Gesetz gegen das Paffen wird verpuffen

In der Realität bedroht das Verkaufsverbot von Zigaretten die kleinen Läden in ihrer Existenz. Den großen Akteuren geht es kaum an den Kragen. Foto: ITAR-TASS

In der Realität bedroht das Verkaufsverbot von Zigaretten die kleinen Läden in ihrer Existenz. Den großen Akteuren geht es kaum an den Kragen. Foto: ITAR-TASS

Russland plant, die Steuer auf Tabakerzeugnisse anzuheben sowie das Rauchen an öffentlichen Orten und in Filmen zu verbieten. Für Produzenten und Händler ist jedoch nicht der russische Gesetzgeber die Bedrohung, sondern China.

In Kürze wird die Staatsduma in zweiter Lesung den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Rauchverbot in Russland behandeln. Vorgesehen ist die sukzessive Einführung eines Rauchverbots innerhalb von drei bis fünf Jahren an öffentlichen Plätzen wie Bars, Restaurants, Hotels, Kliniken und in Treppenhäusern von

Wohngebäuden. Ausnahmen sollen lediglich für gesondert abgegrenzte und geschlossene Räume, die mit Ventilationssystemen ausgerüstet sind, gelten. Das Gesetz wird jedoch kaum in die Praxis umzusetzen sein. Parallelen lassen sich zum Verbot des Zündens privater Feuerwerksraketen in Moskau herstellen. Obwohl es nicht gestattet ist, werden bis heute an allen Feiertagen in jedem Hof Feuerwerksraketen in den Himmel geschossen.

Das Schicksal des Rauchverbots in Restaurants wird wohl in erster Linie von der Höhe der Strafen abhängen. „Wenn die Strafe nur 100 Rubel beträgt, wird auch weiterhin in den Bars geraucht werden. Bei mehreren Tausend Rubeln wird sich die Situation wesentlich schneller ändern", meint Iwan Kotow, Direktor der russischen Filiale der Unternehmensberatung A. T. Kearney. Die weltweiten Erfahrungen haben gezeigt, dass nach Einführung eines Rauchverbots die Besucherzahlen vorübergehend zurückgingen, sich aber bald schon wieder auf dem alten Niveau einpendelten.

Einige Restaurantbetreiber sehen in dem Verbot eine Möglichkeit zur Einsparung von Kosten. „Sie können sich gar nicht vorstellen, was für ein teures und leistungsfähiges Ventilationssystem ich hier eingebaut habe, wie viel Luft ich durchpumpen muss. Wenn ich die Raucher auf die Straße schicke und dort Aschenbecher und Heizpilze aufstelle oder ein Zimmer für Raucher einrichte, spare ich dadurch eine Menge Betriebskosten", sagt der Restaurantbesitzer Dmitrij Lewitzkij.

Während sich die Restaurantbesitzer auf zumindest vorübergehende Verluste einstellen, müssen sich die Hersteller von Tabakerzeugnissen keine Sorgen machen. Als eine der wenigen einschränkenden Maßnahmen wird ein Verbot des Auslegens von Zigaretten im Einzelhandel eingeführt. Die Zigaretten sind in der Box mit der Stirnseite zum Käufer anzuordnen, sodass die Wirkung der zum Rauchen animierenden Verpackung sich verringert, insbesondere bei Minderjährigen. Allerdings ist die Zigarettenmarke dabei noch eindeutig zu erkennen, wohingegen der Warnhinweis dem Blick des Käufers verborgen bleibt.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem ein Verkaufsverbot von Tabak an kleinen Kiosken vor. Begründet wird dies damit, dass vor allem sie gegen gültige Gesetze verstießen, indem sie beispielsweise Tabak an Minderjährige verkauften. Die großen Ladenketten hingegen würden ihre Konzessionen nicht aufs Spiel setzen und wegen solcher Banalitäten kein Risiko eingehen.

In der Realität allerdings bedroht das Verkaufsverbot von Zigaretten die kleinen Läden in ihrer Existenz. Den großen Akteuren geht es kaum an den Kragen. Denn der gesamte Vertrieb von Tabakerzeugnissen wird in Russland von gerade einmal zwei Firmen kontrolliert: Megapolis und SNS. Und diese müssen nichts weiter tun, als ihre Vertriebskanäle umzustrukturieren.

