Korruption in Ministerien: Machtkampf der Eliten?

Die Entlassung des russischen Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow soll laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Unvoreingenommenheit bei den laufenden Ermittlungen zur Tätigkeit des Verteidigungsamts sichern. Auf dem Bild: Das Gebäude des

Die Entlassung des russischen Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow soll laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Unvoreingenommenheit bei den laufenden Ermittlungen zur Tätigkeit des Verteidigungsamts sichern. Auf dem Bild: Das Gebäude des

In mehreren russischen Ministerien wird wegen verschwundener Gelder ermittelt, Ministersessel rücken. Ist das „nur“ eine neue Runde im Kampf gegen Korruption oder steckt eine Umverteilung der Eliten dahinter?

Russland wird in letzter Zeit von mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Ebene erschüttert. Milliardenbeträge sind in der Umgebung des Verteidigungsministeriums verschwunden, worüber Amtschef Anatoli Serdjukow gestolpert ist und seinen Sessel räumen musste.

Im Ministerium für Regionalentwicklung sind bei der Vorbereitung des APEC-Gipfels in Wladiwostok dreistellige Millionensummen auf die Seite geflossen.

Bei der Entwicklung des GLONASS-Navigationssystems sollen 6,5 Milliarden Rubel veruntreut worden sein. Vor Wochen sorgten Meldungen über Filz im Außenministerium für Aufsehen.

Serdjukows Rache?


Handelt es sich dabei um eine neue großangelegte Kampagne gegen

Korruption oder will der Kreml der Politelite klarmachen, wer im Land das Sagen hat? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Im Fall Serdjukow spielt sicher sein seit langem beargwöhntes „Frauenbataillon" eine wesentliche Rolle. Der Zivilist Serdjukow hatte nach seinem Amtsantritt 2007 mehrere ehemalige Studienkolleginnen auf verantwortungsvolle Posten gehievt. Die „Amazonen" trafen bei eingefleischten Militärs im Amt auf erbitterten Widerstand. Gegen (mindestens) eine von ihnen laufen jetzt Ermittlungen.

Um GLONASS läuft möglicherweise ein Konkurrenzkampf – das 326 Milliarden Rubel schwere Programm verspricht große wirtschaftliche

Renditen. Der „Moskowski Komsomolez" mutmaßt, es sei „eine dritte Kraft" aufgetaucht, die der Weltraumbehörde RosKosmos den Leckerbissen entreißen wolle. Die andere Version lautet: mit den GLONASS-Enthüllungen will Serdjukow „Rache nehmen" und alle mit sich reißen, die in irgendeiner Weise mit Einkäufen militärischen Guts zu tun haben. Dagegen spricht eine Aussage von Sergej Iwanow, dem Chef der Präsidialverwaltung. Er habe „schon 2010" von den Unregelmäßigkeiten um GLONASS gewusst, sagte Iwanow – übrigens Serdjukows Vorgänger als Verteidigungsminister – am Sonntag im russischen Fernsehen. Tatsächlich hatte es schon früher entsprechende Berichte gegeben.

Neuverteilung der Einflusssphären?


Der Politologe Stanislaw Belkowski sieht im Hintergrund einen „Kampf der Clans": „Der Fall GLONASS ist die Antwort von Serdjukows Clan auf Iwanow, der bei Serdjukows Entlassung nicht die allerletzte Rolle gespielt hat", sagte er beim Radiosender „BusinessFM".

Konstantin Simonow von der Stiftung für nationale Energiesicherheit ist der Meinung, es gebe „bei der Geschichte nicht nur einen Bösewicht": „Serdjukows Problem liegt darin, dass er viel zu viele Feinde hatte. (...) Die Geschichte mit GLONASS gehört in die gleiche Ecke."

Andere Experten mutmaßen, der jetzt aufgedeckte Filz in verschiedenen Ämtern gebe Präsident Putin die Möglichkeit, sich die Eliten wieder untertan zu machen. Die seien zu selbstständig geworden, der Kreml sei Gefahr gelaufen, die Kontrolle über sie zu verlieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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