Petersburger Dialog: Russisch-deutsche Visa-Verhandlungen in Sicht

15 Nov 2012

Visa-Erleichterungen zwischen Deutschland und Russland sollen bei den Regierungskonsultationen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin erörtert werden. Foto: Alamy.

Der Streit um die Russland-Politik der Bundesregierung spitzt sich zu: Unmittelbar vor Beginn des „Petersburger Dialogs“ hatten mehrere deutsche Politiker der Regierung vorgeworfen, die Verhandlungen über die Visafreiheit bewusst in die Länge zu ziehen.

Am Mittwoch wurde der „Petersburger Dialog" eröffnet, bei dem Experten aus beiden Ländern über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren. Kurz zuvor hatten die Vorsitzenden des „Petersburger Dialogs" und des deutsch-russischen Forums, der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der frühere Botschafter in Russland, Ernst-Jörg von Studnitz, in einem Schreiben der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Den Verfassern des Schreibens zufolge hatte Merkel beim letzten „Petersburger Dialog" zugegeben, das Deutschland in der Frage der Visafreiheit der „Bremser" sei. Sie habe versprochen, innerhalb eines Jahres eine Antwort zu geben. Bis heute, so de Maizière und von Studnitz, seien für deutsche und russische Bürger keine Erleichterungen beim Visaverfahren festzustellen. Diese Visa-Schranken würden der Wirtschaft Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursachen und alle guten Bemühungen der EU für eine aktive und demokratische Zivilgesellschaft in Russland unterlaufen, hieß es.

Bei der Suche nach Kompromisslösungen könne die Bundesregierung viel mehr tun, so de Maizière und von Studnitz. Sie schlagen vor, einen verbindlichen Fahrplan für Gespräche aufzustellen. Als Visa-Erleichterungen schlagen sie z.B. vor, dass die derzeit verpflichtende Vorsprache am Konsulat nur mehr „in Ausnahmefällen" zur Anwendung kommt.

Wie es von der deutschen Seite des „Petersburger Dialogs" heißt, sollen Visa-Erleichterungen bei den Regierungskonsultationen zwischen

Visa-Erleichterungen noch in weiter Ferne

Kanzlerin Merkel und Präsident Wladimir Putin erörtert werden. Zudem wird mit Besorgnis darauf hingewiesen, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin deutlich abgekühlt haben. Auch um das Verhältnis zwischen Putin und Merkel soll es nicht zum Besten bestellt sein. Aus deutschen Regierungskreisen war zu vernehmen, dass Merkel damit gerechnet hat, dass Putin „gelassener" in den Kreml zurückkehrt. Stattdessen gehe er weiterhin nicht gerne auf Kompromisse ein und verschmähe Kritik aus dem Ausland. Deswegen ist es keine Überraschung, dass die Regierungskonsultationen in Moskau nur einen halben Tag dauern – im Unterschied zu Merkels mehrtägigem China-Besuch.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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