Marieluise Beck: „Petersburger Dialog“ braucht lebendige Debatte und mehr Inhalt

Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck: Investitionen benötigen Rechtssicherheit. Foto: AFP/East News.

Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck: Investitionen benötigen Rechtssicherheit. Foto: AFP/East News.

Bei der am Mittwoch beginnenden Runde des russisch-deutschen „Petersburger Dialogs“ wünscht sich die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck „eine starke Akzentverschiebung von den offiziellen Begegnungen zur lebendigen Debatte zwischen den tatsächlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren“.

"Petersburger Dialog" kann seine ambitionierten Aufgaben nur erfüllen, wenn es ein ehrliches Benennen unterschiedlicher Standpunkte genauso gibt, wie ein aufrichtiges Bemühen, die jeweils andere Seite zu verstehen, betont die  Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck in ihren Antworten auf Fragen von RIA Novosti.

„Unabhängige zivilgesellschaftliche Gruppen waren im Forum bisher chronisch unterrepräsentiert. Der aufwändige zeremonielle Rahmen ließ

zu wenig Zeit und Raum für inhaltliche Diskussionen", bemängelt Frau Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Nach dem Amtsantritt von Präsident Putin ist die immer selbstbewusster auftretende russische Gesellschaft massiv unter Druck geraten", führt die Politikerin weiter aus. „Eine Kette von Gesetzesverschärfungen macht den Spielraum für das Engagement aktiver Bürgerinnen und Bürger immer enger. Auch die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, die der Petersburger Dialog fördern soll, ist betroffen."

In der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland liegt ihrer Ansicht nach auch ein großes Potential für die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen. „Investitionen benötigen Rechtssicherheit", hebt die Bundestagsabgeordnete hervor. „Gerichte müssen unabhängig von Machtkonstellationen allein nach Recht und Gesetz entscheiden."

Aber auch an den deutschen Behörden hat Frau Beck einiges auszusetzen. „Langwierige und oftmals demütigende Visaverfahren verhindern den Austausch zwischen unseren Gesellschaften. Die Hauptverantwortung bei dieser Frage liegt bei der deutschen Bundesregierung. Sie muss sich hier endlich bewegen. Der ‚Petersburger Dialog' sollte in seiner Forderung nach einer liberalen Visapolitik beständig bleiben."

„Diese Entwicklungen müssen bei unseren Gesprächen in Moskau vorrangig behandelt werden", betont sie. „Dabei muss vom Forum ein klares Signal ausgehen."

Der „Petersburger Dialog" könne einiges in den bilateralen Beziehungen bewirken, „solange das Forum eine offene Begegnung und freien Dialog ermöglicht", so die Grünpolitikerin. „Dann kann er zum gegenseitigen Verständnis beitragen."

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 


Petersburger Dialog


Petersburger Dialog ist eine russisch-deutsche Konferenz, die unter der Schirmherrschaft des jeweiligen Bundeskanzlers und des russischen Präsidenten steht. Der Dialog war 2001 auf Anregung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder für die Förderung eines offenen Forums zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder ins Leben gerufen worden.

Die Veranstaltung findet einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt und soll innerhalb der deutsch-russischen Beziehungen neue Projekte initiieren. 2012 findet der Petersburger Dialog in Moskau am 16. November statt. 

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