Ein Rechtstaat zu 80 bis 85 Prozent
Bild: Sergej Jolkin.
Die Diskussionen über den Pussy-Riot-Prozess haben tiefe Gräben aufgeworfen. In einem Forum deutscher und russischer Experten las ich neulich einen Kommentar zur „absoluten Verrottetheit des russischen Gerichtssystems“. Als Rechtsanwalt mit Blick auf das russische Rechtssystem teile ich eine solche pauschalisierte Aussage nicht. Es gibt durch nichts zu rechtfertigende Urteile, die durch politische Einflussnahme oder Korruption zustande kommen. Es gibt aber auch eine „Brot-und-Butter-Rechtsprechung“, die wie in allen Rechtssystemen der Welt mehr oder weniger gut funktioniert.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion drängen junge, gut ausgebildete und engagierte Juristen, oft mit Auslandserfahrung, in die Wirtschaft und die klassischen juristischen Berufe wie Richter, Rechtsanwalt, Firmenjurist. Sie prägen das Rechtssystem.
Die Gesetzgebung stellt, gerade in dem für die Wirtschaft wichtigen Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts, moderne Verfahrensordnungen zur Verfügung, die den Vergleich mit dem deutschen System nicht scheuen müssen. Beispiel: Trotz mehrerer Instanzen gelangt man in Russland in der Regel innerhalb eines Jahres zu qualitativ guten Urteilen und hat ein akzeptables Kostenrisiko.
Wer einmal in Deutschland mehrere Jahre auf seine Berufungsentscheidung gewartet hat, weiß dies ebenso zu schätzen wie
jener, der wegen der sehr hohen Kosten, beispielsweise im englischen Rechtssystem, von vornherein darauf verzichtet, sein Recht zu suchen. Das mangelnde Vertrauen der russischen Bevölkerung in das Rechtssystem dürfte vor allem auf der Angst vor Korruption beruhen. Diese versucht der Staat in den letzten Jahren mit einer Reihe von Maßnahmen einzudämmen. Die Richtergehälter wurden in den letzten Jahren stark angehoben. Derzeit wird eine erneute Erhöhung um rund 30 Prozent diskutiert. Mit gewissen Abschlägen ist die Vergütung mit jener deutscher Richter vergleichbar.
Das Internet sorgt für eine Transparenz, die in Deutschland undenkbar wäre: Viele Zivilgerichte, darunter alle Gerichte der Wirtschaftsgerichtsbarkeit, veröffentlichen frei zugänglich auf ihren Websites alle Urteile im Volltext – einschließlich der Namen der Parteien, der Ladungen, Verfügungen usw. Auf mancher Gerichtswebsite kann man sich durch einen Klick über Einkommen, Autotyp, Haus und Wohnung jedes einzelnen Richters und seiner Familienangehörigen informieren.
Auch wenn diese völlige Transparenz aus deutscher Sicht aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich erscheinen mag, dürfte sie ein guter Schritt im Sinne der Korruptionsbekämpfung und besserer Qualität der Urteile sein: Richter, deren Entscheidungen grundsätzlich veröffentlicht werden, haben einen größeren Anreiz zu mehr Qualität. Und es wird sehr schwierig, Richter unbemerkt durch zwei oder drei Instanzen zu „schmieren“.
Ein deutscher, in Moskau tätiger Kollege berichtete mir von einer informellen Umfrage unter in Russland tätigen deutschen und russischen Anwälten. Nach der – nicht repräsentativen – Umfrage wurde geschätzt, dass 15 bis 20 Prozent der Urteile in der ersten Instanz der Wirtschaftsgerichte „beeinflusst“ werden.
Ob das viel oder wenig ist und man die gewagte Aussage treffen kann, dass Russland zu 80 bis 85 Prozent ein Rechtsstaat ist, mag jeder für sich beurteilen. Jedenfalls zeigt sich, dass das russische Rechtssystem jenseits politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme Fortschritte verzeichnet. Ich wünsche ihm, dass es sich ungeachtet der politischen Rahmenbedingungen weiter in die Richtung eines Rechtsstaates bewegt, der seinen Namen zu 100 Prozent verdient.
Der Autor ist Anwalt in Hamburg und absolvierte sein Referendariat unter anderem am Obersten Gericht Russlands. Er betreut eine Vielzahl russischer Mandanten und ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung. Viele russische Zivilgerichte veröffentlichen alle Urteile im Volltext frei zugänglich auf ihren Websites.
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