Von der Demo zur Demokratie

„Die Organisatoren von Protesten müssen wissen, dass sie keine Usurpatoren sind, sondern Verantwortung gegenüber den Bürgern tragen, die sie gewählt haben", erklärt Boris Nemzow den Kern des Plans zur Wahl eines „Oppositionsparlaments".

Nemzow gehört zu denen, die man in den letzten Jahren gewöhnlich als Anführer der russischen Opposition eingestuft hat. Doch im Dezember des vergangenen Jahres, als in Moskau und anderen Städten Massenproteste gegen die Fälschungen bei den Parlamentswahlen begannen, stand plötzlich die Hierarchie der russischen Opposition in Frage.

Der überwiegende Teil der spontan auf die Straße gegangenen Menschen hatte kein Vertrauen zu den Oppositionsführern. Sie verstanden nicht, warum ein Liberaler wie Boris Nemzow oder ein Linksradikaler wie Sergej Udalzow für sich beanspruchen konnten, im Namen aller Versammelten zu sprechen. Nun, nach fast einem Jahr, wollen die Vertreter der verschiedenen Lager endlich herausfinden, wer von ihnen ein Usurpator ist und wer nicht. Dazu läuft derzeit eine echte Wahlkampagne.

Die Opposition ist gespalten

Das Procedere: In den Koordinationsrat werden 45 Personen gewählt – 30 politisch neutrale nach einer allgemeinen Bürgerliste und jeweils fünf Nationalisten, Liberale und Linke. Wer sich aufstellen lassen will, muss 10 000 Rubel (etwa 250 Euro) einzahlen und eine neu gegründete Wahlkommission davon überzeugen, dass man die allgemeinen Werte der Protestbewegung teilt. Um seine Stimme abgeben zu können, muss man sich als Wähler registrieren. Am 20. und 21. Oktober wird dann abgestimmt, und zwar auf einer extra eingerichteten Website sowie in mehreren Dutzend Wahllokalen in großen russischen Städten.

Die Idee ist ebenso interessant wie widersprüchlich und hat sofort eine Spaltung der Opposition bewirkt. Die außerparlamentarische Wahl kritisierten sowohl liberale Politiker wie Michail Kasjanow und Wladimir Ryschkow wie auch der exzentrische ewige Revolutionär Eduard Limonow.

„All das ist lächerlich. Anführer werden nicht gewählt", umreißt Limonow seinen Standpunkt. „Das Prinzip der Wahlen haben sich Dummköpfe ausgedacht, die meinten, dass sie, wenn man sie jetzt wählt, lange Jahre an der Spitze der Opposition stehen werden. In Wirklichkeit wird es nach dieser Wahl ein ‚Parlament' aus 45 Impotenten geben, die man in drei Monaten vergessen hat. Wir haben es mit einer künstlichen Hierarchie zu tun, die bei den ersten ernsthafteren Unruhen umgestürzt wird."

200 Kandidaten auf 45 Plätze

Aber das Experiment läuft, und auf die 45 Plätze im Koordinationsrat gibt es mehr als 200 Anwärter. Gewiss, das Nominierungsverfahren verlief nicht ohne Skandale. Bei der Entscheidung der Wahlkommission, wen sie registriert, verschwimmen die Kriterien, am wichtigsten ist der Nachweis, dass man gegen Putin und für die Demokratie ist.

So wurde der Kämpfer der ultrarechten Bewegung Maxim Marzinkewitsch (Spitzname „Handbeil") nicht registriert. Gleichzeitig erhielt der zu

lebenslanger Haft verurteilte Nationalist Nikolai Koroljow zunächst das Placet der Kommission. Koroljow zündete im Jahr 2006 eine Bombe auf einem der Moskauer Märkte, wo Einwanderer Handel treiben. Vierzehn Menschen, darunter zwei Kinder, starben. Im Gefängnis gründete Koroljow nach eigener Aussage den Rudolf-Hess-Verein und schloss sich der „paneuropäischen Anders-Berhing-Breivik-Vereinigung rechter Strafgefangener" an. Zur Bestätigung legte er sogar einen Brief des norwegischen Terroristen vor. Koroljows Registrierung wurde rasch zurückgezogen, was die Peinlichkeit des ganzen Verfahrens nicht minderte.

Unter den Kandidaten befinden sich auch religiöse Schwärmer wie Stanislaw Schatow, der sich als „Krieger des Lichts" und Führer der Bewegung „Helle Kräfte" bezeichnet. „Diese Wahl hat kein höheres demokratisches Niveau als jene, die Tschurow [der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Russlands, Anm. d. Red.] organisiert", sagt der Politologe Boris Kagarlizki. „Am lächerlichsten ist, dass sich die Kommission die Aufgabe stellt, eine legitime Oppositionsführung zu wählen. Und dann soll diese Führung das Sagen über Leute haben, die mit der Wahl nie einverstanden waren."

Tatsächlich ist nicht klar, wie der Koordinationsrat beabsichtigt, die Opposition als Ganzes zu führen. Ein Teilboykott der Wahl bedeutet, dass nicht alle oppositionellen Kräfte den Entscheidungen des Rats folgen werden.

Ein weiteres Argument der Wahlgegner ist die Anzahl der Wähler. Bisher sind auf der Website 33 000 Menschen registriert – kümmerlich wenig für ein Projekt, das den Ehrgeiz hat, die Oppositions- führer für ein ganzes Land zu bestimmen. Doch Boris Nemzow gibt sich optimistisch. Er möchte mit Debatten der Kandidaten auf dem Fernsehkanal „Doschd" (Regen) und im Hörfunksender „Echo Moskwy" (Echo Moskaus) noch mehr Wähler motivieren. Auch die Uneinheitlichkeit des Koordinationsrats bereitet ihm kein Kopfzerbrechen.

Die Proteste sind abgeflaut

„Mir scheint, dass es im Koordinationsrat keine ernsten Konflikte geben wird. Es handelt sich in gewissem Sinne um ein Wetsche [altrussische Versammlung]. In diesem Parlament werden sich nicht alle sympathisch sein, und viele werden diametral entgegengesetzte Ansichten vertreten. Aber da das ganze Volk sprechen soll, muss man zusammenarbeiten.

Das Konfliktpotenzial wächst, wenn sich die Frage stellt: ‚Was haben Sie hier überhaupt zu suchen?' Wenn die Antwort jedoch auf der Hand liegt, sinkt die Wahrscheinlichkeit von Auseinandersetzungen."

Das Hauptproblem der russischen Opposition besteht derzeit ohnehin

nicht darin, welche Gegensätze es im Koordinationsrat geben wird. Fasziniert von der Klärung dessen, wer der wirkliche Führer und wer nur Usurpator ist, könnten die Vertreter der Opposition aus den Augen verlieren, dass es bald niemanden mehr gibt, den sie führen können: Denn die Intensität der Straßenproteste geht kontinuierlich zurück. Während die Kundgebungen der Opposition auf dem Höhepunkt der Proteste in Moskau jeweils 100 000 Menschen anzogen, erschienen auf dem letzten Marsch der Millionen nicht mehr als 30 000. 

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