Russlands Pläne für die bevorstehende G20-Präsidentschaft

Russischer Präsident Wladimir Putin während des G20-Gipfel in Los Cabos, Mexiko. Foto: Reuters / Vostock Photo

Russischer Präsident Wladimir Putin während des G20-Gipfel in Los Cabos, Mexiko. Foto: Reuters / Vostock Photo

Russland erhofft sich mit dem G20-Vorsitz wichtige Impulse geben zu können. Die Stabilisierung der Weltwirtschaft spielt dabei eine entscheidende Rolle. Eine Politisierung der G20-Agenda sollte Russland allerdings verhindern, wenn die Präsidentschaft erfolgreich verlaufen soll.

Das russische Konzept zur G20-Präsidentschaft erläuterte der russische Präsident Wladimir Putin im Rahmen einer eigens diesem Thema gewidmeten Videoansprache. Ab dem 1. Dezember wird eine Website online gehen, die über die Initiativen Russlands informiert.

Der G20-Gipfel wird vom 5.-6. September 2013 in St. Petersburg stattfinden. Das bestätigte am Montag der Vorsitzende der Russischen Präsidialverwaltung Sergej Iwanow auf einer Sitzung des Organisationsausschusses. Nach seinen Worten wird die Russische Föderation auf dem G20-Gipfel „praktische Beschlüsse zur Stabilisierung der Weltwirtschaft" anstreben.

Laut Iwanow zählen die Schaffung von Anreizen für die Investitionstätigkeit und die Beschäftigungsförderung zu den vorrangigen Zielen der von Russland erarbeiteten Agenda. So schlägt Russland erstmals vor, ein gemeinsames Treffen der Finanzminister und der Arbeitsminister zu organisieren, um die globalen wirtschaftlichen Probleme auch unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung behandeln zu können.

Ebenfalls auf dem G20-Gipfel sollen die Regulierung des Finanzsektors und Ansätze einer Verbesserung der Arbeitsweise des IWF erörtert werden. Wie bereits auf dem letzten Gipfeltreffen wird Russland „ein gesondertes Arbeitstreffen der Regierungschefs der BRIC-Staaten, umfassende Beratungen mit internationalen Strukturen und Expertenorganisationen sowie auch mit Staaten, die nicht zu den G20 zählen, anregen", betonte Iwanow. Ziel ist ein Dokument, das die Schritte festlegt, welche die Länder gemeinsam und auf nationaler Ebene unternehmen müssen, um eine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung der Weltwirtschaft sicherzustellen.

Vorsitz verleiht Russland größeres internationales Gewicht


„Die Präsidentschaft der G20 ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Russland in internationalen Fragen ein größeres Gewicht verleihen und unsere Initiativen ins Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit stellen kann", erklärte der Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten Andrej Kortunow gegenüber der Zeitung „Kommersant". Nach Einschätzung des Experten ist der G20-Vorsitz für Moskau nicht nur eine Chance, sondern auch eine Herausforderung.

Der Vize-Präsident des PIR-Centers Dmitrij Polikanow zeigt sich zuversichtlich, dass Russland positiv auf die Regulierung globaler Prozesse einwirken kann, wenn es sich auf Wirtschaft und Finanzen konzentriert und eine Politisierung der G20-Themen nicht zulässt. „Die G20 hat heute weitaus mehr Handlungsspielräume als etwa die G8 und einige andere internationale Strukturen", so der Experte. „Russland sollte seine Präsidentschaft dazu nutzen, um unter anderem die Einführung einer neuen Reservewährung wieder aufzugreifen, zumal die BRIC-Staaten eine Alternative zum IWF etablieren wollen."

Das erste Treffen auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanken der G20-Staaten unter russischem Vorsitz wird vom 15.-16. Februar 2013 in Moskau stattfinden.

Auf der Grundlage von Materialien der Zeitung "Kommersant".