutionen. Stavros Lambrinidis, EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, betont: „Nichtregierungsorganisationen sind Watchdogs der Demokratie, sie müssen nicht nett sein sondern demokratische Prozesse antreiben." Selbstkritisch ergänzt er, dass keine Organisation perfekt sei, auch nicht die Europäische Union, aber es müsse möglich sein seine Meinung frei zu äußern ohne dafür angeklagt zu werden, womit Lambrinidis wohl auf den aktuellen Pussy-Riot-Prozess anspielt.

Gleichzeitig machen andere Teilnehmer des Forums deutlich: „Russland ist nicht nur schwarz oder weiß sondern hat viele Farben." Der Satz stammt von Swetlana Makowetskaja vom unabhängigen Forschungszentrum in Perm. Sie stellt fest: „Es gibt viele Initiativen, die

sich unterschiedlich entwickeln. Der zivilgesellschaftliche Prozess ist ein lebendiger Prozess, der mitunter nervöse Reaktionen hervorruft." Dabei es gebe keinen Grund, sich davor zu fürchten. Das meint auch Igor Kochetkow, der das schwul-lesbische Netzwerk in St. Petersburg anführt. Er bekräftigt: „Es gibt Druck von Seiten der Regierung, aber auch von Seiten der Zivilbevölkerung, denn viele Russen können mit Begriffen wie Demokratie oder Menschenrechten wenig anfangen." Das Anti-Homosexuellen-Gesetz sei seiner Meinung nach erst der Anfang weiterer Einschüchterungsmaßnahmen. Auf dem Podium wird dieser Punkt nicht weiter vertieft.

Erste konkrete Ergebnisse seit der Gründung


Seit der Gründung im März 2011 wurden im Rahmen des Forums insgesamt 15 Projekte angestoßen. Sie beschäftigen sich damit, die Wahlbeobachtung zu verbessern, aber auch damit wie man Gerichtsverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg optimieren kann. „Wir haben noch nicht alles erreicht was wir uns davon versprechen", sagt Stefan Melle nüchtern, „aber wir sind davon überzeugt, dass sich das Forum langfristig bewähren wird".

Ein konkretes Ergebnis der regelmäßigen Treffen ist zum Beispiel, dass sich die beiden Vereine Deutsch-Russischer Austausch und MitOst überhaupt kennen gelernt haben. Beide haben ihren Sitz in Berlin – hatten vor dem Forum aber nie miteinander zu tun.

Es geht also um Kontakte und ums Netzwerken, aber es geht auch um inhaltliche Impulse bei Themen wie Liberalisierung von Visa, Schaffung sozialer Standards, Umgang mit Migranten und Verbesserung des Klimaschutzes. Und mindestens ein konkretes Ergebnis hat das Forum bereits hervorgebracht: die Gründung des europäischen Jugendforums „Pilorama Laboratorium". Im August haben sich mehr als 70 Jugendliche dafür zum ersten Mal in Perm getroffen und Themen wie Minderheitenrechte, Stadtentwicklung und politische Bildung diskutiert.

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