Russen wählen lokale Parlamente und Bürgermeister

Die Regionalwahlen bieten eine gute Gelegenheit, eventuelle Veränderungen in der politischen Stimmung im Land zu analysieren. Foto: RIA Novosti.

Die Regionalwahlen bieten eine gute Gelegenheit, eventuelle Veränderungen in der politischen Stimmung im Land zu analysieren. Foto: RIA Novosti.

Am 14. Oktober werden in 77 russischen Regionen insgesamt 4870 Wahlen zu den regionalen Volksvertretungen und der Bürgermeister abgehalten. Dieses Mal werden die Wahlen nicht nur für die einzelnen Parteien zum Prüfstein, sondern für das politische System als Ganzes.

Laut Gesetzgebung werden in Russland zweimal im Jahr Regionalwahlen durchgeführt. Für die Politologen bieten sie traditionell eine gute Gelegenheit, eventuelle Veränderungen in der politischen Stimmung im Land zu analysieren. Der jetzige Urnengang wird sich jedoch in Vielem von früheren Wahlen unterscheiden.

Diesmal stehen nicht nur einzelne Parteien oder Kandidaten zur Disposition. Es geht vielmehr um die Stabilität des gesamten politischen Systems. Die Liberalisierung der Gesetzgebung bei der Registrierung neuer Parteien hat zu einem abrupten Anstieg der Zahl der Spieler in der politischen Arena geführt.

Um einen Platz in den Volksvertretungen und um die Sessel der Bürgermeister kämpfen nunmehr etwa vierzig politische Vereinigungen verschiedenster Ausrichtung. Unverändert geblieben ist nur die Grundfrage: Wer wird in jeder der einzelnen Regionen am Ende der Sieger sein – die Regierungspartei Einiges Russland oder die Opposition.

Chimki



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Die Bürgermeister-Wahlen in der Moskauer Satellitenstadt Chimki könnte man als ganz normales Ereignis betrachten, wären da nicht ein paar besondere Faktoren. Erstens ist Chimki eine der bevölkerungsstärksten und reichsten Städte im Moskauer Gebiet.

Zweitens befand sich die Stadt unter dem bisherigen Bürgermeister mehrfach im Zentrum verschiedenster Skandale, von denen der größte

der Bau der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke MoskauSt. Petersburg war. Die Einwohner der Stadt protestierten aktiv gegen das von der Stadtverwaltung gepuschte Projekt, das die Abholzung des Waldes um die Stadt herum vorsah. Der dritte Faktor, der eine Rolle bei den Wahlen in Chimki spielen könnte, sind die Anwärter auf den Sessel des Bürgermeisters selbst.Ursprünglich hatten sich 26 Personen für den Posten beworben, darunter auch solche, die der Politik nicht allzu nahe stehen, wie zum Beispiel der Rockmusiker Sergej Troizkij, genannt „die Spinne".

Die Entscheidung jedoch wird wohl zwischen dem momentanen Amtsinhaber Oleg Schachow und zwei Oppositionellen aus der Umweltschutzbewegung – Oleg Mitwol und Jewgenij Tschirikow – fallen.

Die Politologen geben Schachow die größeren Chancen. „Er tritt zwar formal als Unabhängiger an, wird aber von Einiges Russland unterstützt. Wenn die Situation stabil bleibt und es nicht zu irgendwelchen internen Querelen kommt, werden die Wählerschaft der Partei Einiges Russland und der Verwaltungsapparat wohl den Sieg Schachows gewährleisten", glaubt unter anderem der Politologe Pawel Swjatenkow.

Swjatenkkows Prognosen werden von den aktuellen Meinungsumfragen gestützt. Laut einer Umfrage des Gesamtrussischen Zentrums für Erforschung der öffentlichen Meinung sympathisieren eine Woche vor den Wahlen 41 % der Bürger mit Schachow, aber nur 16 % mit Tschirikowa und 18 % mit Mitwol.

