Regierungsmitglieder müssen ab 2013 ihre Privatausgaben deklarieren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Änderungen am Gesetz „Über die Regierung Russlands" bestätigt, denen zufolge die Mitglieder des Ministerkabinetts ihre Ausgaben sowie die Ausgaben ihrer Ehefrauen und minderjährigen Kinder zu deklarieren haben. Das diesbezügliche Dokument wurde am Dienstag im Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht.

Die Gesetzesänderungen betreffen die Ausgaben ab dem 1. Januar 2012 und treten am 1. Januar 2013 in Kraft und betreffen Ausgaben, die ein ebenfalls gesetzlich festgelegtes Limit übersteigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland