Keine leichte Aufgabe

Bild: Alexej Jorsch

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Wenn Russland der Welt zeigen will, dass sich der G-20-Vorsitz nicht nur auf eine Moderatoren- und Gastgeberrolle beschränkt, muss die Regierung all ihre Talente unter Beweis stellen, meint Politik-Experte Fjodor Lukjanow.

Die jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften der Welt sind ein Resultat der Panik, von der die Weltgemeinschaft im Herbst 2008 erfasst wurde. Mit der Insolvenz der Lehman Brothers Bank und der damit im Zusammenhang stehenden allgegenwärtigen Angst vor einem totalen Finanzkollaps der Welt, suchten die Regierungen hastig nach Möglichkeiten, die Gemüter zu beruhigen. Die Situation musste entschärft werden. Vorrangiges Ziel war es daher, Zeit zu gewinnen, um weitere Schritte planen zu können.

Das kurzfristig einberufene Treffen im November 2008 verfehlte seine beabsichtigte Wirkung nicht. Allein die Tatsache, dass sich die Staats- und

Regierungschefs der G20-Länder zusammensetzten und eine Antwort auf die globalen Herausforderungen schon finden werden, wirkte auf die aus dem Gleichgewicht geratenen Finanzmärkte beschwichtigend. Die weiteren Gipfeltreffen fanden dann in einer etwas ruhigeren Atmosphäre statt. Doch auch die Erwartungen wurden heruntergesetzt. Vielen Beobachtern wurde klar, dass auch ein derart gewichtiges Format, trotz aller Vorteile, kein Allheilmittel für die Lösung der globalen Probleme sein kann.

Die weltweite Situation verlangt nach Lösungen, deren Maßstab die jetzigen Möglichkeiten der Politiker übersteigt. Die Globalisierung hat ein allumfassendes Niveau erreicht und konzeptuell neue Herausforderungen hervorgerufen, in denen wirtschaftliche und politische Komponenten ineinandergreifen.

Das soll nicht bedeuten, dass das G20-Format sinnlos wäre. Doch dieses Format kann höchstens zur Risikominimierung beitragen, zumal es keine formalisierten Realisationsmechanismen der in diesem Rahmen gefassten Entscheidungen gibt und man allein auf das Verantwortungsgefühl und den guten Willen der Teilnehmer hoffen kann.

Jedes Land bereitet für seine Vorsitzperiode gewisse Prioritäten vor, die es im Laufe des Jahres besonders hervorheben möchte. Russland bildet da keine Ausnahme, und dessen offizielle Vertreter haben die allgemeine Stoßrichtung bereits angekündigt: Stärkung der finanziellen Stabilität, Problem der Staatsschulden, Stimulierung des Wachstums, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dies alles sind äußerst aktuelle und dringliche Fragen, und belebte Diskussionen sind garantiert.

Die Erfahrung der vorangegangenen Gipfeltreffen zeigt: Auch das detaillierteste und wohlorganisierteste Programm gerät aus den Fugen, wenn eine Krise entbrennt. So sahen sich sowohl der französische als auch der mexikanische Vorsitz gezwungen, das darbende Griechenland und die Eurokrise zum fast alleinigen Thema zu machen. Es ist nicht auszuschließen, dass das ewige Griechenland-Thema auch die Petersburger Tagesordnung durcheinander bringen wird. Gegenwärtig gewinnt man aber eher den Eindruck, als dass Athen mittlerweile zur unausweichlichen, aber wenig interessanten Routine geworden ist.

Bei den G20-Treffen geben drei, maximal vier Mächte tatsächlich den Ton an. Das sind die USA, China, die EU - genauer: Deutschland im Namen der EU - und möglicherweise Japan dank der Größe seiner Wirtschaft.

Doch gerade die Anwesenheit zahlreicher weiterer Länder mit einem heterogenen wirtschaftlichen und politischen Profil verleiht der Diskussion ein zusätzliches Maß an Legitimität, die den G8-Treffen fehlen. Diese waren als exklusiver Klub westlicher Länder geschaffen worden und sind es bis heute geblieben.

Ein Markenzeichen der russischen Vorsitzperiode der G20 soll übrigens der BRICS-Gipfel werden, der in St. Petersburg im Vorfeld des Plenartreffens stattfinden soll. Bisher werden die BRICS noch nicht als konsolidierte Entscheidungsträger in globalen Fragen wahrgenommen. Aber bereits schon die Vorahnung, dass es soweit kommen könnte, bereitet einigen westlichen Ländern Kopfschmerzen.

Vieles hängt von den organisatorischen Fähigkeiten und Ambitionen des Vorsitzlandes ab. Frankreich unter Nicolas Sarkozy unternahm gewaltige Anstrengungen, um der Staatengemeinschaft zu zeigen, dass es nicht bloß eine Plattform für die Sitzungen zur Verfügung stellt, sondern das Weltgeschehen aktiv beeinflussen kann. Dieses Unterfangen ist jedoch nur teilweise gelungen.

Während Russland dieses Jahr den APEC-Vorsitz innehatte (was nicht nur die Durchführung des jährlichen APEC-Summits, sondern eine ganze Reihe von weiteren Treffen und Veranstaltungen mit sich brachte), wurde von vielen bemerkt, dass die russischen Minister viel Organisations- und Vermittlungstalent an den Tag legten, dank derer die zahlreichen Sitzungen mit einem Konsens endeten. Dies war keine leichte Aufgabe, weil China fast jeden Vorstoß blockierte. An den Treffen und Diskussionen im Rahmen der G20 werden diese Talente nicht weniger gefragt sein.

 

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der Weltpolitik" und Leiter des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.

 

Die ungekürzte Fassung dieses Beitrags erschien zuerst bei RIA Novosti.

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