Kaliningrad



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Die Wahlen in Kaliningrad ziehen die Aufmerksamkeit der Politologen nicht nur deshalb auf sich, weil die im Westen gelegene russische Exklave traditionsgemäß eher auf Seiten der Opposition steht und stets zum Protest bereit ist.

Der zukünftige Bürgermeister der Stadt wird in den nächsten fünf Jahren Investitionen in Millionenhöhe verbauen dürfen – Kaliningrad wird eine der Austragungsstätten der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2018 sein.

Den Kampf um den Posten des Stadtoberhauptes werden der Kandidat der Regierungspartei Alexander Jaroschuk und der gemeinsame Kandidat der Links-Opposition, der Kommunist Jurij Galanin, austragen.

Experten vor Ort mögen den Ausgang der Wahlen nicht voraussagen, musste doch die Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 eine haushohe Niederlage einstecken. Damals erhielt die

Regierungspartei gerade einmal 25 % der Stimmen (eines der schlechtesten Ergebnisse im Lande), die Kommunisten dagegen 31 %. Bedenkt man, dass Galanin nunmehr nicht nur die Kommunisten, sondern auch die Oppositionspartei Gerechtes Russland vertritt, dürfte die Zahl seiner Unterstützer jetzt noch deutlich größer sein. Doch nichtsdestotrotz zweifeln viele Experten an einem Sieg Galanins. So glaubt unter anderem auch Solomon Ginsburg, Abgeordneter des Gebietsparlaments und einer der Organisatoren der Massenproteste in Kaliningrad, nicht daran, dass die Opposition siegen wird. „Keiner der Oppositionellen hat ein für die Stadt zeitgemäßes Programm vorgelegt und ist von den ideologischen Prinzipien seiner Partei abgewichen, während die Bürger nach einem Wirtschaftsexperten verlangen. Zurzeit kämpft Jaroschuk vor allem gegen sich selbst", nimmt Ginsburg an.

Eine Niederlage der Opposition sieht auch der Polittechnologe Konstantin Kolatschow voraus. „Vom Vertreter der Regierungspartei sind die Kaliningrader nicht gerade begeistert, aber sie sehen keine Alternative. Eigentlich hat Jaroschuk bereits vor dem Urnengang gewonnen", glaubt der Experte.

Nischnij Tagil



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In Nischnij Tagil befindet sich das berühmte Unternehmen Uralwagonsawod, das nicht nur dadurch bekannt ist, dass hier fast alle russischen Panzer produziert werden, sondern auch durch seine Loyalität zum Präsidenten. Vor allem während der Proteste der Opposition im Winter erklärten sich Angestellte des Betriebs mit Igor Cholmanskich an der Spitze bereit, „mit ein paar Leuten" nach Moskau zu kommen und die „Protestumzüge der Opposition aufzureiben".

Seit dieser Zeit hat Nischnij Tagil das Image einer Stadt, die den Präsidenten bedingungslos unterstützt und Cholmanskich selbst erhielt den Posten eines ständigen Vertreters des Präsidenten in der Region.

Die Wahlen am 14. Oktober werden wohl die Frage beantworten, inwieweit die Einwohner der Stadt den Standpunkt Cholmanskichs und dessen Anhänger teilen. Alles wird wohl auf ein Duell zwischen Sergej Nosow von Einiges Russland und dem Oppositionellen Andrej Murinowitsch hinauslaufen. Auch in dieser Region sprechen die Politologen dem Kandidaten der Regierungspartei bessere Chancen zu.

Der Leiter der Gebietswahlkommission, Walerij Tschajnikow, teilt diese Einschätzung nicht. „Ihnen mag das Ergebnis ja bereits eindeutig erscheinen", sagte er zu Journalisten. „Mir jedoch ganz und gar nicht – ich bin ein abergläubischer Mensch. An den Wahlen werden dieses Mal zwölf Parteien teilnehmen. Wie erfolgreich sie waren, erzähle ich Ihnen am 15. Oktober".

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