Putin fordert Durchbruch für Russland

Wladimir Putin: „Russland braucht ‚Road Maps' für neue High-Tech-Branchen". Foto: President.RF

Wladimir Putin: „Russland braucht ‚Road Maps' für neue High-Tech-Branchen". Foto: President.RF

Russland hat keinen anderen Weg als Demokratie, braucht einen technologischen Durchbruch und muss gegen die demographische Katastrophe kämpfen. Das sagte Wladimir Putin am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation.

Zäsur in Entwicklung

Die nächsten Jahre bringen laut Putin eine Zäsur – sowohl für Russland, als auch „praktisch für die ganze Welt". Derzeit beginne eine Epoche „drastischer Veränderungen" oder sogar „Erschütterungen". Vor diesem Hintergrund müsse Russland ein souveränes und einflussreiches Land sein und dürfe „sich als Nation" nicht verlieren.

Dabei dürfe der russische Staat keinen totalitären Entwicklungsweg einschlagen: „Wenn der Staat versucht, in den Bereich menschlicher Ansichten und Überzeugungen einzudringen, ist das zweifelsohne eine Erscheinungsform des Totalitarismus. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Wir haben nicht vor, diesen Weg zu gehen".

Die Staatsmacht darf keine „isolierte Kaste" sein: „Die Verantwortung für das Land entsteht nicht durch Losungen und Appelle, sondern wenn die Menschen sehen, dass die Macht transparent und zugänglich ist, dass sie schuftet – im Namen des Landes, im Namen jeder Stadt, jeder Region, jeder Ortschaft und jedes Bürgers". Die Staatsmacht müsse die öffentliche Meinung unbedingt berücksichtigen, mahnte der Präsident.

 

Demokratie und „zivilisierte" Politik

Der Präsident skizzierte die wichtigsten Anhaltspunkte im politischen Bereich. Die Demokratie müsse nicht nur ermöglichen, eine Staatsmacht zu wählen, sondern sie auch zu kontrollieren. „Russland hat keine andere politische Wahl als Demokratie. Wir stimmen allen demokratischen Grundsätzen zu, die in der Welt gelten", so der Präsident.

Die Macht in Russland gehöre aber eben dem russischen Volk. Putin warnte vor ausländischen Eingriffen in die russische Politik: „Jeder Eingriff in unsere Angelegenheiten ist inakzeptabel. Ein Politiker, der Geld aus dem Ausland bekommt, darf kein Politiker in Russland sein". Außerdem müsse jede Erscheinungsform des Separatismus von der „politischen Agenda gestrichen werden".

Der Staat müsse politischen Parteien einen gleichberechtigten Zugang zu Medien sichern – nicht nur während des Wahlkampfes, sondern auch im alltäglichen Leben. „Bedingungen für alle müssen gleich sein", mahnte Putin. Eine politische Konkurrenz sei für das Land „zweifelsohne gut". Man brauche aber „eine Art Richtlinien für redliche politische Konkurrenz". Ein zivilisierter Dialog sei nur mit den politischen Kräften möglich, die ihre Initiativen „zivilisiert" ergreifen und sie im Rahmen der geltenden Gesetze verteidigen.

 

Kampf um Märkte

Laut Putin wird in der Welt um Absatzmärkte und Naturressourcen weiter gekämpft. Wer in diesem Kampf ein Außenseiter sei, bekomme keinen Zugriff auf all die Vorteile. Russland habe in dieser Hinsicht bereits „viel getan", ein Durchbruch sei trotzdem nötig: „Russland muss einen technologischen Durchbruch erzielen, um die harte Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu verkraften sowie seine Souveränität und seine nationale Identität zu bewahren".

„Für eine effiziente Wirtschaftserneuerung ist eine faire Konkurrenz nötig. Russland braucht ‚Road Maps' für neue High-Tech-Branchen (...) Wir müssen unsere Positionen in Sachen Raumfahrt und Atomenergie stärken, aber auch den Auto-, Schiffs- und Gerätebau wieder aufleben lassen. Wir sind dabei, unsere nationale Elektronik-Industrie aufzubauen, und zwar unter aktiver Beteiligung von Privatkapital", sagte der Staatschef.

 

Gegen demographische Katastrophe

Wegen geschichtlicher Erschütterungen im 20. Jahrhundert hat Russland laut Putin eine demographische Katastrophe erlebt: „Im 20. Jahrhundert hat Russland zwei Weltkriege und einen Bürgerkrieg erlebt. Es gab Revolutionen, die Staatseinheit ist zweimal katastrophal zerfallen. Das ganze Lebenssystem wurde mehrmals drastisch geändert. Im Ergebnis wurden wir am Anfang des 21. Jahrhunderts mit einer richtigen Demographie- und Werte-Katastrophe konfrontiert". Die Todesrate sei nach wie vor „sehr hoch", vor allem unter Männern im mittleren Lebensalter.

Um souverän und stark zu sein, brauche Russland eine wachsende Bevölkerung. Putin wies auf gewisse Fortschritte in diesem Bereich hin. Seit vier Jahren sei die Lebenserwartung in Russland um nahezu 2,5 Jahre gestiegen und habe 70 Jahre überschritten. „Das Bevölkerungswachstum ist unsere maßgebliche Errungenschaft. Die Menschen glauben mittlerweile, dass Stabilität die wichtigste Voraussetzung für die Lebensentwicklung ist. Wir müssen dieses Vertrauen schätzen und mit Arbeit darauf reagieren", so Putin.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Stimme Russlands. 

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland