Das große geopolitische Spiel mit Syrien

Russischer Außenminister Lawrow zu Besuch bei Russland HEUTE. Foto: RG.

Russischer Außenminister Lawrow zu Besuch bei Russland HEUTE. Foto: RG.

Warum der Konflikt seiner Meinung nach bisher nicht gelöst wurde, erzählt der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Sergej Lawrow: Syrien ist zurzeit in aller Munde. Sowohl im Cyberspace als auch in der echten Welt muss etwas unternommen werden, um das dortige Blutvergießen zu beenden. Einfache Parolen, die Situation hätte sich längst beruhigt, wenn Russland und China nicht wären, werden leider den Normalbürgern eingehämmert. In Wirklichkeit ist die Lage aber komplexer.

Der „Arabische Frühling" ist die Saat, die bereits George W. Bush gesät hat, der das Konzept des „Großen Nahen Ostens" und der Demokratisierung der Region förderte. Heute ernten wir die Früchte: Diese Manie, von außen aufgezwungene Veränderungen nach fremden Rezepten durchzusetzen, basierte nie auf Plänen oder langfristigen Prognosen und Einschätzungen. Hinzu kommt: Die Parolen des Wandels und der Demokratisierung wurden nie mit den Ländern der Region abgesprochen.

Darauf haben wir aufmerksam gemacht, als die Ereignisse des „Arabischen Frühlings" begannen. Gleichzeitig haben wir die ausländischen Akteure nachdrücklich aufgefordert, sich von dem Prinzip „Richte keinen Schaden an" leiten zu lassen. Dies hätte allen politischen Kräften jedes arabischen oder jedes beliebigen anderen Landes gestattet, sich darüber zu verständigen, wann sie diese Reformen verwirklichen wollen. Das Gleiche gilt auch für Syrien.

Man hat Assad zu einem Schreckgespenst gemacht. Aber in Wahrheit verdecken die Vorwürfe, dass er an allem schuld sei, ein großes geopolitisches Spiel. Wieder einmal wird die geopolitische Karte des Nahen Ostens umgestaltet, und die verschiedenen Akteure bemühen sich, ihre eigenen Positionen zu sichern. Viele denken dabei weniger an Syrien als an den Iran.

Einseitige Sanktionen aus dem Westen


Diejenigen, die aufrichtig an der Stabilität und Zukunft der Region interessiert sind, sollten sich nicht vom Prinzip der Isolation, sondern vom Prinzip der Einbeziehung leiten lassen. Zu unserem großen Bedauern entscheiden sich unsere westlichen Partner jedoch allzu oft für die erste Variante. Sie greifen zu Zwangsmaßnahmen und versuchen einen Regimewechsel zu erreichen - durch einseitige Sanktionen, die nicht mit dem UN-Sicherheitsrat abgestimmt sind.

Das ist unserer Meinung nach kontraproduktiv. Derartige von außen aufgezwungene Verfahren können nicht zu einem langfristigen, nachhaltigen Ergebnis führen. Ein solches Resultat ist nur durch Dialog zu erzielen. Diese Prinzipien sind auch auf die Situation in Syrien vollauf anwendbar.

Ausgehend vom Prinzip der Einbeziehung strebten wir seit dem Beginn der Krise beharrlich nach der Einstellung jeglicher Gewalt durch alle

Parteien und nach der Aufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung und sämtlichen Oppositionsgruppen an. Eben deshalb unterstützten wir vor einem Jahr die Initiative der Liga der Arabischen Staaten (LAS), die den Einsatz arabischer Beobachter vorschlug. Sie begannen mit Zustimmung der syrischen Regierung im Land zu arbeiten. Als die Beobachter ihren ersten Bericht vorbereitet hatten, der nicht nur einseitige Vorwürfe gegen die Regierungstruppen, sondern auch eine objektive Darlegung der Tätigkeiten der bewaffneten Opposition enthielt, brach die LAS die Mission leider ab.

Danach kam der Annan-Plan, in dem der ehemalige UN-Generalsekretär ebenfalls die Aufnahme eines Dialogs vorschlug. Zur Schaffung der erforderlichen Bedingungen sollte eine UN-Beobachtermission tätig werden. Die Kandidaturen der Beobachter wurden mit Damaskus abgestimmt. Diesen Vorgang unterstützten wir ebenfalls. Aber nachdem man die ersten Erfolge erzielt hatte und die Gewalttaten ein wenig zurückgingen, wurden die Beobachter immer häufiger zum Ziel bewaffneter Provokationen. Die Umstände wurden unerträglich, und auch die UN-Mitarbeiter mussten abberufen werden.

Man könnte den Eindruck gewinnen: Sobald sich ein Lichtblick abzeichnet, hält es jemand für nützlich, den Übergang in ruhigere Bahnen abzuwenden und den Bürgerkrieg in Syrien fortzusetzen.

Genfer Abkommen von Opposition abgelehnt


Ich wiederhole: Russland strebt aufrichtig danach, der syrischen Regierung und allen oppositionellen Kräften bewusst zu machen, dass es keine Alternative zur Einstellung des Feuers und zur Aufnahme von Verhandlungen gibt. Auf unseren Vorschlag hin, der mit Kofi Annans Initiative zusammenfiel, fand am 30. Juni in Genf ein Treffen der „Aktionsgruppe" statt, auf dem ein Konsensdokument, das so genannte Genfer Kommuniqué, angenommen wurde. Darin heißt es: Alle sich bekämpfenden Parteien stellen ihre Aggression ein, damit Verhandlungen mithilfe bestimmter Vertreter aufgenommen werden können.

Das Kommuniqué, das die gemeinsam vereinbarte Position aller fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, der Arabischen Liga, der Türkei, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen widerspiegelte, wurde einstimmig gebilligt. Assad unterstützte das Dokument und ernannte seinen Unterhändler. Ein entsprechender Aufruf, den wir in Genf einstimmig an die Opposition richteten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Die oppositionellen Kräfte ernannten nicht nur kein Verhandlungsteam, sondern wiesen auch das Genfer Kommuniqué zurück.

USA verteidigen indirekt terroristische Angriffe


Besonders traurig ist, dass die Opposition immer häufiger zur Taktik von Terrorakten greift. Unsere westlichen Partner weigern sich nun, diese Terrorakte im UN-Sicherheitsrat zu verurteilen. Unsere amerikanischen Partner ließen sogar durch einen offiziellen Sprecher des State Department verlauten, dass Assads weiterer Verbleib an der Macht die extremistischen Stimmungen nur anheize. Das ist eine indirekte Verteidigung von terroristischen Angriffen! Mir scheint, dass wir es mit einer äußerst gefährlichen Position zu tun haben, die sich als Bumerang für ihre Befürworter erweisen kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Rossijskaja Gazeta.

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