Neue Töne aus der nulandisierten EU

Mit Aussagen über Zeitenwenden oder Jahrhundertereignisse sollte man vorsichtig sein. Trotzdem behaupte ich, die Vorgänge in der Ukraine und insbesondere die westlichen Reaktionen darauf stellen einen außenpolitischen Paradigmenwechsel dar. Russland tut unbeirrt, was es für richtig hält und der Westen – schaut zu, ohne das übliche Kriegsgeheul anzustimmen. Nun ja, fast ohne. Natürlich gibt es sie noch, die „sehr klaren Worte", „ernsten Mahnungen" und symbolischen „Strafen" für Russland, aber alles in allem sind die Krieger für Demokratie, Freiheit & Marktwirtschaft erstaunlich still geworden. Das war noch anders, als sich die Menschen in der Ukraine erst um das EU-Assoziierungsabkommen stritten.

Doch dann erfuhr die euphorische Öffentlichkeit, was die Amerikaner wirklich über diesen Staatenbund denken, dem sich anzunähern Glückseligkeit für die Menschen in der Ukraine bedeuten sollte. „Fuck the EU" - der US-Diplomatin Victoria Nuland gebührt Dank dafür, dass jetzt endgültig niemand mehr behaupten kann, die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien von Respekt und Ebenbürtigkeit geprägt. Das Abhören von Telefonaten hat eben manchmal auch seine guten Seiten.

Auch die ukrainische Opposition dachte ähnlich über die EU wie Nuland und verwendeten das von den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorsky ausgehandelte Abkommen über nationale Versöhnung als Toilettenpapier. Anstatt eine Einheitsregierung aller politischen Kräfte zu bilden und die zerstrittenen Parteien einander wieder anzunähern, vertrieben sie den Präsidentendarsteller und beschlossen Gesetze zur Ukrainisierung der östlichen Landesteile. 

Plötzlich präsentieren westliche Medien Fakten, die davor nur am Rande gestreift wurden. Man bezeichnet die westukrainischen Gruppierungen wie „Swoboda" und „Rechter Sektor" plötzlich als rechtsradikal, berichtet ausführlich über ihr Programm, ihre historischen Wurzeln und ihre Kontakte zu Gesinnungsgenossen in Westeuropa. Man verschweigt nicht, dass die Anführer dieser Gruppen Krimtataren und Tschetschenen zu Anschlägen gegen die verhassten „Moskowiter" aufgerufen haben. Ja, man lässt sogar durchblicken, dass es ratsam wäre, nicht nur die Konten des geflüchteten Janukowitsch einzufrieren, sondern auch die der nicht weniger korrupten Julia Timoschenko.

Was mag das alles bedeuten? Will man sich in Europa nicht mehr in Nuland-Manier gebrauchen lassen? Hat man verstanden, dass eine Auseinandersetzung mit Russland nicht vorteilhaft ist? Sieht man langsam ein, dass die europäischen Positionen zu „territorialer Integrität" beziehungsweise „Unabhängigkeit" in der Vergangenheit höchst widersprüchlich waren? Möchte man sich einen weiteren Problemherd

und Subventionsempfänger im Osten ersparen? Fürchtet Europa einfach um seine Gaszufuhr? Sind die USA zu schwach, um ihren Willen alleine durchzusetzen?

Oder mache ich mir vielleicht etwas vor. Ist das alles nur Taktik? Man hat sich vergaloppiert und bereitet über die Medien den Rückzug vor, ohne dass das irgendwelche Folgen für zukünftige Konflikte hätte?

Die Leserkommentare auf den Webseiten deutscher Medien lassen jedenfalls darauf schließen, dass eine Mehrheit der Bürger genug hat von undifferenziertem Russland-Bashing. Der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, ist ein Gegner einseitiger Schuldzuweisungen. Angela Merkel tut im Zweifel das, was ihr die Gunst der Wähler erhält. Vielleicht stehen wir ja wirklich am Beginn einer neuen Ära?

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