Den geringsten Kummer bereitet den Herstellern von Zigaretten das Sponsoringverbot, da dies auch bislang wenig gebracht hat. Auch das Verbot des Rauchens in Filmen sehen Handel und Industrie gelassen. Diese Regel, so das Argument, sei nicht einmal in den USA, wo es ein solches Verbot schon seit vielen Jahren gibt, sonderlich erfolgreich.

 

Preise pro Schachtel steigen drastisch

Aber letztendlich sollte im Kampf gegen das Rauchen nicht das Gesetz die Hauptwaffe sein, sondern die Erhöhung der Akzise. Diese indirekte Verbrauchssteuer steigt auch so schon Jahr für Jahr um 20 bis 30 Prozent. Nach Meinung der Gesundheitsministerin Veronika Skworzowa ist das nicht ausreichend. Die Behörde besteht darauf, dass die Akzise auf 1,28 Euro pro Schachtel hochgesetzt wird. Das entspricht dem Niveau der ärmsten europäischen Länder. Für 2013 wurde die Akzise für eine Schachtel Zigaretten in Russland auf 30 bis 35 Eurocent festgesetzt. Wenn das Finanzministerium der Empfehlung des Gesundheitsministeriums zustimmt, wird der Preis einer Schachtel Zigaretten die magische Einhundert-Rubel-Grenze (etwa 2,50 Euro) durchbrechen und bereits in wenigen Jahren das unterste europäische Preisniveau von etwa 3,70 Euro pro Schachtel erreicht haben.

Die im Auftrag des Gesundheitsministeriums von einer russischen Wirtschaftsschule durchgeführten Berechnungen zeigen, dass eine Erhöhung der Akzise und des Tabakpreises auf den in Europa üblichen Mindestwert dem russischen Staatssäckel zusätzlich ungefähr 15 Milliarden Euro zuführen und in den nächsten fünf Jahren zwei Millionen Russen das Leben retten würde.

Bei den Tabakfabrikanten sehen die Prognosen etwas anders aus. Nach Berechnungen von Experten der ITIC und Oxford Economics würde bei einer Verteuerung der Zigaretten auf bis zu 3,70 Euro pro Schachtel die Zahl der Raucher nur geringfügig zurückgehen. Der Schmuggel hingegen würde drastisch zunehmen. Deshalb, so die Voraussagen, sinke das Volumen des legalen Handels um die Hälfte. Der illegale Zigarettenhandel dagegen stiege um bis zu 35 Prozent an. Entsprechend würden die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem legalen Handel zwar steigen, jedoch nicht so stark, wie dies vom Gesundheitsministerium in Aussicht gestellt wird, also nicht um 15 Milliarden, sondern um gerade einmal sechs Milliarden Euro.

Bisher wurden Zigaretten nicht nach Russland, sondern aus Russland heraus geschmuggelt. Neben Belarus, der Ukraine und China gehört Russland zu den größten Lieferanten von Schmuggeltabak nach Europa, vor allem über Kaliningrad und St. Petersburg.

In jüngster Zeit versuchen belarussische Hersteller ihre Ware zunehmend auch in Russland abzusetzen. Denn die dortigen Produktionskapazitäten übersteigen das Volumen der Aufträge internationaler Tabakkonzerne. Der Überschuss, so wird angenommen, wurde bislang weitgehend und illegal in die EU-Staaten exportiert. Jetzt wird dieser Strom in Richtung Russland umgeleitet. Dort hat der illegale Zigarettenhandel gegenwärtig ein Volumen von gerade einmal zwei Prozent des Gesamtmarktes.

Belarus könnte jedoch von China, dem weltweit größten Hersteller von Schmuggeltabak, verdrängt werden, wenn sich dieses ernsthaft dem russischen Markt annimmt. Auf China entfallen bis zu 80 Prozent des weltweit illegal verkauften Tabaks.

„Unseren Berechnungen zufolge wird es keinen ernstzunehmenden Schmuggelhandel geben, solange der Preis für Zigaretten zehn Prozent des Familienbudgets nicht überschreitet", sagt der Chef des Verbands der Tabakindustrie Wadim Schelnin. „Aber sobald diese Schwelle überschritten ist, werden uns die chinesischen Hersteller die Tür einrennen."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant Dengi.

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