Russland verhärtet Gesetz über Staatsverrat

Der Gesetzentwurf über Staatsverrat, der am Mittwoch in der „Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht werden soll, sieht härtere Strafen für die Verbreitung von Staatsgeheimnissen und die strafrechtliche Verantwortung für den illegalen Erwerb von vertraulichen Informationen vor, hieß es am Dienstag beim Pressedienst der Zeitung. Laut den Gesetzesänderungen sollen die Begriffe Staatsverrat und Spionage im Strafgesetzbuch Russlands umfassender ausgelegt werden als bisher. 

Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hatte am 31. Oktober den Gesetzentwurf gebilligt. Bei der Erörterung in der Staatsduma  ist der Dokumententwurf auf zwiespältige Reaktionen gestoßen. Es wurde unter anderem die Befürchtung geäußert, dass die derart verschwommenen Definitionen im Gesetzentwurf zu einem Missbrauch in der Rechtspraxis führen könnten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 

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