Putin segnet umstrittenes Dima-Jakowlew-Gesetz ab

Trotz Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das so genannte Dima-Jakowlew-Gesetz, unter anderem die Adoption von russischen Kindern in die USA verbietet, unterzeichnet. Die umstrittene Vorlage tritt am 1. Januar in Kraft.

Zugleich ordnete Putin per Dekret Maßnahmen für eine bessere Unterstützung der verwaisten Kinder in Russland an, wie das Presseamt des Kreml am Freitag mitteilte. Unter anderem sollen die Adoptionsverfahren vereinfacht werden, Adoptiveltern sollen Steuerpräferenzen bekommen.
 
Das Adoptionsverbot ist Teil eines Sanktionsgesetzes, das die beiden russischen Parlamentskammern im Dezember als Antwort auf die amerikanische „Magnitskij-Liste“ verabschiedet haben. Benannt ist das Gesetz nach dem Adoptivkind Dima Jakowlew, das in den USA umgekommen war. Der Zweijährige war im Juli 2008 gestorben, nachdem sein Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte am Freitag mit, dass die Liste der Personen, die unter das Sanktionsgesetz fallen, bereits bestimmt sei, jedoch nicht veröffentlicht werde.

In der russischen Öffentlichkeit löste die Vorlage geteilte Reaktionen aus. Während sie bei den Parlamentariern auf bereite Unterstützung stieß, sprach der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin von der Verletzung der Kinderrechte. Auch Außenminister Sergej Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus.

Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein. Die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ sammelte 100 000 Unterschriften gegen den Gesetzentwurf. Zudem rief das UN-Kinderhilfswerk UNICEF Russland auf, vom Adoptionsverbot abzusehen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei RIA Novosti.

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