Heute programmatische Putin-Rede zur Lage der Nation

Am 12. Dezember hält Wladimir Putin die jährliche programmatischу Rede vor beiden versammelten Kammern des Parlaments. Foto: ITAR-TASS.

Am 12. Dezember hält Wladimir Putin die jährliche programmatischу Rede vor beiden versammelten Kammern des Parlaments. Foto: ITAR-TASS.

Nach vier Jahren Pause hält heute wieder Wladimir Putin die jährliche programmatische „Präsidenten-Botschaft“ vor beiden versammelten Kammern des Parlaments. Das russische Staats-Fernsehen überträgt wie immer live.

Die Ansprache beginnt pünktlich um 12 Uhr und wird traditionell im Großen Saal des Kremls abgehalten. Erstmals sind auch alle Vorsitzenden der regionalen Parlamente zu der Putin-Rede nach Moskau eingeladen worden, teilte Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, mit.

Üblicherweise zeigt Russlands Staatsoberhaupt bei der jährlichen Ansprache zur Lage der Nation Prioritäten auf, die es im kommenden Jahr in der politischen Arbeit von Regierung und Parlament zu beachten gibt. Vor einem Jahr hatte der damalige Präsident Dmitri Medwedjew bei dieser Gelegenheit Liberalisierungen des Parteiengesetzes und die Direktwahlen der regionalen Gouverneure angekündigt, was als Reaktion auf die damals gerade begonnene Protestwelle wegen Wahlfälschungen gewertet wurde.

Diese Maßnahmen wurden in der Tat umgesetzt. Allerdings wurden seit dem Amtswechsel im Präsidentenamt im Mai auch mehrere Gesetze verabschiedet, die oppositionelle Aktivitäten einschränken können. So wurde unter Wladimir Putin das Demonstrationsrecht verschärft, ein Verfahren zu einer – bisher nicht politisch angewandten - Internetzensur eingeführt und ausländisch finanzierte gesellschaftlich aktive NGOs als „ausländische Agenten" gebrandmarkt.

Matwijenko erwartet sich auch eine „gründliche Analyse der Lage im Land und in der Welt und eine klar formulierte Tagesordnung" – so wie es Putin schon in der Vergangenheit bei dieser Gelegenheit gehalten habe.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Russland Aktuell.

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