Merkel trifft sich am 16. November mit Putin – Auch innenpolitische Fragen auf Tagesordnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 16. November zu Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau reist, will nach Angaben des Sprechers der Bundesregierung Steffen Seibert unter anderem Fragen der russischen Innenpolitik anschneiden. Im Mittelpunkt würden die bilaterale Zusammenarbeit und aktuelle internationale Fragen stehen, fügte er hinzu.

Das Treffen zwischen Merkel und Putin findet im Rahmen der 14. Runde der russisch-deutschen Regierungskonsultationen auf höchster Ebene statt. Am Rande der Konsultationen werden beide Politiker an der Arbeit des traditionellen russisch-deutschen Petersburger Dialogs teilnehmen.

Kurz vor den russisch-deutschen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau hat der Bundestag eine kritische Resolution über die Achtung der

bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Russland verabschiedet. In der mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Grünen verabschiedeten Resolution wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, die erwähnten Probleme beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin anzusprechen. Die Antragsteller betonten, dass es sich um eine abgemilderte Version des Resolutionsentwurfs vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, handelt.

Merkel wird in dem Antrag unter anderem aufgefordert, bei ihren Gesprächen in Moskau eine Aufklärung des Todes von Sergej Magnitski und der Haftbedingungen vom ehemaligen YUKOS-Vizechef Wassili Aleksanjan zu fordern. Zudem wird dazu aufgerufen, im Europarat darauf zu bestehen, dass Russland die übernommenen Verpflichtungen erfüllen muss.

Zudem bemängelten die deutschen Parlamentarier den Umgang mit den Menschenrechten im Nordkaukasus. Darüber hinaus wird Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Russland und dem Vorgehen gegen die Opposition geäußert.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 

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