Krise beim „Gerechten Russland“: Partei droht Zerfall

Unruhe im "Gerechten Russland": zwei Mitbegründer wollen ihre ursprünglichen Parteien wiederbeleben.  Auf dem Bild: SR-Vorsitzender Sergej Mironow. Foto: ITAR-TASS.

Unruhe im "Gerechten Russland": zwei Mitbegründer wollen ihre ursprünglichen Parteien wiederbeleben. Auf dem Bild: SR-Vorsitzender Sergej Mironow. Foto: ITAR-TASS.

Vor laufender Kamera zerrissen zwei Mitgründer den Gründungsvertrag: Das einst als „zweite Kreml-Partei“ mit Links-Einschlag gegründete „Gerechte Russland“ steckt in der Krise. Abgeordnete wandern ab.

So sieht eine demonstrative Parteispaltung aus: Alexej Schurawljow und Igor Sotow, einst Chefs der Kleinparteien „Rodina" und der Rentnerpartei, haben am Dienstag vor der Presse den Vertrag zerrissen, mit dem 2006 die Vereinigung mit Sergej Mironows „Partei des Lebens" zum „Gerechten Russland" (SR) besiegelt wurde.

Damals galt die sich leicht links positionierende Partei als zweites parteipolitisches Standbein des Kreml – zuletzt versuchte sie sich in der Rolle der „einzigen echten Oppositionspartei" in der Duma zu profilieren. Doch nun haben zwei Mitbegründer mit der von dem ehemaligen Föderationsrats-Chef Mironow geführten Partei öffentlich gebrochen und wollen ihre ursprünglichen Parteien wiederbeleben - das neue Parteiengesetz macht das ja nicht schwer. Rein rechtlich bedeutet die Geste mit dem Papier allerdings nichts, denn die juristische Existenz von SR wird damit nicht in Frage gestellt.

Aderlass der Duma-Fraktion


Schwerer wirkt, dass SR in letzter Zeit sowohl die Sponsoren wie auch die Duma-Abgeordneten davon laufen – tendenziell in Richtung der Putin-Leibpartei „Einiges Russland". Zudem gibt es in der Partei einen Abweichler-Flügel, der betont gemeinsame Sache mit der Straßenprotest-Bewegung macht.

Wie die Zeitung „Kommersant" am Mittwoch berichtet, sind bereits acht der 64 Duma-Abgeordneten von SR aus der Fraktion ausgetreten und

sitzen nun als unabhängige Abgeordnete im Parlament. Darunter sind auch begüterte Volksvertreter, die bisher als wichtige Sponsoren für SR fungierten. Dem Zeitungsbericht zufolge begann die Abwanderung der Geldgeber aber schon letztes Jahr, nachdem Mironow beim Kreml in Ungnade gefallen und von seinem Posten als Föderationsrats-Chef entbunden worden war. Bei der Präsidentenwahl im März schnitt Mironow mit unter vier Prozent der Stimmen am schlechtesten von allen fünf Kandidaten ab.

Weiße Bändchen und SR passen nicht zusammen


Offenbar versucht die SR-Führung nun, ihre Partei wieder mehr auf Kreml-Linie und auch weg von der außerparlamentarischen Opposition zu bringen: Die Aktivität einiger ihrer Duma-Abgeordneten im Rahmen der Anti-Putin-Straßenproteste wurde von Mironow bei einer Parteiversammlung am Wochenende als einer der Gründe für „das Auseinandergehen der Partei mit ihrem Stammelektorat" genannt.

Zwei der Abweichler, Dmitri Gudkow und Ilja Ponomarjow, machen aber trotzdem keine Anstalten, wieder aus dem neu gegründeten 45-köpfigen Koordinationsrat der Oppositionsbewegung auszutreten, der sich erst vor kurzem bildete. Bei SR austreten wollen sie allerdings gegenwärtig nicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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