Merkel + Steinbrück = Putin?

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Bundestags-Wahl: Der Ulenspiegel sieht keinen großen Unterschied zwischen schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-grün.

Wladimir Putin hat in seinem letzten Wahlkampf keine Fernsehdebatten mit seinen Mitbewerbern geführt. Ob den Russen dadurch viel entgangen ist? Wer das Duell Merkel/Steinbrück am Sonntag gesehen hat, dem können da Zweifel kommen.

Verzweifelt bemühten sich die beiden Kontrahenten, politische und persönliche Differenzen zu entdecken. Das muss schwer sein für zwei Menschen, die sich am liebsten die Wahlprogramme vom Leibe reißen und vor den Augen der Zuschauer hemmungslos koalieren würden.

Der gelenkten Demokratie russischen Typs wirft man im Westen vor, dass alles auf Putin hinausläuft und die anderen Kandidaten nur zur Staffage dienen. Darum können sie sich auch im Fernsehen kloppen und blamieren, während der designierte Gewinner über dem Geschehen schwebt.

Das ist bei uns in Deutschland natürlich ganz anders, in der ungelenkten Demokratie. Ob es Merkel oder Steinbrück wird, ist tatsächlich offen. Das hängt von den Wechselwählern und auch von dem Erfolg möglicher Koalitionspartner ab. Ob aber letztlich der Unterschied zwischen schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-grün so riesig ist?

Klar ist, dass in jedem Fall die Steuern steigen, egal, was vorher versprochen wurde. Ansonsten sehe ich wenige echte Unterschiede. All das, was die Parteien jetzt versprechen – Bürgerversicherung, Strompreisbremse, Gesundheitsreform, Mietbremse, Mindestlohn, Mindestrente, Mutterrente, dreifache Maut für Holländer mit Wohnwagen etc. – das hätten sie ja längst umsetzen können.

Die sozial-liberale Koalition jetzt, rot-grün unter Schröder. Entweder hat aber der Bundesrat sie nicht gelassen, oder sie wollten das in Wirklichkeit gar nicht. Bei dem, was sie aber tatsächlich getan haben, ähneln sie sich verblüffend. Die Linken führten Krieg in Jugoslawien und erhöhten das Renteneintrittsalter, die Rechten stiegen aus der Atomkraft aus. Nur die Geschenke an die jeweilige Klientel, die gehen nach den Wahlen naturgemäß in unterschiedliche Richtungen. Mal sind Hoteliers, mal Solar-Unternehmer die Begünstigten. Ja selbst rot-rot-grün, von manchen als Aufbruch Richtung Nordkorea beschrien, dürfte in Wahrheit nicht zu großen Verwerfungen führen. Sozialisten werden schnell fett auf Regierungsbänken.

Der Unterschied zwischen Merkel und Steinbrück ist auch nicht viel größer als der zwischen Putin und Putin. Der kann schließlich, je nach Bedarf, den wirtschaftsfreundlichen Technokraten, den orthodoxen Großrussen oder den proletarischen Sowjetnostalgiker spielen. In Deutschland schafft es nur

Horst Seehofer, ein solch großes Spektrum abzudecken. Alle anderen Darsteller sind in ihren schauspielerischen Fähigkeiten limitiert und müssen sich daher auf eine bestimmte Rolle festlegen. Merkel ist die liberal-konservative pragmatische Mutti, Steinbrück der säbelrasselnde sozial-liberale Kavalerieleutnant, Trittin der ökoliberale Bevormund der Nation, Lafontaine der liberal-sozialistische Bürgerschreck und Westerwelle kommt sich als liberal-liberaler Liberaler irgendwie überflüssig vor.

Hierzlande kann man wählen was man möchte. Die daraus resultierenden Machtkonstellationen können wechseln, die Politik nicht. Darum muss auch nicht manipuliert werden. In Russland, das auf dem Weg der demokratischen Entwicklung hinter uns her hinkt, kann man auch wählen was man möchte. Wenn man das Kreuz am falschen Platz macht, kann es sein, dass der Wahlzettel auf geheimnisvolle Weise verschwindet. In jedem Fall gewinnt Putin. Und was der dann für eine Politik macht, das weiß nur er allein.

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