Wahlen als Minderheitenprogramm: Beteiligung miserabel

Regionalwahlen: Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für die Enttäuschung der Wähler, die nicht mehr glauben, dass ihre Stimme irgendwas ändern kann. Foto: AP

Regionalwahlen: Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für die Enttäuschung der Wähler, die nicht mehr glauben, dass ihre Stimme irgendwas ändern kann. Foto: AP

Bei den Regionalwahlen hat die Partei "Einiges Russland" ihre Machtposition überall gewahrt – trotz erhöhter Konkurrenz, aber auch dank fieser Tricks. Die Unzufriedenen machen es ihr leicht: Viele sind einfach zuhause geblieben.

Erstmals seit gut einem Jahrzehnt wurden in Russland am Sonntag wieder fünf regionale Gouverneure vom Volk direkt gewählt. Die während der Protestwelle im Winter vom Kreml spendierte „demokratische Neuerung" brachte nun aber keine anderen Ergebnisse als gehabt: In allen fünf Fällen gewannen die Kandidaten der Putin-Hauspartei „Einiges Russland" hoch mit Ergebnissen zwischen 65 und 78 Prozent.

Außerdem waren am „föderalen Wahltag" auch die Wahlen zu sechs Regionalparlamenten angesetzt – sowie eine große Zahl von Bürgermeister- und Kommunalwahlen überall im Land.

Bisher ist nur ein einziger Ort bekannt geworden, wo ein Konkurrent von ER die Wahl definitiv gewonnen hat. Bei Bürgermeisterwahlen in der Siedlung Demjanowo im Gebiet Kirow kam der ER-Kandidat nur auf den dritten Platz. Der Gewinner war hier der von 1990 bis 2008 schon regierende Alt-Bürgermeister.

Russland erwacht politisch? Vorerst Fehlanzeige. Offenbar, so scheint es, sind die Russen mit der allumfassender Herrschaft der „Macht-Partei" vom Kreml abwärts bis in den kleinsten Dorfsowjet voll und ganz einverstanden. Parteichef Dmitri Medwedjew ist mit dem Gang der Wahl dann auch sehr zufrieden. Die Ergebnisse seien besser als bei der Duma-Wahl und somit „kein Fiasko", erklärte er voller Understatement.

Ryschkow und Tschirikowa: Oppositionelle mit Gewicht

Die während der Demo-Welle im Winter – ausgelöst wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei der Duma-Wahl im Dezember – groß gewordene

außerparlamentarische Oppositionsbewegung konnte bei diesen Wahlen nicht punkten, von zwei Achtungserfolgen einmal abgesehen: Bei den Wahlen zum Stadtrat der Altai-Metropole Barnaul überwand die Protest-Partei RPR-Parnas, angeführt von ihrem dort heimischen Co-Vorsitzenden Wladimir Ryschkow, die Fünf-Prozent-Hürde. Und Jewgenia Tschirikowa, die mutige Chefin der Waldschutz-Initiative in Chimki, kam bei den Bürgermeisterwahlen in der Moskauer Vorstadt mit 17 Prozent auf Platz zwei.

Alte Tricks - neu aufgelegt


Allerdings prangerten beide Oppositions-Promis hier wie dort massive Wahlfälschungsmanöver an: In Chimki manipulierte man, so Tschirikowa, massiv mit den Wählerlisten, die entweder unvollständig oder in einem Wahllokal noch über Nacht schnell um 200 „Neuansiedler" ergänzt worden waren. Dabei hatten die Behörden gerade dort „kristallklare Wahlen" versprochen und mehrere Kreml-Kritiker auch nicht – wie sonst fast Standard – vorab von den Wahlen ausgeschlossen.

Und Ryschow will in Barnaul 100 Autos beobachtet haben, in denen je drei bis vier junge Leute von einem Wahllokal zum anderen fuhren, um mehrfach abzustimmen. Erkennungsmerkmal der „Karussell-Fahrer" sei eine Bleistiftunterstreichung der Worte „Russische Föderation" im Ausweis gewesen.

