Koordinierungsrat der Opposition: Nach den Wahlen müssen Taten folgen

Russische Oppositionspolitiker Jewgenija Tschirikowa und Alexey Nawalny. Foto: Kommersant.

Russische Oppositionspolitiker Jewgenija Tschirikowa und Alexey Nawalny. Foto: Kommersant.

Die Journalistin Maria Eismont hält die Wahlen des Koordinierungsrates der russische Opposition für enttäuschend: Es wurde nur für bekannte Persönlichkeiten gestimmt. Trozdem verlief sie transparent und fair.

Der russische „Koordinationsrat der Opposition" ist aufgestellt. Über 80 000 Menschen haben Ende Oktober im Internet abgestimmt, welche 45 Politiker die Interessen der außerparlamentarischen Opposition vertreten sollen. Auf Platz eins wurde der Blogger Alexej Nawalny gewählt, auf Platz zwei der Schriftsteller Dmitri Bykow, auf Platz drei der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow.

Auch die meisten anderen Mitglieder des Koordinationsrats sind hinlänglich bekannt. In diesem Sinne war die Wahl eine Enttäuschung: Kaum einer der Wähler hatte sich offenbar ernsthaft mit den Kandidaten auseinandergesetzt, mit ihren Zielsetzungen und politischen Ambitionen. Dabei gab es darunter viele neue und interessante Gesichter.

Aber die Abstimmung war dennoch ein Erfolg: weil wir geübt haben, wie man ehrliche und transparente Wahlen durchführt. Auch wenn man nicht so glücklich über das Ergebnis sein mag: Sie waren fair. So haben eben jene 80 000 abgestimmt, die sich auf der Seite der Wahlkommission angemeldet und ausgewiesen haben.

Das größte Problem bestand wahrscheinlich darin, dass viele, die prinzipiell oppositionell gestimmt sind und an den Demonstrationen des letzten Jahres teilgenommen haben, nicht von der Wichtigkeit der Wahl überzeugt waren. Andere hatten Vorbehalte und waren misstrauisch. Es gibt bei uns Russen diesen Satz: „Besser nicht mitmachen – nachher wird es wieder gegen mich ausgelegt oder ist ein Reinfall." Da ist auch ein Lerneffekt im Zuge dieses Wahlexperiments.

Der Skandal um Zehntausende Mitglieder einer Finanzpyramide, die den Wahlausgang durch ihre Stimmen manipulieren wollten und dann von der Abstimmung ausgeschlossen wurden, hat gezeigt, dass es von

vornherein klare Regeln geben muss, wer als Wähler zugelassen ist. Die „neuen", politisch zum Teil unerfahrenen Kandidaten haben gelernt, dass sie sich stärker exponieren müssen, um sich gegen prominente Oppositionelle durchzusetzen. Wichtigstes Ziel der Wahl war, einen legitimen Rat zu schaffen, der sich für die Belange der Opposition einsetzt. Seine Legitimation erlangte der Rat allerdings nicht allein durch die Abstimmung, nun geht es um die Umsetzung seiner Ziele: indem er die Interessen der Menschen im Land vertritt und sich etwa für die Oppositionellen einsetzt, die bei den Maiunruhen verhaftet wurden. Davon vor allem wird abhängen, wie viele Menschen im nächsten Jahr an den Wahlen teilnehmen und für wen sie ihre Stimmen abgeben werden.

Maria Eismont ist Journalistin des Onlinejournals public-post.ru und Kolumnistin der Tageszeitung Wedomosti.

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