Russlands Opposition im Griff der Justiz

Organisiert Anti-Putin-Proteste in Russland: Sergej Udalzow. Foto: ITAR-TASS.

Organisiert Anti-Putin-Proteste in Russland: Sergej Udalzow. Foto: ITAR-TASS.

Ein russischer Oppositioneller verschwindet in Kiew und landet in einem Moskauer Gefängnis. Er spricht von Folter und gibt angeblich zu, Unruhen geplant zu haben. Der Fall könnte dramatische Folgen haben.

Es ist eine filmreife Szene, die sich Ende vergangener Woche im Herzen der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgespielt haben soll. Ein russischer Oppositioneller wird am helllichten Tag offenbar vom Geheimdienst entführt. Sein Name ist Leonid Raswosschajew. Der bis vor kurzem wenig bekannte Aktivist der oppositionellen Linken Front ist Mitorganisator der jüngsten Anti-Putin-Proteste und Assistent des oppositionellen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow.

Raswosschajew hatte am 19. Oktober das Kiewer Büro des UN-Flüchtlingswerks UNHCR aufgesucht und um Unterstützung gebeten, da er politisches Asyl beantragen wolle. Der 39-Jährige war erst wenige Tage zuvor aus Russland geflüchtet. Dort wurde nach ihm wegen der angeblichen Vorbereitung von Massenunruhen gefahndet.

Als der Oppositionelle während einer Pause im Gespräch mit UN-Mitarbeitern auf die Straße gegangen war, stürzten sich kräftige Männer auf ihn. Sie zwangen den Mann in ein Auto und rasten davon. Raswosschajew wurde nach Russland gebracht. Ein Gericht ließ ihn für zwei Monate verhaften. Im Internet, darunter auch auf der Siete des Radiosenders "Echo Moskwy", ist ein Video aufgetaucht, auf dem der Oppositionelle von Folter spricht. "Ich wurde zwei Tage gefoltert", ruft Raswosschajew Journalisten zu, als ihn Polizisten zu einem Kleinbus abführen.

Was danach passierte, wirft viele Fragen auf. Raswosschajew soll sich freiwillig an eine Ermittlungsbehörde in Moskau gewandt und ein Geständnis abgelegt haben. Auf zehn Seiten schildert der Oppositionelle angeblich, er habe zusammen mit anderen Massenunruhen in Russland vorbereitet. Es geht um Vorwürfe, die Raswosschajew bei einem früheren Verhör in Moskau dementiert hatte.

Inzwischen werden immer weitere Details bekannt. Sein Anwalt teilte am Mittwoch (24.10.2012) mit, Raswosschajew werde sein Geständnis

zurückrufen. Die Menschenrechtlerin Anna Karetnikowa, die den Oppositionellen im Moskauer Hochsicherheitsgefängnis "Lefortowo" besuchen konnte, erzählte seine Version der Ereignisse. Raswosschajew sei in Kiew entführt, mit Klebestoff gefesselt und geheim über die Grenze nach Russland gebracht worden. Er soll kein Essen bekommen haben und psychologisch unter Druck gesetzt worden sein. Seine Entführer sollten ihn und seine Familie bedroht haben. Der Vorsitzende des präsidialen Menschenrechtsrats, Michail Fedotow, bat den Generalstaatsanwalt, diese Vorwürfe zu überprüfen.

Umstrittene Umsturzpläne


Die Geschichte begann Anfang Oktober, als der staatlich kontrollierte Fernsehsender NTV einen Dokumentarfilm über die Protestbewegung ausstrahlte. Darin wird behauptet, der Anführer der Linken Front, Sergej

Udalzow, habe zusammen mit seinen Kollegen Massenunruhen vorbereitet und dafür Geld aus dem Ausland angenommen. Aufnahmen, die offenbar mit versteckter Kamera gedreht wurden, zeigen Udalzow und einige seiner Kollegen, darunter Raswosschajew, wie sie mit einem Politiker aus Georgien sprechen. Führende Oppositionspolitiker nannten den Film eine "Fälschung", doch die Behörden eröffneten ein Strafverfahren gegen Udalzow, seinen Assistenten Konstantin Lebedew und Leonid Raswosschajew. Der Vorwurf: Vorbereitung von Massenunruhen mit Einsatz von Waffen in Moskau und anderen Städten. Russische Gesetze sehen dafür bis zu zehn Jahre Haft vor.

Lebedew und Raswosschajew sitzen nun in Untersuchungshaft. Udalzow wurde freigelassen, er darf Moskau aber nicht verlassen. "Ich habe klar gesagt, dass ich keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten hatte und kein Geld oder Hinweise von ihnen erhalten habe", sagte der Anführer der Linken Front Anfang Oktober gegenüber der DW in Moskau.

Zur Person:

Der Professorensohn und Diplom-Jurist Udalzow ist seit den 1990er Jahren in der Politik aktiv. Doch erst bei den Anti-Putin-Demonstrationen im Dezember 2011 wurde er einem breiten Publikum bekannt. Nach der umstrittenen Parlamentswahl versuchte Udalzow zusammen mit einigen anderen Oppositionellen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und wurde verhaftet. Seitdem wurde Udalzow immer wieder festgenommen.

Bei der Präsidentenwahl unterstützte Udalzows Linke Front den Kommunistenchef Gennadi Sjuganow. Nachdem dieser gegen Putin deutlich verloren hatte, begann Udalzow die Massenproteste in Moskau mit zu organisieren. Er gilt als rhetorisch begabt und als einer, der gerne provoziert. So weigerte sich Udalzow nach einer Kundgebung im März, den Ort der Proteste zu verlassen und wurde von der Polizei festgenommen.


Die ungekürzte Fassung dieses Beitrages erschien zuerst bei der Deutschen Welle.

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