Ein Aktivist der Oppositionspartei „Gerechtes Russland" (SR ) manipulierte seinen Ausweis ebenso – und ließ dann das Schema in

einem Wahllokal auffliegen. Diese Partei spricht nun gar von einer „gewaltsamen Machtergreifung mit Hilfe massenhafter Wahlfälschungen" in Barnaul. Laut SR-Parteichef Nikolai Lewitschow schrecken die Wahlorganisatoren inzwischen wegen der höheren Zahl oppositioneller Wahlbeobachter von offenen Fälschungen der Auszählungsergebnisse zurück und nutzen lieber den Trick der massenhaften mehrfachen Stimmabgabe. „Sie sind zu allem bereit, um das geplante Ergebnis zu erreichen und die Macht nicht in andere Hände abzugeben", so der Oppositionspolitiker.

Polit-Frust: Nur jeder achte Wladiwostoker wählt


Allerdings macht das russische Wahlvolk es jedwedem Wahlergebnis-Designer auch leicht, die gewünschten Zahlen zu produzieren: Die Wahlbeteiligung lag zum Teil peinlich niedrig. An der Stadtratswahl in Wladiwostok – immerhin eine quirlige Hafenstadt mit 600.000 Einwohnern – nahmen nur 12,5 Prozent der Wähler teil.

Wahlbeteiligungen unter oder um die 20 Prozent meldeten gestern Abend auch die Großstädte Kaliningrad, Barnaul, Petropawlowsk-Kamtschatski, Kursk, Twer und Jaroslawl. Die höchste Wahlbeteiligung gab es noch bei den Gouverneurswahlen in Belgorod mit knapp unter 60 Prozent, ansonsten lag sie zwischen 37 und 47 Prozent.

Kreml hatte kein Interesse an Wählermobilisierung


Mehrere von der Zeitung „Kommersant" befragte Politologen erklärten, dass die Staatsmacht diesmal mit einer "Stretegie der Stille" bewusst dafür gesorgt hat, dass die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt – umso deutlicher fallen dann das verlässliche Stammwähler-Reservoir und bei Bedarf auch die am Wahltag aus der polittechnologischen Trickkiste gezogenen Manipulationen ins Gewicht. Schließlich waren erstmals viele neu registrierte Parteien zugelassen und die Proteststimmung des Winters klingt im Prinzip noch nach – wobei diese allerdings die russische Provinz ohnehin nur marginal erreicht hatte.

Bei den Gouverneurswahlen sorgte das komplexe neue System des „munizipalen Filters" bei der Aufstellung zudem dafür, dass polarisierende Gegenkandidaten (mit Ausnahme der Kommunisten) gar nicht erst zur Wahl antreten konnten. Geldmangel und fehlende politische Erfahrung bremsten hingegen die frisch formierten neuen Parteien aus. Und so mancher Oppositionskandidat strich vorzeitig die Segel, nicht immer freiwillig, schließlich gilt es auch noch über das Leben nach den Wahlen nachzudenken.

Die Bürger lassen Putins Mannen einfach machen


So kam es – vom hochpolitisierten Chimki einmal abgesehen - kaum zu echten offenen Wahlkämpfen, „unnötige Debatten" wurden unterdrückt. Hingegen versauerten die vielen kleinen Skandale den Bürgern in Russland die Lust auf den Urnengang. „Die niedrige Wahlbeteiligung spricht für die Enttäuschung der Wähler, sie glauben nicht mehr, dass ihre Stimme irgendtwas ändern kann. Das ist ein Boykott, ein Urteil über das fehlende Vertrauen in das Wahlsystem", so Sergej Obuchow, Chef-Analyst im Vorstand der Kommunistischen Partei.

Nach Meinung der großen Masse der Russen ist seit der Präsidentenwahl im März die politische Linie in Person von Putin ohnehin für die nächsten Jahre festgelegt. Was soll sich angesichts von dessen Macht der kleine Bürger da noch einmischen - und zur Wahl gehen?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell. 

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