Moskau will Importverbot für Fleisch- und Milcherzeugnisse aus Deutschland verhängen

 Die russische Behörden kritisieren die Verfahren der Zertifizierung und die Etikettierung von Fleisch- und Milcherzeugnissen in Deutschland. Foto: Alamy / Legion Media.

Die russische Behörden kritisieren die Verfahren der Zertifizierung und die Etikettierung von Fleisch- und Milcherzeugnissen in Deutschland. Foto: Alamy / Legion Media.

Die russische Regierung hat die Absicht, ab 10. Dezember 2012 ein Verbot für den Import von Milch- und Fleischerzeugnissen aus Deutschland zu verhängen. Vorausgegangen war ein Schreiben der Nationalen Fleischassoziation Russlands an Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow, in dem der Verband einen besseren Außenschutz für die Fleischbranche fordert. Dieser war im Zusammenhang mit dem im August 2012 erfolgten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) parallel zur Senkung des Wertzolls um 10 Prozentpunkte auf 65 % gestrichen worden.

 „Die deutschen Behörden führen Verhandlungen mit ihren russischen Partnern zur Klärung offener Fragen", heißt es lapidar aus dem Berliner Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Laut Holger Eichele, dem Presssprecher des Ministeriums, werden zurzeit in Deutschland die aus Russland übergebenen Angaben "geprüft", berichtet die Deutsche Welle.

Was sich hier hinter der Formulierung „offene Fragen" verbirgt, bezeichnet man in Russland ganz klar als „Vorspielung falscher

Tatsachen". Mit diesen Worten charakterisierte der Leiter der landwirtschaftlichen Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor Sergej Dankwert seine Kritik an Deutschland. Er kritisiert vor allem die Verfahren der Zertifizierung und die Etikettierung von Fleisch- und Milcherzeugnissen in Deutschland. So würden unter anderem deutsche Unternehmen, die vor kurzem von russischen Prüfern inspiziert wurden, angeblich Rohstoffe aus Drittstaaten verwenden, darunter aus China und Pakistan sowie aus bestimmten Ländern der Europäischen Union, deren Firmen keine Genehmigung für Lieferungen nach Russland besitzen. „In Deutschland reichen die notwendigen veterinärmedizinischen Kontrollen nicht aus", geht Dankwert hart mit den Deutschen ins Gericht.

Es sind elf deutsche Unternehmen, deren Erzeugnisse demnächst in Russland verboten werden sollen. Sie stammen im wesentlichen aus Bayern, wo die größten Betriebe zur Herstellung von Fleisch- und Milcherzeugnissen angesiedelt sind, beispielsweise Alpenhain. Auf der schwarzen Liste von Rosselchosnadsor steht auch der Fleisch- und Wurstwarenproduzent Windau aus Harsewinkel in Nordrhein-Westfalen.

Offiziell wollen sich die deutschen Unternehmen zum anstehenden Einfuhrverbot der russischen Regierung nicht äußern. Firmenvertreter zeigten sich allerdings skeptisch, ob es überhaupt zu dem Verbot kommen werde. Schließlich zeige Russland seine Bereitschaft,

Lieferungen zukünftig doch zuzulassen, wenn den Waren entsprechende Garantiebescheinigungen beigefügt werden. Der Unterschied zwischen dem jetzt angedrohten Verbot und seinen Vorläufern besteht darin, dass Russland das aktuelle anstehende Verbot als vollwertiges Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) durchziehen muss. Russland ist erst seit August 2012 Mitglied der Welthandelsorganisation. Deswegen hofft man in der Europäischen Union darauf, dass Russland den damit übernommenen Verpflichtungen auch nachkommen wird. Es wird damit gerechnet, dass im Dezember auf dem nächsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland die Importbeschränkungen für Agrarerzeugnisse aus Europa zur Sprache gebracht werden.

Russland ist ein großer Markt


Für die Erzeugnisse der deutschen Lebensmittelindustrie ist Russland einer der Hauptabsatzmärkte außerhalb der Europäischen Union. Nach Angaben des deutschen Bundesverbandes der Ernährungsindustrie (BVE) stieg der Export im Jahre 2011 um 7,1 % auf 1,7 Milliarden Euro. Im Jahresbericht des BVE heißt es allerdings auch, dass das Ausfuhrergebnis noch besser hätte sein können, wenn auf russischer Seite nicht so viele „veterinärmedizinische und regulatorische Einschränkungen" existieren würden.

Die Nachfrage nach Wurst, Würstchen und Käse „Made in Germany" sei groß, „vor allem dank der guten Qualität", glaubt man beim Deutschen Bauernverband (DBV). Aber ab und zu kommt es doch zu widerwärtigen und strafbaren Vorfällen. So sorgte 2006 der Gammelfleischskandal in Bayern für Schlagzeilen. Ein Fleischhändler aus München brachte

tonnenweise vergammeltes Fleisch in Umlauf und fälschte Etiketten. Dabei wurden die Erzeugnisse nicht nur innerhalb Deutschlands vertrieben, sondern auch an 50 Kunden im Ausland exportiert, darunter Österreich, die Niederlanden und - Russland. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte auch die bayrischen Aufsichtsbehörden, nicht effektiv genug zu arbeiten. Dass etwas an diesem Vorwurf war, zeigte der zweite große Lebensmittelskandal im selben Jahr. Da ging es um die Machenschaften eines Passauer Wildfleischhändlers. Wegen tonnenweiser Umetikettierung von Fleisch und ekelerregenden Zuständen in seinem Betrieb wurde er zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Dennoch bleibt Deutschland eine der führenden Exportnationen für Lebensmittel. 2011 wurden laut Branchenverband "Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie" Lebensmittel im Rekordwert von 48,4 Mrd. Euro exportiert, ein Anstieg von nominal um 13,1% gegenüber 2010. Die größten Chancen bieten sich auf Drittmärkten mit ähnlichem Konsumverhalten und hoher Kaufkraft und gut entwickelten Vertriebsstrukturen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Wsgljad.

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