Mahnwache vor Staatsduma: Polizei nimmt Gegner von „Dima-Jakowlew-Gesetz“ fest

 Mitarbeiter der Polizei haben mit Festnahmen von Aktivisten vor dem Gebäude der Staatsduma im Zentrum von Moskau begonnen, die dort eine Mahnwache gegen die Verabschiedung des so genannten Dima-Jakowlew-Gesetzes stehen. Am Mittwochmorgen versammelten sich etwa 15 Menschen mit Plakaten vor dem Gebäude der Staatsduma. Die Polizisten kommen auf die Teilnehmer der Mahnwache zu und bitten sie, auseinanderzugehen. Aber die Aktivisten gehen nicht.

Das „Dima-Jakowlew-Gesetz" ist eine Antwort Russlands auf den so genannten Magnitskij-Akt. Der

US-Senat hatte am 6. Dezember das „Magnitskij-Gesetz" über die Visasanktionen gegen russische Bürger verabschiedet, die nach Meinung der Kongressabgeordneten gegen die Menschenrechte verstoßen. Als Antwort bereitete die Staatsduma das „Dima-Jakowlew-Gesetz" vor, das in erster Lesung am 14. Dezember angenommen wurde. Die dritte Lesung ist für Freitag und das Inkrafttreten des Gesetzes für 2013 geplant.Das Gesetz verbreitet sich auf die US-Bürger, die die Rechte russischer Bürger verletzten oder an Verbrechen gegen sie beteiligt waren. 

Die Mitglieder von „Einiges Russland" nannten das Dokument „Dima-Jakowlew-Gesetz" zum Andenken an den in Virginia gestorbenen russischen Knaben, den sein US-amerikanischer Adoptivvater in einem Auto bei der Sonnenglut eingesperrt hat.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.