Föderationsrat billigt Dima-Jakowlew-Gesetz einstimmig

Der Föderationsrat, Russlands Parlamentshaus, hat am Mittwoch das Dima-Jakowlew-Gesetz, mit dem den US-Bürgern verboten wird, russische Kinder zu adoptieren, einstimmig gebilligt.

Das Gesetz war am 21. Dezember von der Staatsduma (Unterhaus) beschlossen worden. Es ist als eine Antwort Russlands auf den Magnitskij-Akt gedacht, der Visa-Sanktionen gegen russische Bürger einführt, die von den USA verdächtigt werden, am Tod des Juristen Sergej Magnitskij 2009 im Moskauer U-Gefängnis Mitschuld zu tragen.

In der Staatsduma stimmten 420 Abgeordnete für das Gesetz bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung. Zugleich sprachen sich Außenminister Sergej Lawrow und einige andere Regierungsmitglieder gegen die Billigung des Gesetzes aus.

Das Dima-Jakowlew-Gesetz sieht ferner vor, dass US-Bürger, die die Rechte russischer Bürger

verletzt haben bzw. in Verbrechen gegen diese verwickelt sind, auf eine spezielle Liste gesetzt werden. Ihnen wird die Einreise nach Russland verboten und die Aktivitäten der von ihnen kontrollierten juristischen Personen auf dem Territorium Russlands werden ausgesetzt. Außerdem sieht das Dima-Jakowlew-Gesetz ein Verbot für die Aktivitäten der von den USA finanzierten politischen NGOs bzw. anderer nichtkommerziellen Organisationen vor, deren Tätigkeit „Russlands Interessen bedroht".

Der in den USA adoptierte zweijährige Dima Jakowlew war im Juli 2008 gestorben, nachdem sein Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti

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