Visa-Erleichterungen noch in weiter Ferne

16 Okt 2012

Ein Streitpunkt bei den Visa-Verhandlungen ist das Thema Dienstreisepässe. Moskau besteht darauf, dass ihre Besitzer (Abgeordnete, Minister usw.) ohne jegliche Formalitäten nach Europa reisen dürfen. Brüssel lehnt das jedoch ab. Foto: Iliya Pitalev /

Moskau und Brüssel können sich nicht über Visa-Erleichterungen einigen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am vergangenen Sonntag in Luxemburg vergeblich auf eine Antwort seiner 28 EU-Kollegen gewartet, warum ukrainische Beamte ohne Visa einreisen dürften und ihre russischen Kollegen nicht. „Diese Frage ist politisiert“, so ein Sprecher des russischen Außenamtes.

Vor dem Luxemburger Treffen hatte Lawrow eingeräumt, dass die Visa-Verhandlungen mit der EU schwieriger als erwartet verlaufen. Er erhoffe sich von den EU-Außenministern entsprechende „Erläuterungen“. „Laut unseren Informationen sind es vor allem politische Gründe.

In der EU herrscht die Meinung vor, dass eine frühere Aufhebung der Visapflicht für Russland als bei den Mitgliedsländern der Östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland) politisch nicht annehmbar wäre“, so der russische Chefdiplomat. „Wenn dem so ist, dann ist das eine politisierte Haltung.“ Von den EU-Kollegen wollte er hören, „dass diese Spekulationen unbegründet sind“.

Doch die Gespräche, die vier statt der vorgesehenen 1,5 Stunden dauerten, bestätigten eher Moskaus Befürchtungen. „Die Frage ist politisiert. Daran gibt es keine Zweifel“, betonte ein Mitglied der russischen Delegation. „Es entsteht der Eindruck, dass die Europäer diesen Prozess absichtlich verzögern, um uns im Ungewissen zu halten.“

Laut Quellen hatte Lawrow vor dem Treffen in Luxemburg EU-Außenministerin Catherine Ashton aufgerufen, „skeptische“

Mehr über Visafreiheit zwischen Russland und EU

EU-Mitgliedstaaten wie die baltischen Länder und Deutschland umzustimmen. Dabei führte er folgende Argumente an: Russland sei ohnehin wichtige Zugeständnisse eingegangen, beispielsweise dass visafreie Reisen für Militärs und das technische Personal der Botschaften, die auch über Dienstreisepässe verfügen, nicht vorgesehen sind. Zudem warnte Lawrow, dass Russland im Falle einer Absage ab dem 1. November wieder Einreisevisa für Piloten aus EU-Ländern einführen würde.

Ein anderes Mitglied der russischen Delegation räumte nach dem Luxemburger Treffen jedoch ein, dass das Problem vor dem 1. November unmöglich gelöst werden könne. „Es geht nicht nur um die enorme Politisierung, sondern auch um die Voreingenommenheit gegenüber Russland“, betonte der Diplomat. Moskau wolle, dass etwa 15 000 Russen mit Dienstreisepässen visafrei reisen können, und sei bereit, 150 000 Europäern mit ähnlichen Dokumenten Visafreiheit zu gewähren.

„In Deutschland befürchtet man aber eine unkontrollierte Einwanderung. Wenn jetzt verkündet wird, dass einige russische Bürger von der Visapflicht befreit werden, könnte das von den Wählern negativ gesehen werden… Deshalb kommen uns die deutschen Behörden nicht entgegen“, ergänzte er.

Die Angst vor Einwanderern ist aber nicht der einzige Grund, warum Berlin gegen die Abschaffung der Visapflicht für Russen ist. Ein Mitglied der Bundestagsdelegation, die unlängst Moskau besuchte, verriet, dass Berlin überzeugt sei, dass viele Inhaber von russischen Dienstpässen Spione seien, denen man das Leben nicht erleichtern wolle.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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