Schwammige Botschaft

Viele Experten kritisierten, dass Putin keine neuen Ideen in seiner programmatischen Rede vorgetragen habe. Foto: RIA Novosti.

Viele Experten kritisierten, dass Putin keine neuen Ideen in seiner programmatischen Rede vorgetragen habe. Foto: RIA Novosti.

Am Tag der russischen Verfassung sprach der Präsident vor beiden Kammern des Parlaments vor allem über Innenpolitik. Kritiker vermissten neue Ideen.

Präsident Wladimir Putin beschäftigte sich in seiner letzten Rede im Parlament vor dem Jahreswechsel am 12. Dezember, dem Tag der russischen Verfassung, vor allem mit den internen Problemen des Landes. Fragen der Weltpolitik spielten nur eine untergeordnete Rolle. Im Wesentlichen ging es um moralische Grundwerte, Patriotismus, Offshore-Geschäfte, die Unzulässigkeit des Besitzes ausländischer Vermögenswerte für Staatsbeamte, die Fortführung der sozialen Unterstützung von Angestellten im öffentlichen Dienst und die Weiterentwicklung der Demokratie.

„Gegenwärtig durchlebt die russische Gesellschaft einen eindeutigen Mangel an einem Wertesystem", konstatierte Putin. Nach Meinung von Experten war die Neujahrsbotschaft Putins schwammig und sehr abstrakt.

Die „kreative Klasse", Ärzte, Lehrer, Dozenten sowie Angestellte im Bereich der Wissenschaft und Kultur, zu Sowjetzeiten bezeichnete man diese als Intelligenzija, sprach Putin direkt an. Das Einkommen dieser Teile der Bevölkerung läge noch immer unter dem der Mittelschicht. Die Folge sei, dass sich diese Berufsgruppen weder einen normalen Lebensstandard leisten, noch sich ausreichend beruflich weiterqualifizieren, noch normal erholen könnten.

Der Präsident versprach den Angestellten im öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Gehälter sowie die Lösung einer Reihe weiterer sozialer Probleme, darunter der Wohnungsmangel.

Gegenüber den Staatsbeamten schlug Putin einen strengeren Ton an. Er erinnerte diese daran, dass sie ab jetzt nicht nur ihre Einkünfte, sondern auch größere Anschaffungen deklarieren müssten. Die Staatsanwaltschaft habe die Möglichkeit, illegal, durch Korruption, erworbenes Eigentum zu konfiszieren. Der Präsident schlug zudem vor, Staatsbeamte, für mehrere Jahre vom Dienst zu suspendieren, wenn sich diese etwas zu Schulde kommen ließen. Einen entsprechenden Paragraphen gäbe es im Strafgesetzbuch bereits.

Wenig neu war auch die Forderung, es Staatsbeamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen, dem Präsidenten selbst, dem Ministerpräsidenten und dessen Kabinettsmitgliedern sowie den Abgeordneten und den Senatoren der Föderalversammlung zu verbieten, über Wertpapiere und Konten im Ausland zu verfügen. Eine Gesetzesvorlage dazu liegt der Staatsduma bereits vor.

Allerdings rief der Präsident auch Unternehmer und Geschäftsleute dazu auf, ihr Geld aus den Offshore-Aktivitäten wieder ins Land zurückzuführen. Dafür versprach er ihnen Steuerfreiheit und eine Verbesserung des Investitionsklimas.

 

Die Demokratie vollenden

Von der russischen Demokratie sprach Putin als einem bereits etablierten System, das lediglich noch vervollkommnet werden müsse. „Für Russland gibt es keine politische Alternative zur Demokratie und kann es auch nicht geben. Wir teilen die universellen demokratischen Prinzipien, so wie sie in der gesamten Welt üblich sind. Allerdings bedeutet russische Demokratie, dass die Gewalt tatsächlich auch vom russischen Volke mit den eigenen Traditionen der Selbstverwaltung durch das Volk ausgeht, und nicht etwa irgendwelche Standards umgesetzt werden, die uns von außen aufgezwungen werden", erklärte Putin.

