Palästina: Nach UNO-Anerkennung müssen Friedensgespräche folgen

Die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung wurde zu einem Druckmittel gegen Israel. Einerseits lassen die Abstimmungsresultate selbst keinen Zweifel daran, dass die überwältigende Mehrheit aller Mitgliederstaaten zumindest Sympathie Palästina gegenüber empfinden – 138 Staaten stimmten für einen Beobachterstatus Palästinas und nur neun dagegen.

Als Beobachterstaat kann Palästina selbständig den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen und beispielsweise eine Aufklärung

von Kriegsverbrechen Israels verlangen. Eigentlich könnte diese Situation einen Anreiz zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bedeuten. Russlands UNO-Botschafter Witalij Tschurkin sagte nach der Abstimmung: „Wir hoffen, dass auch Israel dies als ernstzunehmendes Zeichen der internationalen Staatengemeinschaft versteht, die genug hat vom nicht enden wollenden Konflikt zwischen Palästina und Israel."

Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sich auf ähnliche Weise: „Direkte Verhandlungen sind die einzige wirkungsvolle Möglichkeit, um den Konflikt endgültig beizulegen. Frankreich ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten, indem es sich als Freund sowohl Israels als auch Palästinas versteht", wird in einem Communiqué des Präsidenten mitgeteilt.

Auch das Oberhaupt der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas zeigt sich zu Verhandlungen bereit: „Wir stehen dazu, unsere Rechte durch friedliche Verhandlungen erreichen zu wollen. Man kann uns nicht abschrecken, und wir werden auch weiterhin alle unsere Kräfte darauf verwenden, unsere Ziele auf friedliche Art zu erreichen."

Israel bleibt stumm

Währenddessen ist eine offizielle Stellungnahme Israels bisher ausgeblieben. Doch Israels Position wird sich wohl kaum von der Position der USA unterscheiden. Wie Susan Rice, ständige Vertreterin der USA bei der UNO verlauten ließ, „werden durch die leider angenommene Resolution neue Hindernisse auf dem Weg zum Frieden aufgebaut. Genau aus diesem Grund haben die USA dagegen gestimmt."

Rice fügte hinzu: „Was heute als ruhmreicher Durchbruch dargestellt wird, wird bald verblassen. Morgen werden die Palästinenser aufwachen und merken, dass sich in ihrem Leben kaum etwas verändert hat, außer dass die Perspektiven auf einen stabilen Frieden wieder in größere Ferne gerückt sind."

Eines der Probleme ist, dass es eine Spaltung zwischen der Palästinensern östlich des Jordans und jenen im Gazastreifen gibt. Gestern bemerkte Abbas im Gespräch mit Journalisten: „Wir Palästinenser haben auch interne Probleme, in erster Linie ist das unsere innere Spaltung. Diese müssen wir jetzt überwinden. Die Zeit für die Vereinigung aller Palästinenser ist gekommen."

Rechts des Jordans, wo Abbas mit seiner Palästinensischen Autonomiebehörde das Sagen hat, ist eine politische Lösung des Konflikts mehrheitsfähig. Ganz anders sieht die Situation im Gazastreifen aus, wo die Hamas an der Macht ist. Dort ist die Stimmung eine andere.

Alexander Schumlin, Direktor des Zentrums für Konfliktanalyse im Nahen Osten beim USA- und Kanadainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist der Meinung, dass „die Hamas als führende politische Kraft im Gazastreifen den Entscheid der UNO-Generalversammlung zwar nicht ablehnt, diesen aber auch nicht anstrebte.

In ihren Kommentaren zu Abbas' Initiative betonte die Hamas-Führung vor allem, dass diese bloß ein weiterer Schritt auf dem Weg zu Mahmud Abbas' Kapitulation sei, unter anderem gegenüber Israel - ein Schritt, um das palästinensische Problem unter den Teppich zu kehren. Die Hamas-Führung strebt eine ganz andere Lösung des Problems an, und zwar schlicht die Vernichtung des Staates Israel", so der Experte weiter.

Oslo endgültig vor dem Aus

Ob Abbas unter den Vorzeichen dieser so unterschiedlichen Lösungsansätze das palästinensische Volk vereinigen kann, ist eine große Frage, und ein gespaltenes Land hat bei Friedensverhandlungen nicht die besten Karten. Ein anderes Problem, das durch die Entscheidung der UNO entstanden ist, ist die Abwertung der bisherigen grundlegenden Prinzipien der Verhandlungen.

Der heutige Friedensprozess basiert auf den Abkommen von Oslo, die 1993 abgeschlossen wurden. Deren wichtigstes Resultat war die gegenseitige Anerkennung und Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Weiterhin nicht geregelt blieben der Status von Jerusalem, das Problem der israelischen Siedlungen und jenes der Flüchtlinge. Das waren die Themen der weiteren Verhandlungen, die bekanntlich ins Stocken geraten sind.

Gemäß den damaligen Vereinbarungen sollten die verbliebenen Probleme direkt zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel ohne die Heranziehung Dritter diskutiert werden. Doch die jetzige Entscheidung der UNO ändert den Status Palästinas, ohne dass Israel konsultiert worden wäre. Dies gibt Israel einen Grund, die Abkommen von Oslo nicht mehr einzuhalten. Auch wenn das Israel kaum im vollen Ausmaße tun wird, hat nun Israel doch ein wirksames Instrument erhalten, mit dem es Gegendruck erzeugen kann und von dem es bei weiteren Verhandlungen wohl Gebrauch machen wird. Und weitere Verhandlungen sind unumgänglich.

Für Palästinas Beobachterstatus haben nicht einfach nur 138 Länder gestimmt. Unter ihnen befinden sich fast die gesamte EU, Russland, China und die arabischen Staaten. Dies zeugt unmissverständlich davon, dass, bei aller Mehrdeutigkeit dieses UNO-Beschlusses, die Staatengemeinschaft nach einem schnelleren Abkommen zwischen Palästina und Israel verlangt, gerade in Anbetracht der allgemeinen Destabilisierung, die der Nahe Osten derzeit erfährt.

Es ist wahrscheinlich, dass der nächste Schritt ein Treffen des Nahost-Quartetts sein wird. Gemäß Tschurkin „plant Russland, in nächster Zeit ein Ministertreffen zu organisieren, an dem die internationalen Mediatoren Russland, USA, UNO und EU das weitere Vorgehen besprechen werden". Urteilt man nach dem Ausgang der vergangenen UNO-Abstimmung, sind drei von vier Teilnehmern des Quartetts bereit, mit solchen Konsultationen zu beginnen.

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