Russische NGOs boykottieren umstrittenes Agentengesetz

Am Mittwoch tritt in Russland ein neues Gesetz in Kraft, das Nichtregierungsorganisationen (NGO), die politisch aktiv sind und Geld aus dem Ausland erhalten, mit ausländischen Agenten gleichsetzt und dazu zwingt, sich in ein spezielles Register eintragen zu lassen, schreibt die Zeitung „Kommersant" am Dienstag.

Trotz der drohenden Strafen weigern sich viele Organisationen, sich speziell registrieren zu lassen. Menschenrechtler verweisen auf undurchsichtige Verfahren und erwarten, dass nach dem Jahreswechsel die ersten NGOs das Gesetz in seiner ganzen Härte zu spüren bekommen.

Das umstrittene Gesetz wurde bereits vor seiner Verabschiedung scharf kritisiert. Bürgerrechtsaktivisten bemängeln vage Formulierungen und die beleidigende Gleichsetzung mit „ausländischen Agenten". Amtspersonen bzw. juristische Personen, die sich nicht speziell registrieren lassen, drohen ab dem 25. November Strafen von 2500 bis 7500 Euro bzw. von 7500 bis 12.500 Euro. Geldstrafen in demselben Umfang sind auch gegen Nichtregierungsorganisationen vorgesehen, die Informationen in Medien oder im Internet veröffentlichen, ohne sich als „ausländische Agenten" zu kennzeichnen.

Laut dem Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin, muss das Gesetz strikt befolgt werden. Das russische Justizministerium verwies darauf, dass eine Nichtregierungsorganisation, die als „ausländischer Agent" eingestuft wird und sich nicht speziell registrieren lässt, bis zu sechs Monate geschlossen werden kann.

Doch die NGOs wollen sich nicht freiwillig registrieren lassen und werden ihre Rechte vor Gericht verteidigen. „Wir lassen uns nicht registrieren. Falls dies gefordert wird, werden wir uns an ein Gericht erster Instanz wenden. Falls das Justizministerium vom Gericht unterstützt wird, werden wir uns an das Schiedsgericht wenden. Wir wollen bis vor das Verfassungsgericht gehen", sagte Lilia Schibanowa, Exekutivdirektorin der Wahlbeobachterorganisation „Golos".

„Wir sind keine Agenten. Falls sich das Justizministerium an das Gericht wendet und der Beschluss negativ für uns ausfällt, werden wir weiter prozessieren", so Alexander Werchowski, Chef des antirassistischen Informationszentrums „Sowa".

Auch die Moskauer Helsinki-Gruppe wartet auf eine Klage des Justizministeriums. „Wir sind keine ausländischen Agenten und werden keine falschen Informationen vorlegen. Das Justizministerium kann ruhig vor Gericht ziehen", sagte die Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa.

Die Menschenrechtsorganisation Agora will nicht so lange warten, sondern das Justizministerium mit Gerichtsklagen unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes überhäufen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti. 

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