An die Opposition gewandt, bemerkte er, dass die Politik zivilisiert sein müsse und eine direkte oder indirekte Einmischung in interne politische Prozesse von außen unzulässig sei. „Eine Person des öffentlichen Lebens, die für ihre politische Tätigkeit aus dem Ausland bezahlt wird und somit aller Wahrscheinlichkeit nach fremde nationale Interessen bedient, kann kein Politiker in der Russischen Föderation sein", stellte der Präsident klar.

Putins Ausführungen zur Unzulässigkeit der Finanzierung politischer Tätigkeit aus dem Ausland seien nicht ganz klar. Schließlich verfügten die meisten hochrangigen Staatsbeamten selbst über Vermögenswerte im Ausland und hätten Interessen außerhalb des Landes, urteilte der Abgeordnete der Partei Gerechtes Russland und aktive Protestler, Dmitrij Gudkow.

 

Widersprüchliche Aussagen zur Staatsbürgerschaft

Zum Thema Migration trug der Präsident mehrere einander widersprechende Initiativen vor. So schlug er einerseits vor, bis zum Jahre 2015 mit den anderen GUS-Staaten eine gegenseitige Regelung für den visafreien Reiseverkehr einzuführen. Andererseits empfahl er, den „Mitbürgern" die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

„Ich werde anweisen, ein Schnellverfahren auszuarbeiten, um unseren Mitbürgern, deren Muttersprache Russisch ist und die durch die russische Kultur geprägt sind sowie direkte Nachkommen derer sind, die entweder im Russischen Reich oder in der Sowjetunion geboren worden sind, die russische Staatsbürgerschaft zu bewilligen. Denen, die ihren ständigen Wohnsitz in unser Land verlegen und die ihre gegenwärtige Staatsbürgerschaft ablegen wollen, sollte diese ermöglicht werden", erklärte Putin.

Eine ähnliche Gesetzesvorlage, die einige Senatoren der Föderalversammlung ausgearbeitet und der Staatsduma zur Erörterung vorgelegt hatten, rief bereits eine stürmische öffentliche Diskussion hervor, da die Definition „Mitbürger" als Bürger der ehemaligen Sowjetunion, des Russischen Reichs und deren direkter Nachkommen auf deutliche Ablehnung gestoßen war.

Laut jüngster Meinungsumfragen treten die Russen eher für eine Einschränkung der Migration als für deren Liberalisierung ein. Deshalb hat die Staatsduma die Überprüfung der Gesetzesvorlage vorerst ausgesetzt. Die Abgeordneten erreichten, dass der Begriff „Mitbürger" dahingehend konkretisiert werden muss, dass er nicht alle Bürger der GUS einschließt.

Viele Experten kritisierten, dass Putin keine neuen Ideen vorgetragen habe. So resümiert der Direktor der Stiftung Petersburger Politik, Michail Winogradow, dass Putin in Anbetracht sinkender Umfragewerte die Chance zu einem Stimmungswechsel durch eine zukunftsweisende Rede verpasst habe. Anstelle dessen habe er es vorgezogen, die brenzligen Themen außen vor zu lassen.

„In der Neujahrsbotschaft gibt es keine herausragenden neuen Ideen, sie besteht aus eine Wiederholung des bereits Gesagten, konstatiert Alexander Kynjew, Leiter der Regionalprogramme des Entwicklungsfonds für Informationspolitik, enttäuscht. Es seien zwar viele Themen angesprochen worden, aber es gäbe weder eine Strategie, noch Antworten auf die Herausforderungen des vergangenen Jahres, das eines der politisch stürmischsten in der jüngeren Geschichte Russlands gewesen sei. „Der Glaube an die Zukunft und das Gefühl, dass die Regierung eine klare Vorstellung von dieser Zukunft hat, ist nicht zu spüren, wenn man die Neujahrsbotschaft hört. Man spürt lediglich, dass die Regierung auf ihre Selbsterhaltung orientiert ist", so Alexander Kynjew frustriert.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Gazeta.ru

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